Die Freien Wähler und die CDU überstimmen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Verwaltung und die SPD, um bei der Sanierung zu sparen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Kommune.
Oberstenfeld - Die Lichtenbergschule wird saniert. Das hat der Oberstenfelder Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Über das Ausmaß waren sich die Räte jedoch uneinig. Am Ende beschloss eine Mehrheit aus 14 CDU- und Freie-Wähler-Räten gegen die vier Sozialdemokraten und Bürgermeister Markus Kleemann, das Projekt auf 3,6 Millionen Euro zu deckeln. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Kommune.
Freie Wähler und CDU zeigten sich entschlossen zu sparen. Ihr Antrag zum Haushaltsbeschluss zielte auf die Schule ab – und durchkreuzte die Pläne von Bürgermeister Markus Kleemann. Der Verwaltungschef hatte von einem Fachbüro fünf Varianten für die Schulsanierung untersuchen lassen. Kleemann stellte sich gegen den Antrag.„Sparen ja, aber wir sollten nicht das verhindern, was uns wichtig ist“, sagte er und wies darauf hin, dass bei einer von vornherein auf ein Minimum festgelegten Ausschreibung wichtige Aufgaben unerfüllt bleiben würden. Kleemann will die Barrierefreiheit gewähren, im Hauptgebäude 2, dem „Herz“ der Schule, die Schulsozialarbeit integrieren und eine außen gelegene Toilettenanlage wegen der Aufsichtspflicht einhausen. Diese Variante würde 4,4 Millionen Euro kosten und wird von der Verwaltung favorisiert. Würde auch noch eine Schulaula gebaut, wäre man bei 4,9 Millionen Euro. Noch teurer wäre ein Neubau des Gebäudes 2 mit rund 6,7 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Haushaltslage lehnt die Verwaltung diese beiden Varianten jedoch ab.
Der Bürgermeister bemühte sich zu klären, ob CDU und Freie Wähler wie die Verwaltung auch die Planungskosten von rund 300 000 Euro in ihren 3,6 Millionen Euro einbezogen hatten. „Wir liegen 800 000 Euro auseinander“, sagte Kleemann im Laufe der Aussprache zum CDU-Fraktionschef Oliver Beck, der sich vehement für die Deckelung einsetzte, die aber laut Kleemann nur ein Mindestmaß am Gebäude 2 ermöglichen würde. „Wir sind hier nicht bei ,Wünsch dir was’“, sagte Beck und verwies auf die Praxis in der freien Wirtschaft und bei Privatleuten. Dort schaue man auch erst auf das, was man im Geldbeutel habe und entscheide dann, was man sich leisten könne. Deshalb solle man ohne vorgegebene Varianten in die Ausschreibung für Architekten gehen, die mit dem Budget klarkommen müssten.
Zuvor hatte bereits der Freie-Wähler-Chef Michael Meder in seiner Haushaltsrede davor gewarnt, zu hohe Schulden zu machen. in Aussicht auf Landeszuschüsse riskiere man einen „faktischen Bankrott“, wenn die Gemeinde ihre Tilgungen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bestreiten könne. Der Kämmerer Ingo Wörner hatte bei der Einbringung des Haushalts auf Probleme in den Jahren nach 2020 hingewiesen (wir berichteten). Der CDU-Rat Michael Schilpp äußerte Bedenken wegen der Schulden, die bis 2023 einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen könnten.
Die Gemeinde müsse für Eltern attraktiv bleiben, dazu gehöre auch eine gut ausgestattete Grundschule, argumentierte Rolf Lutz von der SPD. Seine Fraktionskollegin Ulrike Kemmer, Leiterin der Lichtenbergschule, unterstrich den Sanierungsbedarf der Gebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren: „Wir heizen den Schulhof.“ Aber auch pädagogische Gründe sprächen für höhere Investitionen. Fehle eine gemeinschaftsfördernde Aula, bleibe das für die derzeit rund 280 Schulkinder „unerlebbar“, was sich bis in die Klassenzimmer auswirke.
Das Land fördert die Sanierung der Gebäude 2 und 4 mit 1,45 Millionen Euro. Der Bau muss aber bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Die Förderung ist unter anderem an die Barrierefreiheit geknüpft, sie würde sich reduzieren, wenn Baumaßnahmen nicht erbracht werden. Der Zeitplan der Sanierung bis zum 30. August 2022 ist laut Bauamtsleiterin Melanie Zimmer „sehr, sehr sportlich“. Am Ende sprachen sich die Räte dafür aus, die Verpflichtungserklärung für die nächsten Haushaltsjahre bis 2022 auf die Bausumme von 3,6 Millionen Euro zu begrenzen.
Ob die Gemeinde einen Architekten findet, der mit dem Budget klarkommt, muss sich zeigen. Markus Kleemann hält das aufgrund der Berechnungen durch das Fachbüro für nicht möglich. Er wies zudem darauf hin, dass alle Haushalte seit Beginn seiner Amtszeit funktioniert haben.