Die Linke Marbach/Bottwartal Interessanter Ausflug in die Landeshauptstadt

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Nach dem Besuch des Landtags hat es ein Abgeordnetengespräch gegeben. Foto: Die Linke

Marbach/Bottwartal - Interessierte Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke haben den Stuttgarter Landtag besucht. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsabläufe des Landtags ging es auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Neben der umstrittenen Reform der Landesbauordnung stand die Altersversorgung der Abgeordneten auf der Tagesordnung. Die Fraktionen lieferten sich dazu eine hitzige Debatte zwischen wohlfeilen Fehlereingeständnissen und populistischen Sprüchen.

Die Parlamentarier hatten sich ihre Diäten üppig erhöht und dafür auf die Staatspension verzichtet. In der Realität angekommen stellten sie fest, dass sich in Zeiten der Niedrigzinspolitik Privatvorsorge nicht bewährt. Darauf wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die Wiedereinführung der Staatspension beschlossen ohne die Diätenerhöhung rückgängig zu machen. Die öffentliche Empörung vor der Bundestagswahl sorgte für die Einsetzung einer Expertenkommission, über deren Ergebnisse nun heftig gestritten wird. Beim Abgeordnetengespräch stellten sich Dorothea Wehinger (Grüne) und der Frauenbeauftragte Jochen Hausmann (FDP/DVP) den Fragen zu Frauenquote, Verkehr und Diesel-Fahrverboten. Diskutiert wurde auch beim gemeinsamen Essen, das den Abschluss des Ausflugs bildete.

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