Das Geld ist auch in Großbottwar knapp. Dennoch will die Stadt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr in Projekte investieren. Der Gemeinderat hat den Haushalt der Stadt beschlossen. Das Zahlenwerk könnte aber schon bald überholt sein.
Sanierung der Realschule, Neubau der Brücke über die Bottwar: Projekte, die mit 7,1 Millionen Euro veranschlagt sind, stemmt die Stadt Großbottwar in diesem Jahr. Das Geld hat der Gemeinderat nun bewilligt. Der Haushalt 2022 wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Doch weil die Mittel knapp sind und sich die Aussichten verschlechtern, müssen weitere Projekte warten. Erst im Februar hatte der Gemeinderat etwa die Sanierung des Kindergartens Winzerhausen verschoben.
Planungen könnten schnell überholt sein
„Schwieriger und intensiver als in den Vorjahren“ sei es gewesen, die finanzielle Arbeitsgrundlage der Stadtverwaltung zu erstellen, resümierte Bürgermeister Ralf Zimmermann. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass der Gemeinderat bald erneut entscheide müsse, wofür Großbottwar sein Geld verwendet. „Es könnte sein, dass wir uns über Containerschnellbauten und Notunterbringungen unterhalten müssen. Es könnte sein, dass wir ganz schnell über Raumkapazitäten und Betreuung in Kindergärten und Schulen unterhalten müssen“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. „Wir müssen auf Sicht fahren.“
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Robert Wien (FBWV) kritisierte, dass die Finanzverwaltung um Stadtkämmerer Tobias Müller die vergangenen vier Wochen nicht genutzt habe, um den Finanzplan schon jetzt der neuen Lage anzupassen. Bei den großen Linien zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden einig darin, dass die Stadt vor schwierigen Jahren steht: Geld und Personal reichen nicht aus, um alle gewünschten Projekte anzugehen, weitere Vorhaben könnten gestrichen werden, Gebühren und Steuern steigen.
Sparkurs gefordert
Paul Wien (FDP) gestand zu, dass es durch Pandemie und Krieg eher „Wahrsagerei als exakte Wissenschaft“ sei, einen Haushalt aufzustellen. „Die Personalkosten steigen, die Investitionen sollen oder müssen aber sinken“, forderte er. Auch Thomas Stigler (FBWV) verlangte angesichts der Aussichten, einen Sparkurs einzuschlagen, selbst wenn sich der Etat 2022 noch vergleichsweise gut gestalte. Er kündigte an, seine Fraktion werde bei Ausgaben künftig noch stärker bremsen. Schon jetzt rechnet die Stadt mit einem Schuldenstand von knapp zwölf Millionen Euro zum Jahresende, rund 1,7 Millionen Euro mehr als zum 1. Januar 2022. Hinzu kommen die Schulden der städtischen Eigenbetriebe für Wasser und Abwasser.
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Matthias Wien strich für die CDU-Fraktion die Erwartung heraus, dass die Verwaltung die Projekte auch umsetzen müsse, für die der Gemeinderat Geld bereitstelle. Gleichzeitig dürfe man nur das beschließen, was auch leistbar sei. „Luftschlösser“ führten zu „Unverständnis und Frustration im Gremium und in der Bevölkerung“. Auch die SPD-Fraktionschefin Angelika Maier verlangte ehrlichere Planungen, Einsparungen und mehr Geld für die Stadt: „Für die Zukunft wird es dringend erforderlich sein, die Ausgabenseite zu reduzieren.“ Maier verwies darauf, dass die Stadt inzwischen doppelt so viel für ihr Personal ausgebe wie vor zehn Jahren. „Wir müssen schauen, wie wir Einnahmen generieren.“