Die Steinheimer Fraktionen haben über 18 Anträge zum Etat beraten. Nur für zwei davon gab es ein Okay. Bewegung scheint in die Erweiterung des Gewerbegebiets zu kommen.
Steinheim - Die Zeiten sind vorbei, als in Steinheim im Rahmen der Haushaltsdebatte über eine regelrechte Flut an Anträgen diskutiert wurde. Die Freien Wähler verzichteten in diesem Jahr sogar komplett darauf, zum Etatentwurf weitergehende Vorschläge einzubringen. „Dies ganz bewusst auf Grund der Tatsache, dass wir um die immensen Rückstände in der täglichen Verwaltungsarbeit wissen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Timo Renz am Dienstag im Gemeinderat. Ganz so zurückhaltend waren die Kollegen von SPD, CDU und Grünen dann aber doch nicht. Insgesamt 18 Anträge aus den Reihen dieser drei Gruppierungen gingen im Rathaus ein, lediglich zwei wurden jedoch am Ende auch durchgewunken.
Geld für Wohnprogramm Genügend Unterstützer fanden die Grünen für ihre Anregung, 10 000 Euro zum Programm Wohnraumoffensive Türöffner der Caritas beizusteuern. Dabei mietet der katholische Verband eine Wohnung an, um diese an Flüchtlinge oder andere Personenkreise weiterzuvermieten, die auf dem freien Markt eher schlechte Karten haben. „Unsere Rolle als Stadt bestünde darin, bei erfolgreicher Vermietung einen Zuschuss zu zahlen“, erläuterte Grünen-Chef Rainer Breimaier. Die Mittel würden unter anderem für die Absicherung bei etwaigen Zahlungsausfällen und die soziale Betreuung der Mieter durch die Caritas verwendet. Gegenfinanziert werden kann die Ausgabe dadurch, dass 2022 auf die Sanierung des Parkplatzes Rohrbachtal verzichtet wird. Für die Verschiebung des rund 36 000 Euro teuren Vorhabens hatten sich ebenfalls die Grünen starkgemacht.
Das Gewerbegebiet Abgeschmettert wurde indes der Wunsch der CDU, für die Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzwegäcker 30 000 Euro mehr für die Planungen einzustellen und den Topf für die Grundstückserlöse um 50 000 Euro aufzufüllen, um sich in dem Areal Flächen sichern zu können. Man müsse dringend weitere Einnahmequellen erschließen, betonte CDU-Fraktionschef Uwe Löder. Deshalb müsse der Ausbau des Gebiets endlich auf den Weg gebracht werden, um zusätzliche Steuern abschöpfen zu können. „Wir haben keine Zeit, die Erweiterung weiterhin zu verbummeln“, sagte Löder in Richtung des Bürgermeisters Thomas Winterhalter.
Der Erste Beigeordnete Stephan Retter beteuert jedoch auf Nachfrage, dass die Stadt bei dem Projekt sehr wohl am Ball ist und hinter den Kulissen die Drähte in der Angelegenheit glühen. „Ich kann Ihnen versichern: Wir haben etwas getan. Wir kamen nur noch nicht dazu, nicht-öffentlich in die entsprechenden Gremien zu gehen“, erklärte auch Thomas Winterhalter in der Sitzung. Man habe den Grundstücksmarkt im Blick.
Aktuell, sagt Retter, gehöre der Kommune jedoch keine Fläche in dem Erweiterungsgebiet, das auch noch nicht klar abgesteckt sei. Wenn sich aber eine Möglichkeit ergebe, sei man handlungsfähig. Die zehn Millionen Euro im Topf für Grundstückserlöse seien zwar in erster Linie für Flächen im Neubaugebiet Scheibenäcker und der Stadtmitte gedacht, könnten aber auch für das Gewerbegebiet verwendet werden – unabhängig davon, ob nun 50 000 Euro mehr oder weniger auf dieser Position vermerkt sind. So exakt lasse sich vorab ohnehin nicht sagen, wie viel Geld letztlich für diesen Zweck benötigt werde.
Die Blankensteinhalle Ebenso wenig könne man derzeit abschätzen, wann ein Neubau der Blankensteinhalle in Angriff genommen werden sollte, erklärt Retter. Die CDU hat dazu dennoch eine klare Meinung, und die lautet: möglichst rasch. Die Mängelliste des 60 Jahre alten Gebäudes sei lang, hob Uwe Löder hervor. Deshalb forderte seine Fraktion, eine Planungsrate von 30 000 Euro einzustellen, erlitt damit aber Schiffbruch. Damit wird die Marschroute der Verwaltung also weiter eingehalten. Demnach sollen erst die Ergebnisse eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs für Murrinsel, Feuerwehrareal und den Bereich des Rathauses abgewartet werden. Dann wisse man, von welcher Zeitschiene für diese Pläne ausgegangen werden muss und ob sich zusätzlich in absehbarer Zeit der Neubau der Blankensteinhalle stemmen ließe, erklärt Stephan Retter. „Ich denke, dass wir im laufenden Jahr schon schlauer sein werden“, sagt er. Es gehe dann auch darum, welche Prioritäten die Räte setzen wollen.
Luftfilter für Schulen Schon gefallen sind die Würfel in puncto Luftfilter für Schulen. Die SPD hatte beantragt, 12 000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um bei einer möglichen Neuauflage des Landeszuschussprogramms mobile Geräte für insgesamt 30 Klassenzimmer anschaffen zu können. Man stehe vor der fünften Coronawelle, und es sei zu befürchten, dass damit kein Ende der Pandemie in Sicht ist, konstatierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Grimm. „Deshalb war und ist unsere Position, dass Räume, in denen Kinder lernen, sukzessive mit Luftfiltern ausgestattet werden sollten“, sagte sie. Die Hauptamtsleiterin Ramona Senghaas betonte jedoch, dass sämtliche Klassenzimmer und Kitas bereits mit CO2-Meldern, die einen Impuls zum Lüften geben, ausgestattet seien. „Und damit fahren die Schulen und Kindergärten auch ganz gut“, sagte sie.
Im Übrigen würden die von der SPD ins Spiel gebrachten 30 Geräte gar nicht reichen, ergänzte Stephan Retter. Wenn überhaupt müsste man konsequenterweise alle rund 110 Räume in Schulen und Kitas mit den Filtern ausstatten. Davon abgesehen hätten sich die Leitungen gegen die Maschinen ausgesprochen, erklärte er. An diese Linie hielt sich auch der Gemeinderat und lehnte den SPD-Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.