Marbach/Erdmannhausen Grüne machen ernst mit Gebühren-Pause

Von
  Foto: dpa

Marbach/Erdmannhausen - Es ist abzusehen, dass sich die Fraktionen im Gemeinderat am 25. Juli eine kontroverse Diskussion zum Thema Kindergartengebühren liefern werden. Denn schon im Verwaltungsausschuss wurde klar, dass es dazu mehr als eine Meinung gibt. Und nun haben die Grünen offiziell beantragt, die von der Rathausmannschaft vorgeschlagene Erhöhung der Tarife um ein Jahr auszusetzen – obwohl der Bürgermeister Jan Trost im Ausschuss gemahnt hatte, dass dann eventuell Zuschüsse flöten gehen und Projekte unter Umständen geschoben werden müssen (wir berichteten). Das Land schaue bei der Ausschüttung genau darauf, welche Kommunen die Mindestrichtsätze bei Friedhofsgebühren, der Grundsteuer oder eben im Kindergartenwesen einhalten – und welche nicht, hatte Jan Trost erklärt.

Doch davon ließen sich die Grünen nicht beirren. Sie erinnern in ihrem Antrag an die derzeit begrenzten Kapazitäten an Betreuungsplätzen. „Dies hat bereits zu Unmut bei den Eltern geführt, insbesondere in Rielingshausen. Ausgerechnet in dieser Situation die Gebühren zu erhöhen, wird bei vielen Eltern auf Unverständnis stoßen“, vermuten die Grünen. Folglich fordern sie die Aussetzung der Anpassung, um ein Signal an die Eltern zu senden und auf eine weitere Belastung zu verzichten.

Wie sich im Nachgang zur Sitzung herausgestellt hat, hätte dieses Signal auch keine Konsequenzen auf die Zuschusssituation. Das räumt Franziska Wunschik, Erste Beigeordnete der Stadt, auf Nachfrage ein. Denn bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss wurde außer Acht gelassen, dass man die Richtsätze gar nicht unterschreiten würde – selbst wenn jetzt nicht an der Gebührenschraube gedreht würde. Das hängt damit zusammen, dass in Marbach bei Regelgruppen und Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten bislang ohnehin ein Zuschlag von 20 Prozent auf die Vorschläge des Landes draufgepackt wird. Und im Rahmen „der Antragstellung des Ausgleichsstock wird die Höhe der Kindergartengebühr für die Regelgruppen im Vergleich zum Landesrichtsatz abgefragt. Hier liegen wir über den Landesrichtsätzen, was bedeutet, dass sich ein Aussetzen der Gebührenerhöhung nicht nachteilig auf den Ausgleichsstock auswirkt“, stellt Wunschik fest. Sie betont jedoch zugleich, dass Jan Trost im Ausschuss auch nur erklärt habe, dass man mögliche Auswirkungen prüfen werde.

In dem Gremium hatte der Rathauschef jedoch im Hinblick auf die Unterschreitung der Richtsätze darüber hinaus gesagt, dass Erdmannhausen für die Schulsporthalle „erst Jahre später“ an Fördermittel gekommen sei. Dieser Rückschluss ist aber nicht zutreffend. Nach Auskunft von Birgit Hannemann, Bürgermeisterin der Brezelgemeinde, hatte die längere Wartezeit nichts damit zu tun, dass man sich unter anderem bei der Grundsteuer und den Kindergartengebühren unterhalb der Richtsätze bewegt. In der ersten Bewerberrunde sei als Konkurrent Marbach mit seiner neuen Sporthalle im Lauerbäumle mit im Bittsteller-Boot gewesen. Gegen diese Bewerbung habe man wegen des großen Schulzentrums, das frische Kapazitäten brauchte, keine Chance gehabt. Beim zweiten Durchlauf sei Erdmannhausen nicht zum Zuge gekommen, weil Pleidelsheim bei seiner Halle Defizite in puncto Brandschutz hatte. Deshalb habe es erst im dritten Jahr mit der Förderung hingehauen – aber eben nicht wegen der Unterschreitung von Richtsätzen, sondern weil andernorts die Dringlichkeit größer war und in der Regel das Geld gerecht nach Landkreisen verteilt werde. Wobei sich dieses Prozedere auf die Sportstättenförderung beziehe, wie Birgit Hannemann betont.

Anders sei der Fall beim Ausgleichsstock gelagert. „Da lassen wir uns Mittel rausgehen“, sagt sie. Theoretisch könnte Erdmannhausen aus diesem Topf als einkommensschwache Kommune Mittel abschöpfen. Faktisch würde man aber nicht bedacht, weil man sich unter den Richtsätzen bewege. „Darauf weisen wir als Verwaltung auch immer wieder hin. Doch wir müssen den politischen Willen des Gemeinderats umsetzen.“

Weil Marbach im Gegensatz zu Erdmannhausen nicht unter den vom Land vorgeschlagenen Sätzen bleibt, hat die Stadt auch keine Konsequenzen zu befürchten. „Von daher weiß ich nicht, was jetzt noch dagegen sprechen würde, wenn wir die Erhöhung der Kindergartengebühren für ein Jahr aussetzen würden“, sagt Grünen-Rat Sebastian Engelmann.

Artikel bewerten
6
loading