Russlands Staatschef Wladimir Putin veranlasst zum 1. April, dass russisches Gas nur noch über Gazprom-Banken bezahlt werden kann. Anderenfalls würden die Lieferungen eingestellt. Olaf Scholz glaubt nicht daran.
Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.
Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Putin ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen.
"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Scholz glaubt, Eurozahlungen sind weiter möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, dass Firmen ab Freitag Gaslieferungen in Rubel zahlen müssen. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagte er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden."
Kurz bevor Putins Erklärung öffentlich wurde, betonten Deutschland und Frankreich, sich angesichts möglicher Engpässe bei der Gasversorgung eng abstimmen zu wollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Brune Le Maire vereinbarten bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin einen täglichen Austausch ihrer Krisenstäbe. "Und das bedeutet natürlich auch, dass wir, (...) falls schlimmere oder gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese auch koordiniert ergreifen wollen", sagte Habeck.
"Es macht keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig unter- oder überbieten." Beide Minister unterstrichen, dass russische Gas-Lieferungen auch weiter in Euro oder Dollar bezahlt würden. "Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck. Man werden sich nicht erpressen lassen.