Ausschuss lehnt Antrag auf Nutzungsänderung für die Kelter in Jettenbach mit knapper Mehrheit ab.
Beilstein - Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderates hat am Dienstag die Nutzungsänderung der Kelter in Jettenbach in einen Veranstaltungsort für Vereinsfeiern, Hochzeiten, Weinproben, Firmenfeiern, Geburtstage und dergleichen mit einer knappen Mehrheit von sechs zu vier Stimmen abgelehnt.
Zuvor wurde eine hitzige Diskussion darüber geführt, was genau der Unterschied zwischen der – bereits genehmigten – Kleinkunstbühne und einem Veranstaltungsort für Feiern ist. „Es ist ein baurechtlicher Unterschied, nachbarschaftsrechtlich gibt es keinen Unterschied“, stellte Bürgermeister Patrick Holl fest. „Heavy Metal ist auch Kunst“, meinte Silke Kiderlen-Polek (SPD). Der Lärm, darum geht es den Nachbarn ja in erster Linie, könne bei der intensiven Nutzung als Kleinkunstbühne ebenso hoch sein wie bei einer Geburtstagsfeier. Zudem hätten die Beilsteiner ja auch was davon, wenn sie für ihre Feiern die Jettenbacher Kelter mieten können. Der Bürgermeister berichtete von Beschwerden in der letzten Saison. „Es gab einiges an Unmut.“ Der jetzt gestellte Antrag sei „sehr weitreichend“. Eine Beschränkung hinsichtlich der Zahl der Feiern sei nicht vorgesehen. Unabhängig von der Art der Nutzung sei die Nachtruhe immer einzuhalten, das bedeutet, dass Besucher sich nach 22 Uhr nicht mehr im Außenbereich aufhalten dürfen.
Suzan Rösch (FWV) wollte die „Emotionen ein bissle rausnehmen“. Es gehe nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Prüfung dessen, was sachlich richtig ist. Der Nachbarschaftsstreit mit dem Pächter sei nicht Gegenstand der Abstimmung im AUT, sondern die Frage der Nutzung. „Es geht für uns nur um den Lärm.“ Das Gutachten, das vom Landratsamt erstellt wurde, habe ergeben, „dass die Grenzwerte in allen Belangen eingehalten werden“, so Rösch. Die bereits erteilte Genehmigung als Kleinkunstbühne oder Veranstaltungsort halte sie für ausreichend. „Momentan könnten an jedem Wochenende Veranstaltungen mit 100 Leuten und lauter Musik stattfinden.“ In der Nähe sei die Konzertscheune Zur Linde, die ähnlich intensiv genutzt werde. „Da können wir die Nutzung der Dorfkelter doch nicht verweigern.“
Dies sah die Mehrheit der Kollegen im AUT anders. Peter Gruner (Initiative Beilstein) hob den Unterschied hervor: „Bei der Kleinkunstbühne ist um 23 Uhr Schluss, bei einer Geburtstagsfeier um 2 Uhr morgens. Da steht für mich der gastronomische Nutzen im Vordergrund.“ Gruner äußerte den Verdacht, dass seitens des Eigentümers nicht mit offenen Karten gespielt wurde. „Da wurde uns etwas verkauft, und jetzt wird die Kelter anders genutzt.“ Thomas Bauer (FWV) stimmte zu: „Wenn die Spielregeln eingehalten worden wären, dann säßen wir jetzt nicht hier.“ Armin Maurer (CDU) meinte: „Mir tun die Jettenbacher leid!“ Barbara Tolnai (CDU) wäre für einen Kompromissvorschlag offen, zum Beispiel die Zahl der Veranstaltungen zu begrenzen.
Sowohl der Eigentümer Philip Kircher als auch der Pächter Udo Klaudt haben dies aber nicht vor. Im Gespräch nach der Sitzung sagte Kircher: „Wir haben schon einige Kompromissvorschläge umgesetzt.“ So habe man beispielsweise für eine bessere Lärmdämmung gesorgt und auch baulich viel in das denkmalgeschützte Gebäude investiert. Im Übrigen gehe es nicht darum, dass die Kelter nicht mehr für Kleinkunst genutzt werde, sondern zusätzlich eben noch für Feiern. „Das ist eine ergänzende Nutzungsänderung“, betonte Kircher, der nun auf die Überprüfung seitens des Landratsamtes hofft. Die übergeordnete Behörde könnte die Nutzungsänderung doch noch genehmigen, wenn sie zum Schluss kommt, dass alle Vorschriften eingehalten sind.