Der Haushalt in Steinheim wurde einstimmig abgesegnet. Die Grünen zeigten sich dennoch verwundert, weil eine Idee von ihnen zur Barrierefreiheit keine Mehrheit fand.
Steinheim - Lang und breit diskutiert wurde bereits vor zwei Wochen über den Steinheimer Haushalt für 2022. Am Dienstagabend hatte der Gemeinderat dann so gut wie keinen Redebedarf mehr und machte einstimmig einen Knopf an den Etat. Dennoch zeigten sich die Grünen noch immer irritiert, dass ein Antrag von ihnen zur Barrierefreiheit mit knapper Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen und einer Enthaltung des Bürgermeisters Thomas Winterhalter abgelehnt worden war. Die Fraktion hatte dafür plädiert, zusätzlich 30 000 Euro dafür im Etat zu reservieren, Gehwege umzumodellieren. Und zwar so, dass sie leichter für Rollstuhlfahrer oder Rollator-Benutzer zu benutzen sind.
Enttäuscht auch von der Verwaltung
Grünen-Vertreterin Petra Schubert machte nun klar, dass sie von der Entscheidung der Ratsmehrheit „absolut schockiert“ gewesen sei. „Ich konnte nicht nachvollziehen, wie meine Kolleginnen und Kollegen unsere barrierefreien Gehwege nicht genehmigen konnten“, erklärte sie. Zumal dazu keine riesigen Summen bewegt werden sollten. „Und ich dachte, wir wollen eine barrierefreie Stadt“, sagte sie. Enttäuscht zeigte sich Schubert zudem von der Verwaltung, „dass die nicht sofort ihr Go gegeben hat“ und konkrete Vorschläge angemahnt habe. Dabei habe doch Fraktionssprecher Rainer Breimaier in seiner Haushaltsrede im Detail ausgeführt, wo man ansetzen könnte.
Ohne Hürden bis zum Kaufland
In der Tat hatte Breimaier Bereiche genannt, an denen man seiner Ansicht nach mit dem Geld etwas bewirken könnte. Man könne beispielsweise den Gehweg in der Riedstraße, ansetzend auf Höhe der Hausnummer 14, und im weiteren Verlauf bis zur Einmündung zum Sandweg umgestalten, schlug er vor. „Mit diesen Maßnahmen wäre es dann möglich, barrierefrei von der Brühlstraße bis zum Kaufland zu gelangen“, betonte der Grünen-Sprecher. Handlungsbedarf bestehe zudem am Gehweg bei den Behindertenparkplätzen am Wellarium. „Der müsste noch barrierefrei hergerichtet werden“, findet Breimaier.
Erst das Konzept, dann die Bauarbeiten
Der Rathauschef will das gar nicht in Abrede stellen. „Mit 30 000 Euro, wie von den Grünen beantragt, kann man allerdings im Tiefbau wenig bewegen“, gibt er auf Nachfrage zu bedenken. Außerdem rät er davon ab, ohne Masterplan anzufangen. „Das ist ein vielschichtiges Thema. Da bräuchte man zunächst ein Konzept“, erklärt er. Insofern hätte es die Verwaltung womöglich unterstützt, wenn die 30 000 Euro dafür hätten verwendet werden sollen, erste strategische Überlegungen anzustellen – aber eben nicht dafür, nun ohne eine fundierte Basis bestimmte Stellen in den Fokus zu rücken.
Verweis auf ein Großprojekt
Zumal man ad hoc auch nicht einschätzen könne, ob die von Rainer Breimaier eingereichten Vorschläge goutiert werden sollten. Und im Vorfeld der Rede habe man keine konkreten Anregungen auf dem Tisch liegen gehabt. Winterhalter hebt zudem hervor, dass die Stadt schon viel unternehme, um Hindernisse zu beseitigen, die Rollstuhlfahrern oder Eltern mit Kinderwagen das Leben schwer machen. So investiere man mehr als eine Million Euro, um die Bushaltestellen auf der Gemarkung barrierefrei zu gestalten. In der Kleinbottwarer Straße seien vier Stationen bereits entsprechend umgebaut worden. „Aber ich verstehe auch die Grundintention der Grünen. Es ist klar, dass wir besser werden müssen im Hinblick auf die Barrierefreiheit“, konstatiert der Bürgermeister.