Der Mini-Kindergarten im Murrer Kinderhaus Regenbogen hat die Eltern bisher pauschal 70 Euro im Monat gekostet. Die Gebührenerhöhung auf 108 Euro für eine Familie mit einem Kind findet der SPD-Rat Said Benali „unfair“.
Murr - Der Mini-Kindergarten im Murrer Kinderhaus Regenbogen wird im neuen Jahr für die meisten Eltern dort teurer. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag gegen die Stimme von Said Benali und Guido Seitz (beide SPD) sowie einer Enthaltung von Markus Kaiser (CDU), die Beiträge anzuheben.
Der Pauschalbetrag von 70 Euro pro Monat weicht damit einer gestaffelten Gebührenordnung. Diese hatten einige Eltern gefordert, da ein solches System auch bei den anderen Betreuungsformen in Murr Usus ist. Künftig muss eine Familie mit einem Kind 108 Euro bezahlen, bei zwei Kindern 80 Euro pro Kopf, bei drei Kindern sind es 55 Euro und ab vier Kindern 22 Euro je Kind.
Die pauschale Regelung stamme noch aus der Anfangszeit des Mini-Kindergartens, erklärte der Murrer Kämmerer Albrecht Keppler. Sie benachteilige Familien mit mehreren Kindern. Die Gemeinde nehme durch die Änderung in etwa gleich viel ein.
Der Sozialdemokrat Guido Seitz begrüßte die Staffelung, aber nicht die Höhe der Beträge. So müsse eine Familie mit einem Kind 44 Prozent mehr zahlen. Seitz scheiterte mit seinem Antrag, die Staffelung mit 91, 67, 46 und 18 Euro zu begrenzen jedoch, da nur Markus Kaiser, Said Benali und Uwe Riedel (Freie Wählervereinigung) mitgingen.
Weiter als Seitz ging sein Fraktionskollege Said Benali mit seiner Kritik. Der Mini-Kindergarten sei gedacht, um Kinder an die Betreuung heranzuführen. „Man kann ihn nicht vergleichen mit anderen Betreuungsformen“, argumentierte er. Die Gebührenerhöhung treffe die „Masse“ der acht Familien im Mini-Kindergarten mit einem Kind oder zwei Kindern. „Warum muss man diese Familien ohne Not so unfair belasten?“, fragte er. Deren Schmerzgrenze sei bei 70 Euro erreicht. Benali brachte eine auf zwei statt drei Tage angelegte Betreuung ins Gespräch, um die Warteliste mit 28 Kindern abbauen zu können.
In der Anfangszeit 2005 habe der Mini-Kindergarten noch andere Ziele verfolgt als jetzt, verteidigte der Bürgermeister Torsten Bartzsch die Erhöhung. „Heute beschäftigt die Gemeinde zwei Erzieherinnen und muss einen Betriebsantrag stellen.“ Die Ausstattung sei mit einer normalen Kindergartengruppe vergleichbar. Auf die Warteliste ging Albrecht Keppler ein: Die Liste sei deshalb so lang, weil sich Eltern sehr frühzeitig einen Platz sichern wollten. Die Gemeinde werde im neuen Jahr wieder vier bis fünf Kinder aufnehmen können.
Für die Erhöhung mit der Staffelung sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Fröbel aus. „Wir heben das System auf, wenn wir hier nach Gutsherrenart davon abweichen und Familien mit ein oder zwei Kindern günstiger behandeln.“ Da habe er ein „ungutes Gefühl“ gegenüber anderen Eltern „im Gesamtgefüge“ der Murrer Betreuungslandschaft. Benalis Vorschlag, die Betreuung auf zwei Tage zu begrenzen, fand Fröbel „abstrus, weil wir die Rahmenbedingungen nicht kennen – da müssen wir präzise arbeiten.“
In den Worten Fröbels fand sich der CDU-Fraktionschef Eugen Hofmann so sehr wieder, dass er am liebsten gleich abgestimmt hätte.
Die Grüne Ellen Mohr-Essig unterstrich: Soziale Gerechtigkeit sei dann erreicht, wenn alle Kindergarten-Gruppen gleich behandelt würden. Und Liane Sinn (FWV) gab zu bedenken, dass die meisten Eltern im Mini-Kindergarten bisher mit den Pauschalbeiträgen bevorzugt worden seien.