Die Stadt Steinheim verbietet in ihrem Gebiet den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Dafür sprach sich eine Mehrheit im Gemeinderat aus.
Steinheim - Nach einer intensiven und kontrovers geführten Diskussion gab’s am Dienstagabend am Ende doch ein Ja zum Antrag der SPD: Die Stadt Steinheim untersagt künftig bei Neuverpachtungen ihrer Flächen den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und verbietet das Verwenden von neonicotinoidhaltigen Mitteln. Falls sich kein Pächter finden sollte, der diesen Vorgaben entsprechen möchte, werden die Flächen in extensive Wiesen umgewandelt. Unterstützung fand die SPD bei den Grünen, bei Bürgermeister Thomas Winterhalter sowie den CDU-Räten Thomas Biró und Günter Sigrist. Zu den elf Ja-Stimmen kamen noch vier Enthaltungen und acht Gegenstimmen.
Der Antrag, den die Sozialdemokraten bereits im Januar formuliert und über den schon in der Sitzung im Februar diskutiert worden war, habe in Steinheim etwas Wirbel verursacht, erklärte Fraktionschefin Regina Traub. Die Landwirte, so habe man ihr gesagt, seien „stinksauer“ , weil sie sich durch den Antrag angegriffen und in ihrer Arbeitsweise kritisiert fühlten. „Das war nicht unser Ansinnen“, versicherte Regina Traub den anwesenden Mitgliedern des Landwirtschaftlichen Ortsvereins. „Wir wissen, dass die meisten Landwirte mit ihrem Werkstoff Mutterboden sehr sorgfältig umgehen und sich auch bemühen, nicht nur industrielle Landwirtschaft zu betreiben, sondern auch etwas für die Natur zu tun.“ Ziel des Antrags sei gewesen, auf die Problematik des Insektensterbens aufmerksam zu machen. Wenngleich man wisse, dass dies kein Steinheimer Problem, sondern ein grundsätzliches Thema der Agrarpolitik sei. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.
Laut Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO sei Glyphosat höchstwahrscheinlich krebserregend beim Menschen und trage maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei, erklärte Rainer Breimaier von den Grünen Als Totalherbizid töte es alle Pflanzen auf einem Acker, die nicht entsprechend gentechnisch verändert wurden. Die Folge sei ein starker Rückgang von Wildkräutern, die wiederum die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel seien. Auch für Regenwürmer, Amphibien und Fische seien negative Auswirkungen belegt. Daher fordere das Bundesamt für Naturschutz den Glyphosat-Ausstieg. Kommunen hätten einen „echten“ Gestaltungsspielraum. „Wir können bei der Neuverpachtung kommunaler Flächen Bedingungen festlegen.“
Auch der Umweltbeauftragte der Stadt Steinheim, Eric Hirsch, warb in der Sitzung am Dienstagabend für die Position der Verwaltung – also für ein Ja zum Antrag. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen dem Artenrückgang und intensiver landwirtschaftlicher Nutzung. „Nicht alles, was erlaubt ist, ist folgenlos.“ Mit dem Antrag könne man ein Signal setzen. „Ich stehe voll dahinter.“
Etwas schwerer taten sich hingegen die Vertreter der CDU-Fraktion. Einige Mittel würden ja schon gar nicht mehr genutzt, betonte Renate Eggers und nahm damit Bezug auf das Verbot von drei Neonicotinoiden durch die Europäische Union (EU) von August an. Glyphosat sei ein in der EU und Deutschland zugelassener Wirkstoff, betonte Fraktionskollege Günter Blank. Zulassungsverfahren von Wirkstoffen seien extrem schwierig. Die Markungsfläche betrage 2380 Hektar, 1480 Hektar davon seien landwirtschaftliche Fläche, elf Hektar davon habe die Stadt verpachtet. „Das ist weniger als ein Prozent.“ Außerdem habe es in den vergangenen zehn Jahren nicht einmal eine Neuverpachtung gegeben. „Wir reden also über einen Null-Antrag.“ Steinheimer Landwirte brächten nur Mittel aus, die absolut notwendig seien – auch aus wirtschaftlichen Gründen, betonte Blank.
Timo Renz von den Freien Wählern stimmte Blank zu. „Wir reden über relativ wenig Fläche.“ Glyphosat werde so gut wie nicht mehr eingesetzt auf den Feldern. „Das haben uns die Landwirte gesagt.“ In den Weinbergen und heimischen Gärten sehe das anders aus, doch für die Kommune sei es relativ schwierig, da Einfluss zu nehmen. Er persönlich sehe keinen Sinn darin, über den Antrag abstimmen zu müssen, und halte das Ganze für ein parteipolitisches Geplänkel.
Am Ende sprach sich die Mehrheit aber doch für den Antrag der SPD aus. Ebenso wie für einen Antrag, den CDU-Rat Volker Schiele bei der Diskussion über das Thema in der Februar-Sitzung vorgebracht hatte: Die Einrichtung eines grünen Tisches. Es sei wichtig, so Renate Eggers, dass die Betroffenen, also Landwirte, Jäger und Vereine, mitgenommen würden. Die Federführung des grünen Tisches solle bei der Verwaltung liegen. Rainer Breimaier von den Grünen knüpfte das Ja seiner Fraktion an die Zusage, den Landschaftserhaltungsverband (LEV) und den BUND am grünen Tisch zu beteiligen. Was Thomas Winterhalter zusagte. Entsprechend gab es am Ende auch für den Antrag der CDU von Gremium grünes Licht. Lediglich der SPD-Rat Uwe Körner enthielt sich seiner Stimme.
Info-Kasten:
Landratsamt widerspricht Darstellung von Stadtrat
Geltendes Recht
In der Diskussion am Dienstagabend stellte sich CDU-Rat Günter Blank explizit gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Seine Position unterstrich er mit dem Hinweis auf die Gesetzgebung. „Wenn ich dem Antrag zustimme, dann verstoße ich gegen geltendes Recht. Das wurde mir schriftlich vom Landratsamt Fachbereich Landwirtschaft bestätigt“, sagte er in der Sitzung am Dienstagabend. Auf Anfrage unserer Zeitung stellt der Sprecher des Landratsamtes, Andreas Fritz, jedoch klar, dass die Kommune auf der juristisch sicheren Seite ist, wenn sie bei künftigen Neuverpachtungen die Auflage macht, keine gyphosathaltigen Herbizide sowie neonicotinoidhaltigen Mittel zu verwenden. Darüber hinaus widersprach er Blanks Darstellung. „Herr Blank hat Frau Grötzinger vom Fachbereich Landwirtschaft am 25. Juni 2018 telefonisch kontaktiert. Herr Blank bat um Argumente für den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf landwirtschaftlichen Flächen in Hinblick auf die anstehende Diskussion im Gemeinderat Steinheim. Frau Grötzinger hat Herrn Blank über die rechtliche Zulassungssituation von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln informiert. Diese Informationen stellen das Vorgehen der Gemeinde nicht in Frage. Es gab keinen schriftlichen Kontakt mit Herrn Blank“, teilt der Pressesprecher mit. Blank selbst erklärte auf Nachfrage gestern, er habe die Mitarbeiterin falsch verstanden. kaz