Verwaltung wollte Standort für Flüchtlings-unterkunft nicht-öffentlich durchbringen.
Mundelsheim - Die Gemeinde Mundelsheim muss Plätze für Flüchtlinge schaffen – das steht fest. Doch während es bisher schien, als ob die Wahl eines Container-Standortes noch völlig offen sei, zeigen Gemeinderatsunterlagen, die unserer Redaktion vorliegen: Die Entscheidung für den Standort „Hartplatz“ hätte nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bereits in nicht-öffentlicher Sitzung am 16. November fallen sollen. Allerdings wurde dieser Beschluss dann offenbar durch eine „heftige Diskussion“ im Gremium gekippt. Hätte er vor vier Wochen eine Mehrheit gefunden, wäre am 4. Dezember in der Einwohnerversammlung die Standortfrage bereits entschieden gewesen.
Stattdessen wurden den Bürgern in der Käsberghalle aber drei mögliche Standorte vorgestellt: Besagter Hartplatz, der Alte Bauhof sowie ein Areal an der Kläranlage. Die finale Entscheidung soll schon heute Abend im Gemeinderat fallen – also gut eine Woche nach Bekanntgabe der Pläne. Jetzt auch öffentlich.
Das Thema bewegt die Menschen. Im Anschluss an die Einwohnerversammlung waren zahlreiche Fragen und auch Kritik aus der Bürgerschaft aufgekommen. Ähnlich hatte es im November wohl auch im Gemeinderat ausgesehen. Nach den Unterlagen aus der Sitzung hat es zum Zeitpunkt des Beschlussvorschlags offenbar lediglich eine Kostenschätzung für den Hartplatz gegeben. Der, so die damalige Argumentation der Verwaltung, verursache „mit Abstand am wenigsten Kosten“. Doch offenbar sind nicht nur die mangelnden Infos, sondern auch die fehlende Öffentlichkeit und Transparenz der Mehrheit der Räte sauer aufgestoßen. Das wird von Gemeinderäten auf Nachfrage unserer Zeitung auch bestätigt.
Bürgermeister Holger Haist verteidigt indes sein Vorgehen und verweist auf die Gemeindeordnung. Rückendeckung bekommt der Rathauschef vom Landratsamt Ludwigsburg. Nichtöffentlich verhandelt werden dürfe oder müsse, wenn das öffentliche Wohl oder Interessen Einzelner dies erforderten. „Es geht um den Datenschutz“, erklärt Haist auf Nachfrage. „Wir müssen im Gemeinderat über alles reden können, wie zum Beispiel über Besitzverhältnisse und Ähnliches.“ Nicht-öffentliche Beratungen und Beschlüsse seien üblich. Das Ergebnis sei in der Einwohnerversammlung ja dann auch öffentlich gemacht worden.
„Die eigentliche Diskussion kommt jetzt am Donnerstag“, so Holger Haist mit Verweis auf die heutige öffentliche Sitzung. Dort könne man über alle Varianten und Standorte ergebnisoffen sprechen, „sofern diese realisierbar sind“. Es stimme aber, dass sich der „Hartplatz“ im Lauf der Untersuchungen als Favorit des Planers herauskristallisiert habe. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 16. November angesprochen, bleibt Haist eine Erklärung schuldig: „Wir müssen nicht über Dinge reden, die so dann nicht passiert sind.“ Dass der Schritt in die Öffentlichkeit früher hätte folgen müssen, wertet Haist als „eine persönliche Meinung“. Weitere Ideen, Standorte und Alternativen könnten auch noch heute auf den Tisch gebracht werden.
„Bei der Fragestellung der Standorte zur Flüchtlingsunterbringung sind in der Regel Grundstücke/Grundstücksverhandlungen und damit persönliche Interessen einzelner umfasst“, nimmt das Landratsamt Ludwigsburg in seiner Stellungnahme Bezug auf den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit könne zu jeder Zeit erfolgen. Spätestens müsse dies dann geschehen, „wenn die Gründe, die die Nichtöffentlichkeit erfordern, ausverhandelt sind“. Was die konkrete Situation in Mundelsheim angehe, müsse man den Einzelfall jedoch im Zweifel noch genauer betrachten.