Nächsten Dienstag will die CDU die Ausschüsse der Stadt intern umbesetzen. Günter Blank soll vom technischen Ausschuss in den Kultur-, Sport- und Sozialausschuss wechseln. Den Freien Wählern reicht dieser Schritt nicht. Sie haben im Amtsblatt reagiert.
Steinheim - Ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag schlägt schon vorab hohe Wellen: In der jüngsten Ausgabe der Steinheimer Nachrichten missbilligt die Fraktion der Freien Wähler (FW) einen Antrag der CDU. Dieser sei ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes, heißt es in der Stellungnahme der FW. Die Christdemokraten beziehen sich auf Paragraf 40 der baden-württembergischen Gemeindeordnung, der die Besetzung der beschließenden Ausschüsse regelt und beantragen eine Umbesetzung des technischen Ausschusses. Günter Blank verlässt den technischen Ausschuss und soll dafür seine Fraktion künftig im Kultur-Sport und Sozialausschuss vertreten. Für ihn kommt Jürgen Weis in den technischen Ausschuss.
Der Wechsel ist eine Reaktion auf die Wellen, die Blanks Vorgehen geschlagen haben. Zur Erinnerung: Sein Sohn hatte ohne Baugenehmigung in seinem Haus in der Händelstraße in Steinheim eine Dachgaube einbauen lassen, die nicht den Vorgaben der Stadt entspricht. Blank senior war involviert und hatte die Handwerker aufgrund eines Auslandsaufenthaltes des Juniors beauftragt. Darüber hinaus hat er nach Aussagen von Räten versucht, Einfluss auf Ausschussmitglieder zu nehmen. Er selbst bestreitet dies (wir berichteten).
Ein „nicht akzeptabler Vorgang im Gemeinderat“ soll, so die Freien Wähler in ihrer Stellungnahme, wieder bereinigt und vergessen gemacht werden. Der Antrag der CDU-Fraktion sei durch die Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt rechtlich möglich und müsse akzeptiert werden. „Nicht aber, dass hier gegen Inhalte der Verpflichtungserklärung nach der Wahl in den Gemeinderat verstoßen wird“, heißt es weiter. In Paragraf 32 der Gemeindeordnung geloben die Räte „Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung“ der Pflichten. Insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
Dem Gemeinderat stehe es nicht zu, über moralische Grundsätze zu befinden, betonen die FW. „Aber immer noch, und das wird so auch in Zukunft bleiben, ist jeder Gemeinderat ein gewählter Vertreter der Bürger von Steinheim.“ Wenn sich jemand als Bürgervertreter dann das Recht herausnehme, anders handeln zu dürfen, als die Bürger es nach den geltenden Gesetzen tun müssen, könne man davon sprechen, dass Gesetze von einem einzelnen Gemeinderat für seine eigenen Zwecke und Vorhaben ausgelegt und benutzt werden, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Werde ein solches Vorgehen durch die Zustimmung zum Antrag der CDU akzeptiert, werde es mit der Akzeptanz des Gemeinderats als Ehrenamt in Steinheim in Zukunft noch schwerer, sind sich die Freien Wähler sicher. Denn mit der Bürgermeisterneuwahl im November 2016 habe auch der Gemeinderat von einem Neuanfang in der Öffentlichkeit gesprochen. „Dieser Neuanfang ist durch den Antrag der CDU-Fraktion und dem Verhalten des Mitgliedes des Gemeinderates nicht nur infrage gestellt, sondern dieser wird mit den Füßen getreten.“ Deshalb werde, so die Ankündigung, die FW-Fraktion im Gemeinderat in der Sitzung am kommenden Dienstag mehrheitlich gegen den Antrag, also gegen die Umbesetzung, stimmen.
In dem Ausschusswechsel sehe man lediglich eine „Augenwischerei“, konkretisiert FW-Stadtrat Michael Bokelmann auf Nachfrage. Es sei kein klares Signal, dass im Gremium sauber gearbeitet würde und darauf warteten die Bürger. Das Wort Rücktritt nimmt der FW-Rat nicht in den Mund, doch er macht klar, dass es zur Umbesetzung Alternativen gegeben hätte. Unter anderem auch einen Ausschluss aus der Fraktion. „Wir hatten gehofft, dass Günter Blank in sich geht und eine andere Entscheidung für sich trifft.“
Der langjährige CDU-Rat verweist in einer Stellungnahme auf seine Verdienste. Er sei seit 33 Jahren im Gemeinderat und zehn Jahre im Kreistag tätig gewesen. In dieser Zeit habe er sich gerne ehrenamtlich für Steinheim engagiert. „Der Vorgang um den Bau der Dachgaube wird von mir bedauert. Dies war ein Fehler.“ Die Auflagen des Landratsamtes Ludwigsburg würden selbstverständlich vollumfänglich umgesetzt. Sein Wechsel vom Bauausschuss in den Kultur-, Sozial- und Sportausschuss verdeutliche, dass er zukünftig jeden Anschein einer möglichen Einflussnahme erst gar nicht entstehen lassen wolle. „Im Übrigen habe ich im März 2017 bereits mitgeteilt, dass ich im Jahr 2019 nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren werde.“
Günter Blank habe in all den Jahren gute Arbeit geleistet, erklärt Fraktionschefin Renate Eggers. „Er müsste wissen, wie der Hase läuft“, sagt sie in Anspielung auf die Missachtung der fehlenden Baugenehmigung. Die Umbesetzung der Ausschüsse sei das, was die Fraktion tun könne. Ein Ausschluss aus der Fraktion, der eine weitere Option gewesen wäre, sei nie Thema gewesen. „Wir haben ihn aufgefordert, gut zu überlegen, was er macht – aber das ist seine Entscheidung.“ Dass die CDU-Fraktion „mit drin hänge“, bedauere und ärgere sie. „Wir sind enttäuscht über seine Gangart und seine Vorgehensweise“, so Eggers. Bürgermeister Thomas Winterhalter will sich nicht äußern. „Das ist Sache der Fraktionen und nicht Sache der Verwaltung“, betont er auf Anfrage unserer Zeitung.