Das Rielingshäuser Gremium stimmt gegen die Errichtung einer Presse im Steinbruch. Dieser Beschluss ist aber eher als Zeichen zu werten. Denn die Entscheidung muss wieder einkassiert werden – von der eigenen Stadtverwaltung.
Marbach-Rielingshausen - Ein Baugesuch der Firma Klöpfer erhitzt schon seit Monaten die Gemüter in Rielingshausen. Das Unternehmen möchte im Steinbruch vor den Toren des Stadtteils eine so genannte Kammerfilterpresse errichten lassen. Ein Gesuch, das im ersten Anlauf im Dezember im Ortschaftsrat krachend durchgerasselt war. Die Runde stieß sich vor allem am anvisierten Standort im alten Teil der Anlage, weil just dieser Bereich eigentlich rekultiviert werden soll. Im April kam der Antrag dann unverändert zur Wiedervorlage – um sogleich von der Tagesordnung genommen zu werden, um ja keine Fristverletzung zu riskieren. Denn ein schon einmal gefasster Beschluss darf eigentlich erst nach sechs Monaten geändert werden. Am Montag wurde die Angelegenheit dann quasi final zur Abstimmung vorlegt und erneut mehrheitlich abgelehnt.
Verwaltung kassiert Beschluss
Letztendlich ist das aber eher als Zeichen zu verstehen. Denn so kurios es auch klingen mag: Die eigene Stadtverwaltung wird das Votum einkassieren. „Ja, das werden wir machen“, sagte Bauamtsleiter Dieter Wanner am Morgen nach der Sitzung am Telefon. Im Ortschaftsrat hatte er schon erklärt, dass man keine andere Wahl habe. Marbach habe als größere Kommune selbst die baurechtliche Zuständigkeit. Und in dieser Rolle könne man „nur dann Bauvorhaben ablehnen, wenn dem öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen“. Das sei beim konkreten Antrag aber nicht der Fall. Die zuständigen Fachbereiche beim Landratsamt Ludwigsburg, die die Stadt kontaktiert hatte, hätten keine wesentlichen Bedenken gegen das Projekt oder befürworteten es sogar. Der Rekultivierungsplan werde nicht in seinen Grundfesten angetastet, sondern nur zeitlich verschoben. Das Landschaftsbild werde ebenfalls nicht beeinträchtigt. Und in der Murr landeten via Weidenbach dank der Abläufe in der neuen Presse sogar weniger Stoffeinträge. Insofern bleibe nichts anderes übrig, als das Vorhaben zu genehmigen. „Es gibt im Augenblick keine Gründe, die es rechtfertigen würden, die Genehmigung zu verweigern“, fasste Dieter Wanner zusammen.
Amtshaftung steht im Raum
Der Chef des Bauamts machte zudem deutlich, dass der Stadt andernfalls Konsequenzen drohen und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. „Dann würde die so genannte Amtshaftung eintreten, wenn wir wider besseres Wissen gegen geltendes Recht verstoßen“, hatte Bürgermeister Jan Trost schon zuvor klargemacht.
Klöpfer selbst hob in einer vom Ortsvorsteher Jens Knittel angeforderten und verlesenen Stellungnahme ebenfalls hervor, dass „dem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung nichts im Wege“ stehe. Man könne den Antrag auch nicht mit den Erweiterungsabsichten des Steinbruchs vermengen – die im Ort ausgesprochen kritisch gesehen wird. Es handele sich um zwei unabhängige Verfahren, „die rechtlich auch getrennt werden müssen“.
Mehrheit bleibt bei ablehnender Haltung
Gleichwohl ließ sich die Mehrheit der Ortschaftsräte nicht von ihrer Linie abbringen und votierte gegen das Vorhaben. „Das ist der falsche Platz“, meinte Uli Lauterwasser von der SPD. „Ich kann dem Antrag so auch nicht zustimmen“, sagte Stefan Heß (Freie Wähler). Jochen Biesinger von der CDU hatte nichts gegen die Presse an sich einzuwenden. „Der Standort auf der Seite der Straße ist aber der falsche“, sagte er. Man sei ursprünglich davon ausgegangen, dass im alten Teil des Steinbruchs keine neuen Anlagen errichtet würden. Verschnupft zeigte er sich zudem darüber, dass das Gesuch überhaupt nur deshalb auf dem Tisch des Ortschaftsrats gelandet ist, weil die Stadtverwaltung interveniert habe. Andernfalls wäre ein für Rielingshausen so wichtiges Thema nur auf Ebene der übergeordneten Fachbehörden behandelt und von dort über die Köpfe der Räte hinweg Fakten geschaffen worden. „Darum werden wir uns als Fraktion enthalten“, sagte der Christdemokrat.
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