Unterkunft kann weitergebaut werden

Aus Prinzip, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Timo Renz, könne er der Vergabe der Arbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in der Schafgasse nicht zustimmen. Nicht, weil er die Notwendigkeit der Unterkunft nicht einsehe, sondern weil „sowohl der Architekt als auch die Verwaltung nicht im Sinne der Finanzen gewirtschaftet haben. Es ist mir unerklärlich, dass man so mit dem Geld der Bürger umgeht.“

Hintergrund der Kritik, der sich am Dienstagabend im Gemeinderat auch Teile der CDU-Fraktion anschlossen, ist die Kostensteigerung auf jetzt über eine Million Euro. Im September 2016 hatte Architekt Arne Fentzloff dem Technischen Ausschuss (TA) erläutert, wie er die Schwierigkeiten in Griff bekommen wollte. Zunächst hatten sich die Auflagen des Brandschutzes geändert, was die Umplanung der kompletten Westfassade zur Folge hatte. Dann war im September auch noch die beauftragte Firma in Insolvenz gegangen, so dass auf die Schnelle ein neuer Bauunternehmer gefunden werden musste. Dennoch sollten die Kosten bei 900 000 Euro bleiben.

Im Dezember dann der Schock: Nach der Ausschreibung der Schlosser-, Schreiner-, Estrich-, Fliesen-, Bodenbelags-, Maler- und Innenputzarbeiten schlug plötzlich eine satte Steigerung um knapp 120 000 Euro zu Buche. Zudem gab es Verwirrung um die Zahlen, weil Submissionsergebnisse und Vergabesummen durcheinander gekommen waren. Daher beantragte Michael Bokelmann (Freie Wähler), die Vergabe in den Januar zu verschieben, und solange die Unterlagen zu ordnen.

In der Gemeinderatsitzung am Dienstag standen die Vergaben nun wieder auf der Tagesordnung. Der Erste Beigeordnete Norbert Gundelsweiler räumte als Sitzungsleiter dem Stadtrat die Möglichkeit ein, bei getrennten Abstimmungen jede Vergabe einzeln zu bewerten.

Dieses Vorgehen stieß auf Zustimmung. CDU-Rat Günter Blank, der schon im Dezember die enormen Kostensteigerungen deutlich kritisiert hatte, mahnte angesichts der Steigerungen um bis zu 200 Prozent: „Man kann eine Ausschreibung auch aufheben.“ Regina Traub (SPD) war erstaunt. „Im Technischen Ausschuss gab es relativ wenig Kritik. Man kann nicht sagen, der Architekt war schuld.“ Insgesamt betrage die Kostensteigerung elf Prozent. „Das kann mal passieren.“ Der Zeitdruck sei hoch, allerdings musste auch Traub zugeben, dass die Unterlagen nicht gut aufgearbeitet waren. Die Investitionen müssten jetzt getätigt werden. „Das haben wir so bestellt. Jetzt müssen wir es auch anständig abwickeln.“

Dem stimmte Rainer Breimaier (Grüne) zu: „Wir brauchen die 26 Plätze dringend noch in diesem Jahr, sonst haben wir ein massives Problem.“ Die Mehrkosten seien nicht transparent gewesen, da sei man mit den überarbeiteten Unterlagen jetzt einen Schritt weiter. Renate Eggers (CDU) sah das jedoch anders. Die Kostensteigerung betrage jetzt sogar 154 000 Euro. „Dazu kommen noch die Außenanlage und die Inneneinrichtung. Das ist sehr viel Geld, damit haben wir nicht gerechnet.“ Timo Renz meldete sich vor der Abstimmung noch einmal zu Wort: „Mir ist klar, dass wir das Gebäude schnellstmöglich fertig stellen müssen. Ich möchte aber nicht, dass wir in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Deshalb werde ich diesem und auch anderen laufenden Projekten meine Unterstützung entziehen.“ Für Breimaier waren diese Aussagen „reine Symbolpolitik“. In der Abstimmung gab es jeweils eine bis sechs Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen, die Arbeiten wurden aber komplett mit jeweils immer deutlichen Mehrheiten beauftragt.

Man habe mit den Bietern eine Fristverlängerung vereinbart, so Michael Knöpfle vom Bauamt, der den Sachvortrag gestaltete. „Wenn wir die Aufträge jetzt rausgeben, können wir den Bauzeitenplan bis Oktober einhalten.“