Die Rathausspitze schlägt vor, in denEinrichtungen weniger zu verlangen, in denen die Situation zugespitzt ist.
Marbach - Die Mitglieder des Gemeinderats müssen für ihre Zusammenkunft am Donnerstag wahrscheinlich eine Menge Sitzfleisch mitbringen. Stramme 20 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Und einer davon dürfte besonders heiß diskutiert werden und damit eine Extraportion Ausdauer verlangen: Die von der Verwaltung angestrebte Erhöhung der Gebühren im Kindergarten. Die Grünen sehen das kritisch und haben beantragt, davon für ein Jahr die Finger zu lassen, weil die Situation in den Einrichtungen enorm angespannt sei. In Rielingshausen müssen in Containern neue Plätze geschaffen werden, in der Kernstadt drohen Überbelegungen. Ein Ausnahmezustand, den nun auch der Bürgermeister Jan Trost und sein Team berücksichtigen wollen – und mit einem neuen Vorschlag ins Gremium gehen.
Im Grundsatz lehnt die Verwaltung den Antrag der Grünen zwar ab. Aufgrund der speziellen Lage sollen aber die tatsächlich betroffenen Eltern doch entlastet werden. Konkret bedeutet das, dass diese Mütter und Väter den Betrag, um den nun die Tarife erhöht werden sollen, nicht bezahlen müssen. Für sie soll gebührentechnisch alles beim Alten bleiben. Ob sie den Differenzbetrag zu den angehobenen Tarifen zurückerstattet bekommen oder gar nicht erst überweisen müssen, werde man noch klären, sagt die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik. „Da muss man schauen, was praktikabel ist“, erklärt sie.
Keinen Aufschlag zum bisherigen Tarif sollen zum einen jene Eltern zahlen, deren Kinder im Provisorium in Rielingshausen untergebracht werden. Der Nachlass soll zum anderen während der Bauphase für Plätze im Kindergarten im Gässle gewährt werden, der sich ebenfalls im Stadtteil befindet und an den ein neuer Trakt angedockt wird. Drittens möchte die Verwaltung, dass die Ausnahmeregel in Einrichtungen in der Kernstadt greift, in denen mehr Mädchen und Jungs als vorgesehen betreut werden. „Das ist fair und gerecht. Diejenigen, die betroffen sind, werden entlastet“, findet Franziska Wunschik. Weniger okay wäre aus ihrer Sicht eine Lösung, bei der grundsätzlich auf eine Anhebung der Sätze verzichtet würde. Dadurch würden der Stadt Einnahmen in Höhe von 17 000 Euro flöten gehen. „Das müssten alle anderen Steuerzahler begleichen und von der Allgemeinheit bezahlt werden“, betont Wunschik.
In der Vorlage zur Sitzung beteuert die Verwaltung zudem, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand ohnehin nur zwei Marbacher Einrichtungen geben wird, in denen Überbelegungen notwendig sein könnten. Der Grund für die Engpässe in der Kernstadt ist, dass das neue Kinderhaus in der Kernerstraße später als anfangs gedacht fertig wird. Die Arbeiten haben in der vergangenen Woche begonnen.
Gespannt darf man sein, wie die Fraktionen auf die Argumente und den Beschlussvorschlag der Verwaltung reagieren. Die Grünen, von denen der Antrag auf eine Aussetzung der Erhöhung kommt, waren bis Dienstag noch dabei, sich auf eine abschließende Position zu dem Vorstoß aus dem Rathaus zu verständigen. Persönlich halte er den Vorschlag aber für problematisch, erklärt der Grünen-Stadtrat Sebastian Engelmann auf Nachfrage. „Nach einzelnen Kindergärten zu differenzieren, öffnet Debatten über nicht berücksichtigte Kindergärten“, vermutet er. Könnte man zum Beispiel auch auf eine Aussetzung pochen, wenn eine Erzieherin länger ausfällt und eine Gruppe mangels Ersatz unterbesetzt ist, fragt sich Engelmann. Davon abgesehen habe er weiter kein Argument gehört, dass die Stadt zu einer Erhöhung zwingen würde. Man liege nach wie vor über den Landesrichtsätzen, müsse also nicht befürchten, weniger Zuschüsse vom Land zu erhalten.