Der Steinheimer Gemeinderat lehnt einen Beschlussvorschlag zur Verwertung des Schlamms aus der Kläranlage Häldenmühle ab. Das Gremium hat Bedenken, dass der Stoff am Ende quer durch Europa gekarrt wird.
Marbach - Im Normalfall steigen die Gemeinderäte der Mitgliedskommunen des Zweckverbands Gruppenklärwerk Häldenmühle im Vorfeld gemeinsamer Zusammenkünfte nicht tiefer in die Diskussion zur anstehenden Tagesordnung ein. Die einzelnen Punkte werden in der Regel kommentarlos durchgewunken. Nicht so allerdings nun vom Gemeinderat in Steinheim. Das Gremium verweigerte einem Antrag die Zustimmung: dass der Zweckverband der Aufsichtsbehörde im Jahr 2023 mitteilen möge, die Klärschlammverwertung europaweit auszuschreiben. Teilen der Steinheimer Runde schmeckte daran der Umstand nicht, dass dabei Unternehmen vom ganzen Kontinent zum Zuge kommen könnten – und damit lange Fahrtwege möglich sind.
Ein ökologische No-go für die Grünen
Auf diese denkbare Folge machte Rainer Breimaier von den Grünen aufmerksam. Dieser Ansatz könne in letzter Konsequenz bedeuten, dass man den Klärschlamm, aus dem künftig zwingend auch Phosphor zurückgewonnen werden muss, bis nach Schweden, Rumänien oder Spanien karren müsse. „Das wäre für uns ein ökologisches No-go“, betonte Breimaier. Tendenziell neige seine Fraktion eher dazu, für die Verarbeitung des Schlamms eine kommunale Lösung zu wählen.
Denkbar wäre das zum Beispiel, indem man sich dem Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen anschließt, dem auch andere Kommunen aus dem Landkreis Ludwigsburg angehören. Beim Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle sieht man hierbei allerdings auch Risiken. „Eine Mitgliedschaft in Böblingen würde bedeuten, dass der Verband Miteigentümer einer rund 100 Million teuren Monoverbrennungsanlage würde und neben den Betriebskosten die anteiligen Kosten tragen müsste. Die Verbandsverwaltung schätzt das Kostenrisiko bei dieser kommunalen Lösung höher ein, als wenn der Klärschlamm am Markt zur Verwertung ausgeschrieben würde“, heißt es in der Vorlage zu der Sitzung des Gremiums, dem Vertreter aus Benningen, Erdmannhausen, Marbach, Großbottwar, Steinheim und Murr angehören.
Breites Für und Wider gefordert
Wichtig ist Rainer Breimaier bei all dem allerdings, dass man als Entscheidungsgrundlage ein breites Für und Wider für die einzelnen Möglichkeiten habe, wie er im Gemeinderat hervorhob. Genau das vermisse man bei dem Tagesordnungspunkt. Breimaier empfahl deshalb, sich mehr Zeit zu nehmen, mit potenziellen Verwertern zu sprechen und jetzt nichts übers Knie zu brechen, nachdem ein Beschluss laut den Vorgaben ohnehin erst bis 2023 gefasst werden müsse. Rückendeckung bekam seine Fraktion von der SPD, deren Fraktionschefin Annette Grimm kundtat, dass sie die Sachlage ähnlich einschätze. Die Grünen stellten dann auch den Antrag, den Punkt bei der Verbandsversammlung am 29. April von der Tagesordnung nehmen zu lassen.
Kurioser Abstimmungsverlauf
Dieses Ansinnen wurde allerdings von den Steinheimer Räten bei Stimmengleichheit abgelehnt. Mathematisch fast folgerichtig war jedoch, dass anschließend auch der Antrag zur Klärschlammverwertung über eine europaweite Ausschreibung abblitzte. Hier herrschte ebenfalls ein Stimmenpatt, eine Mehrheit wäre nötig gewesen, um den Beschlussvorschlag abzusegnen. Das hat zur Konsequenz, dass alle drei Vertreter aus der Urmenschstadt auch in der Verbandsversammlung nächste Woche gegen den Antrag stimmen müssen, erklärt Thomas Winterhalter auf Nachfrage. „Die Mitglieder aus Steinheim haben in der Zweckverbandsversammlung einheitlich abzustimmen. Dies ist in der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle so geregelt beziehungsweise festgeschrieben“, erläutert er. Der Rathauschef kündigt aber eine Erklärung an, in der er die Abgesandten der anderen Kommunen darauf hinweisen möchte, „dass wir nicht gegen den Antrag an sich sind“, aber der Wunsch nach weitergehenden Zusatzinformationen bestehe.
Neue Vorgaben für Kläranlagen
Der Bundestag hat 2017 beschlossen, dass in Kläranlagen ab einer bestimmten Größe der Phosphor aus dem anfallenden Klärschlamm rückgewonnen werden muss, um den Stoff dann als Dünger einsetzen zu können. Beim Gruppenklärwerk Häldenmühle greift diese Verordnung, in der Anlage fallen jährlich rund 3800 Tonnen gepresster Klärschlamm an, der etwa 30 Tonnen Phosphor enthält. Zur Umsetzung des Ganzen hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis 2029 gewährt, das Land fordert aber bis zum Jahr 2023 eine Entscheidung der Betreiber, wohin die Reise bei der künftigen Verwertung des Klärschlamms und der Rückgewinnung des Phosphors gehen soll. Fachleute gehen laut der Vorlage zur Sitzung des Zweckverbands Gruppenklärwerk Häldenmühle am nächsten Donnerstag davon aus, dass die Rückgewinnung grundsätzlich größtenteils so erfolgen wird, dass das Material verbrannt wird und der Phosphor aus den Aschen generiert wird. Bei dieser Lösung könnte der Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle auf drei Varianten zurückgreifen: den Schlamm von großen kommunalen Betreibern entsprechender Anlagen wie in Stuttgart verfeuern lassen, sich selbst einem interkommunalen Entsorgungsverband anschließen oder die Verwertung europaweit ausschreiben. Letzteren Ansatz, der jetzt auch schon praktiziert wird, um den Klärschlamm zu entsorgen, favorisiert die Verwaltung des Zweckverbands. „In der Ausschreibung können neben dem Preis auch ökologische Kriterien festgelegt werden“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung.