Die Gemeinde Murr steht vor vielen Aufgaben. Deshalb muss sie vier Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen. Sie kann es sich dank sprudelnder Steuern leisten.
Murr - Wenn ein Kämmerer davon spricht, dass ihm bei Zinseinnahmen von rund 110 000 Euro „etwas die Augen tränen“, könnte man Freude oder Leid vermuten. Beim Murrer Finanzleiter Albrecht Keppler regiert das Bedauern, weil die Rücklagen von derzeit noch rund 31 Millionen Euro bei einem Zinssatz von 0,3 Prozent nur wenig abwerfen. „Wir hatten auch Zeiten, in denen wir 600 000 bis 700 000 Euro eingenommen haben.“ Trotz dieser Umstände brachte Keppler den Gemeinderäten bei der Beratung des Haushalts am Dienstagabend überwiegend erfreuliche Nachrichten mit.
Die wichtigste Botschaft: Die Steuern sprudeln kräftig. Mit 10,1 Millionen Euro erreichte die Gemeinde „die höchste Steuereinnahme der Geschichte“ sagte Keppler, der auch auf die seit 20 Jahren unveränderten günstigen Hebesätze hinwies. Dickste Blöcke sind die vier Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und die 3,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer. „Der Finanzmotor brummt“, so Keppler. Dank ihrer Einnahmen bewältigt die Kommune den laufenden Betrieb und kann obendrein noch 1,7 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt zuführen. Dieses Geld ist auch nötig, denn Murr investiert in diesem Jahr sehr viel, insgesamt 8,7 Millionen Euro. Als Hauptaufgaben nannte der Bürgermeister Torsten Bartzsch in der Sitzung den Bau von Wohnraum für Flüchtlinge, unter anderem an der Hindenburgstraße 13 bis 19, die Erschließung des Neubaugebietes Langes Feld VI sowie den Neubau des Kindergartens am Mühlweg. „Für solche notwendigen Investitionen ist Geld angespart worden“, sagte Bartzsch zur Entnahme von vier Millionen Euro aus den Rücklagen. Allein 1,6 Millionen Euro dienen dem Grunderwerb. Er sehe den Haushalt aber weiter „in guten Bahnen“.
Trotz der positiven Gesamtlage warnte der Kämmerer Albrecht Keppler, denn der Griff in die Rücklage sei der erste seit langer Zeit. „Wenn die Steuern nicht mehr so hoch fließen, kann es auch bei uns eng werden.“ Die Gemeinde habe die Betreuungsangebote stark ausgebaut. Das sei vorbildlich und gut angelegtes Geld, doch müsse die Gemeinde die Ausgaben im Blick behalten. Inzwischen gebe man 3,4 Millionen Euro aus, davon 1,4 Millionen Euro für das Kita-Personal, was 42 Prozent entspreche.
Die Gemeinderäte stehen hinter dem Kurs der Verwaltung. Gunter Hekel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sieht die Investitionen als „sehr sinnvoll“ und „vollkommen richtig“ an.
Froh darüber, dass die Aussegnungshalle mit 200 000 Euro in den Kanon der Ausgaben aufgenommen wurde, ist Gunter Eberhardt von der CDU. Er hält neben der Ausbesserung auch eine Erweiterung für möglich.
Im Vergleich zu anderen Kommunen, die derzeit ihre Infrastruktur zurückfahren müssten, stehe Murr gut da, meinte Guido Seitz von der SPD, der die Investitionen ebenfalls für erforderlich hält, auch sichere die Kinderbetreuung Zuschüsse
Die Grüne Ellen Mohr-Essig wies auf die Notwendigkeit hin, Bäume an der Hindenburgstraße einzuplanen, sonst drohe eine „langweilige Durchfahrtstraße“. Liane Sinn (FWV) sorgt sich um das „zunehmend bröckelnde“ Alte Rathaus.
Der Haushalt wird jetzt noch einmal von der Verwaltung überarbeitet. Er soll in der März-Sitzung endgültig verabschiedet werden, teilte Albrecht Keppler mit.