Ein Gemeinderat bemängelt, dass dem Gremium in der Vergangenheit nicht alle Informationen übermittelt worden seien. Das schade dem Bild des Gemeinderats.
Mundelsheim - Der Gemeinderat Mundelsheim habe nicht zu allen Informationen, die seine Arbeit betrifft, Zugang, monierte Dirk Breisig (FBW). Das ziehe sich schon über Wochen hin. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hat er einen Antrag eingereicht, um in einer der nächsten Sitzungen einen Beschluss zu fassen, dass zukünftig alle Informationen, die in der Verwaltung eingehen und an den Gemeinderat adressiert sind, unverzüglich weiterzuleiten sind. „Ich bedauere, dass der Antrag gestellt werden musste, da wir eine konstruktive, zielgeführte und harmonische Zusammenarbeit für Mundelsheim anstreben“, so Breisig.
Er habe zunächst versucht das Problem nicht in der Öffentlichkeit zu klären, sehe sich aber nun dazu gezwungen, da er keine Veränderung herbeiführen konnte, wie er auf Nachfrage ausführt. Die gängige Praxis schade jedoch dem Bild des Gemeinderats in der Öffentlichkeit sehr: „Ich werde von Bürgern auf Dinge angesprochen und muss sagen, dass ich darüber nichts weiß.“ Ein Beispiel wäre die Müllsammelaktion der Georg-Hager-Schule, über die der Gemeinderat nicht in Kenntnis gesetzt wurde und sich so „leider“ nicht einbringen konnte. „Wir bekamen die Mitteilung erst am Montag, nachdem schon alles vorbei war, zugestellt. Das ist untragbar.“
Des Pudels Kern liegt in seinen Augen darin, dass die Verwaltung entscheide, welche Mitteilungen für die Gemeinderäte wichtig sind und welche nicht. Dadurch sieht er sich in der Ausführung seiner Amtes eingeschränkt: „Eine freie Entscheidungsfindung ist nicht möglich, wenn uns nicht alle Informationen zur Verfügung stehen.“ In der Position eines Gemeinderatsmitglieds habe er aber eine gewisse Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Aus diesem Grund fordere er nun sein Recht auf unselektierte Informationen ein.
Der gestellte Antrag führt zunächst dazu, dass in einer der nächsten Sitzungen das Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen wird. Breisig hofft, dass dann ein Ratsbeschluss gefasst wird, der den Bürgermeister dazu anhält, Sorge dafür zu tragen, dass in Zukunft keine Nachrichten zurückgehalten werden: „Ich hoffe, dass es dann problemlos funktioniert.“ Sollten dennoch weiterhin Informationen nicht zugänglich gemacht werden, gäbe es noch den nächsten Schritt, die Hauptsatzung diesbezüglich zu ändern. Davon möchte Dirk Breisig momentan jedoch absehen, da er auf eine einvernehmliche Lösung des Problems hofft.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Holger Haist mit: „Ich habe Herrn Breisig nicht so verstanden, dass er sich nicht ausreichend informiert fühlt, sondern gerne noch mehr Informationen hätte.“ Der Antrag werde jetzt ordnungsgemäß geprüft und anschließend bearbeitet.