Die Gemeinderäte reagieren auf den Ausfall von 1,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. So wird etwa eine neue EDV-Ausstattung im Rathaus geschoben.
Oberstenfeld - Einstimmig hat die Ratsrunde am Donnerstag den Oberstenfelder Etat für 2015 gebilligt. Doch ganz so glatt, wie es das Abstimmungsergebnis nahelegt, verlief die Diskussion vorher nicht. In ihren Haushaltsreden kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Michael Meder (FW), Wolfgang Streufert (CDU) und Günter Perlinger (SPD) die fehlende Transparenz im neuen Zahlenwerk der Doppik.
So zogen die Freien Wähler und die CDU Anträge zurück, nach denen klar wurde, dass in den Sammelpositionen zum Bürgerhaus (CDU will 130 000 Euro für Bühnentechnik auf 2017 verschieben) und Stiftskeller (Freie Wähler wollen Deckelung auf 20 000 Euro) fixe oder nicht senkbare Kosten enthalten sind. „Basisdaten sind für den Gemeinderat nur eingeschränkt sichtbar“, bemängelte etwa Wolfgang Streufert, der die Kontrollfunktion der Räte damit nicht mehr als gegeben ansieht.
Der FW-Redner Michael Meder sprach von einem „Lernprozess“. Es koste sehr viel Zeit, die Einzelstellen zu analysieren. „Die wichtigsten Positionen müssen benannt und erklärt werden“, forderte SPD-Fraktionschef Günter Perlinger, der künftige Haushalte erst nach dem endgültigen Steuerergebnis, mit gesicherten Daten einbringen will.
Die Kritik an fehlender Transparenz durch die Doppik nahm Bürgermeister Reinhard Rosner schon bei seiner Eingangsrede vorweg. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde als eine der ersten umgestellt habe und Pionierarbeit leiste, von der andere Kommunen profitierten. Auf die Anträge der Fraktionen habe die Verwaltung jeweils viel erklären müssen, immerhin sorge das für eine neue Transparenz. Der Änderungskatalog war am 22. Januar nicht öffentlich vorberaten worden.
Die bisher zu viel verplanten 1,3 Millionen Euro spart die Gemeinde ein, indem sie eine Reihe von Projekten auf die sogenannte Produktliste setzt: Geschoben wird etwa die neue EDV-Ausstattung im Rathaus, was bis 2018 rund 280 000 Euro spart. Das Budget für einen neuen Sitzungssaal wird vorerst von 200 000 auf 40 000 Euro zurückgefahren. Bei der Sanierung der Lichtenbergschule schiebt die Kommune 25000 Euro aufs nächste Jahr. Die Sanierung des Oberstenfelder Stiftskellers wird um 15 000 auf 40 000 Euro verbilligt. Auch Anschlagstafeln in der Kulturpflege für 15 000 Euro fallen dem Rotstift zum Opfer. Entlastet wird der Etat zudem, weil 250 000 Euro weniger für die Gewerbesteuerumlage fällig sind. Erhöht wird dagegen der Etat für den Grundstückserwerb.
Am Ende stimmten die Räte nur noch über wenige Anträge ab. SPD und CDU wollten trotz der verschobenen Sanierung des Sitzungssaals nicht auf eine Planungsrate von 10 000 Euro verzichten und überstimmten die Freien Wähler. „In absehbarer Zeit können wir das Projekt sowieso nicht verwirklichen“, so Michael Meder (FW). Dagegen wies Monika Bächle (CDU) auf den Zustand des 40 Jahre alten Saals, fehlende Fluchtwege sowie rückenschädliche Sitze hin. Günter Perlinger (SPD) sprach von „Katzenbänkle“ für Zuhörer.