Hiesige Bundestagskandidaten äußern sich enttäuscht bis ratlos zum Ende der Sondierungen. -
Marbach/Bottwartal - „Zunächst überrascht“, dass die Verhandlungen „vonseiten der FDP“ abgebrochen wurden, äußert sich Eberhard Gienger, CDU-Bundestagabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber. Gienger „hätte eher mit Unstimmigkeiten zwischen CSU und Grünen“ gerechnet. Der Abgeordnete schreibt trotzdem Jamaika noch nicht endgültig ab, hofft gleichzeitig, dass eine Neuauflage der großen Koalition „doch noch möglich sein“ könnte.
Neuwahlen stellen für Gienger „die denkbar schlechteste Lösung dar“, weil sie Geld und Zeit kosteten, sich aber auch „nicht viel ändern“ würde durch sie. Gienger ist gespannt, „was die Gespräche der Parteiführungen mit dem Bundespräsidenten ergeben“. Auf die Frage, ob er bei Neuwahlen wieder antreten würde, meint er: „Das entscheiden wir dann, wenn es so weit ist.“ Er gehe momentan aber fest davon aus.
Thomas Utz (SPD) war „schon überrascht und auch enttäuscht“ über das Ende der Verhandlungen. „Als er die Bilder mit Christian Lindner vor der Hauptstadtpresse sah, hat Utz das „als Show“ empfunden. Für eine Regierungsbeteiligung der SPD sieht Utz „keine Chance“ und verweist auf das schwache Bundesergebnis. Utz sieht eine Minderheitsregierung als Option: „Das ist nicht wünschenswert, aber das gibt der deutsche Parlamentarismus her.“ Utz würde sich im Falle von Neuwahlen bei seiner Partei darum bewerben, noch einmal anzutreten.
„Ich war ziemlich enttäuscht“, lässt Catherine Kern wissen, Grünen-Kandidatin im Wahlkreis Neckar-Zaber für den Bundestag 2017. Neuwahlen sind für sie die „allerletzte Option“, meint aber auch: „Wir steigen in den Umfragen.“ Trotzdem steht Kern Neuwahlen sehr kritisch gegenüber. Erst einmal hoffe sie, dass FDP oder SPD noch ihre Meinung in Sachen Regierungsbildung ändern. Zudem sagt Kern: „Mein großer Wunsch ist, dass die rechtsradikale Partei, die jetzt im Parlament ist, nicht Profit schlägt aus Neuwahlen.“ Über die Verhandlungen war sie stets informiert durch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Kern hatte gehofft, die Grünen könnten in einer solchen Regierung „etwas bewegen“. Darauf sah sie Hinweise, wie etwa Verhandlungserfolge zum CO2-Ausstoß oder zur Abschaltung „der schlimmsten Kohlekraftwerke“.
Gudrun Wilhelm, Kirchberger FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, findet den Abbruch „bedauerlich, aber wohl auch unausweichlich“. An der FDP habe es nicht gelegen, „auch wenn diese jetzt durch ihre Konsequenz den Schwarzen Peter zu haben scheint“, so Gudrun Wilhelm.
- „Mit dem Ende der Jamaika-Sondierungen ist das System Merkel an sein Ende gekommen“, meint Marc Jongen (AfD), der auch gegen die SPD austeilt: Wolle diese so lange wählen lassen, bis ihr das Ergebnis passe? „Das ist ein seltsames Demokratieverständnis“, so Jongen. Um das Wohl des Landes ist es in den Verhandlungen nach Meinung Jongens kaum gegangen. „Ich glaube, dass wir als AfD, die wir an diesen Machenschaften nicht beteiligt waren, hinzugewinnen würden bei Neuwahlen.“
„Etwas sprachlos“ über die gescheiterten Verhandlungen war Walter Kubach (Die Linke). „Das hätte ich nicht gedacht.“ Gleichzeitig hat er es „als gruselig“ empfunden, auf was sich die Parteien im sozialpolitischen Bereich bereits geeinigt hätten. Er glaubt nicht, „dass es ohne Neuwahlen weitergeht“. Eine Minderheitsregierung fände er andererseits gar nicht so schlecht.