Wie zuvor schon in Steinheim war auch in Marbach umstritten, was mit dem Schlamm aus der Kläranlage geschehen soll.
Marbach - Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle bei der Verwertung des Klärschlamms einen anderen Kurs einschlägt. Der Bund verlangt, dass der in dem Gemisch enthaltene wertvolle Phosphor spätestens 2029 rückgewonnen werden muss. Das klingt nach ferner Zukunft. Doch das Land fordert, dass sich die Betreiber bis 2023 entscheiden, wie sie den Schlamm künftig verarbeiten wollen. Vor dem Hintergrund sollten die Weichen für die Häldenmühle bereits am Donnerstag bei der Sitzung des Zweckverbands gestellt werden. Doch dazu wird es nicht kommen – nachdem sich erst im Steinheimer Gemeinderat und nun auch in Marbach Widerstand gegen das angedachte Prozedere geregt hat.
Die Verwaltung des Zweckverbands hatte sich dafür ausgesprochen, der Empfehlung eines Beratungsbüros zu vertrauen und auf eine EU-weite Ausschreibung zu setzen. Die Grünen in Steinheim, das wie Benningen, Marbach, Erdmannhausen, Murr und Großbottwar Vertreter in das Gremium entsenden darf, wollten dabei aber ohne tiefergehende Informationen nicht mitgehen. Sie trieb die Sorge um, dass dann der Schlamm am Ende quer durch Europa gekarrt wird. Zudem neigten die Grünen eher zu einer kommunalen Lösung, was durchaus möglich ist, wenn man sich beispielsweise in Böblingen einklinkt. Dort wurde eigens ein Zweckverband gegründet, der sich um die Verbrennung und Verwertung der Masse kümmert. Letztlich stimmten die Räte in Steinheim dafür, ihre Vertreter mit dem Auftrag in die Versammlung zu schicken, gegen das geplante Prozedere zu stimmen.
Ungeklärte Fragen
Ein paar Tage später in Marbach, wo das Thema ebenfalls vorberaten wurde, klangen dann auch Bedenken durch. „Bei der Durchsicht der Unterlagen sind bei uns einige ungeklärte Fragen aufgetreten“, erklärte Ernst Morlock von der SPD. Man würde unter anderem gerne wissen wollen, welche Kommunen aus dem Landkreis Ludwigsburg dem Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen beigetreten sind und was sie zu diesem Schritt veranlasst hat. Morlock erkundigte sich deshalb nach der Motivation der Kommunen, weil in der Vorlage zu der Sitzung des Zweckverbands von einem Beitritt zu eben diesem Bündnis abgeraten wird. Ferner solle man in Böblingen nachhaken, ob man sich dort noch beteiligen könnte, regte Morlock an. Da es also für ihn noch offene Flanken gibt und die Zeit ohnehin nicht eile, beantragte der SPD-Fraktionschef, den Punkt im Gemeinderat jetzt gar nicht erst zu behandeln, sondern zu vertagen. „Hintergrund ist, dass uns Probleme aus der Abfallentsorgung nun bei der Klärschlammentsorgung zu denken geben sollten. Bei der Restmüllverbrennung versagt der Markt völlig aufgrund monopolistischer Strukturen“, sagte Morlock. Sprich: Bevor man auch beim Klärschlamm mit der Ausschreibung darauf vertraut, über den freien Markt einen günstigen Preis zu erzielen und damit aber baden geht, sollten die Alternativen genau beleuchtet werden. „Ich hätte den gleichen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt“, ergänzte Barbara Eßlinger von den Grünen. „Ich finde auch, dass wir keinen Zeitdruck haben, und wünsche mir erst einen anständigen Sachstandsbericht“, sagte sie.
Vertrackte Situation
Bei zwei Enthaltungen wurde schließlich beschlossen, die Angelegenheit von der Tagesordnung des Marbacher Gemeinderats zu nehmen. Das heiße aber noch lange nicht, dass das Thema auch nicht im Zweckverband selbst behandelt wird. Stattdessen sei es nur so, dass die Vertreter aus Marbach ohne Auftrag, wie sie in der Sache votieren sollen, im Gremium aufschlagen würden, erklärt Marbachs Hauptamtsleiter Jürgen Sack auf Nachfrage. Vertrackt werde es zudem dadurch, dass die Steinheimer Räte gegen die Beschlussvorlage und die EU-weite Ausschreibung der Klärschlammverwertung stimmen sollten. „Es spricht also viel dafür, dass Jan Trost den Punkt von der Tagesordnung nimmt“, sagte Sack. Dazu sei der Rathauschef der Schillerstadt als Vorsitzender des Zweckverbands bemächtigt. Man könne den Sachverhalt dann bis zur nächsten Sitzung auffächern. Genau so dürfte es nun auch kommen. „Ich werde am Donnerstag den Tagesordnungspunkt als Verbandsvorsitzender von der Tagesordnung nehmen“, kündigt Trost an.