Die Marbacher Räte denken darüber nach, wie der Druck erhöht werden könnte, Baulücken zu schließen. Ein Weg könnte über den Geldbeutel der Eigentümer sein.
Marbach - Die grünen Farbtupfer im Siedlungsbereich auf Marbacher Gemarkung werden immer kleiner. Das liegt daran, dass die Stadt den Vorsatz beherzigt, lieber das Potenzial zwischen dem ohnehin schon bebauten Gelände zu nutzen, als draußen am Rande die Landschaft zu versiegeln. Diese Prämisse hat inzwischen schon so weit geführt, dass in der Kernstadt gar keine brachliegenden Areale mehr in Bauplätze umgewandelt werden können. In Rielingshausen wären theoretisch noch 3,6 Hektar zu überplanen, praktisch werden viele Grundstücke aber anderweitig benötigt, beispielsweise von Landwirten für ihre Betriebe. Obwohl also schon viel erreicht wurde in Sachen Innenentwicklung, machte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag Gedanken darüber, wie die verbliebenen Baulücken auf der Gemarkung akquiriert werden könnten.
Benjamin Flaig von Puls schlug vor, ein Baugebot in Erwägung zu ziehen. Bauamtsleiter Dieter Wanner gab allerdings zu bedenken, dass ein solches Instrument nicht so einfach umsetzbar wäre. Denn dieser Ansatz stehe immer in Konkurrenz mit dem verbrieften Recht auf Eigentum. Für die Realisierung brauche es also zunächst einen klaren politischen Willen. Barbara Eßlinger von den Grünen zeigte sich dennoch dem Vorschlag von Benjamin Flaig gegenüber aufgeschlossen. Sie bat die Verwaltung, sich bei Kommunen zu erkundigen, die diese Karte eventuell schon ausspielen, und anschließend über die Erfahrungen dort zu berichten. „Das kann man sicher aufarbeiten“, sagte Wanner zu, sich um das Thema und die entsprechenden Informationen zu kümmern.
Fraglich ist allerdings, ob Martin Mistele von den Freien Wählern von einem Baugebot zu überzeugen wäre. „Damit würden wir uns schwertun. Das ist doch ein sehr massiver Eingriff“, erklärte er, zeigte sich aber interessiert, sich das Modell zumindest einmal erläutern zu lassen. Dazu brachte Mistele noch ein weiteres mögliches Druckmittel ins Spiel: Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, wenn über die Grundsteuer das Portemonnaie von Eigentümern von erschlossenen, aber nicht bebauten Arealen stärker als bislang belastet würde. Ihn interessiere, welche Möglichkeiten es in der Hinsicht gebe. Bürgermeister Jan Trost versprach, auch diesen Sachverhalt klären zu lassen.
Eine Nachfrage beim Finanzministerium des Landes zeigt jedoch, dass in diesem Punkt noch etwas Geduld bei den Kommunen gefragt sein wird. Pressesprecherin Antje Mohrmann erinnert daran, dass Baden-Württemberg die vom Bund geplante Grundsteuer C für unbebaute überbaubare Grundstücke nicht einführen wird – sondern ein anderes Modell favorisiert, um einen Impuls zum Schaffen frischen Wohnraums zu geben. Bei der Grundsteuer C hätten Kommunen zwar die Möglichkeit, den Hebesatz frei zu bestimmen und mächtig an der Gebührenschraube zu drehen, könnten aber auch ganz darauf verzichten. In Baden-Württemberg setze man hingegen darauf, dass im ganzen Land bebaute Areale gegenüber unbebauten steuerlich um rund 30 Prozent besser gestellt werden, erklärt Mohrmann. Man müsse zunächst die Vorgaben ausarbeiten. In frühestes zwei Jahren würden die Handreichungen den Kommunen bereitgestellt. Die Städte und Gemeinden hätten dann bis 2025 Zeit, die Hebesätze neu zu definieren.