Der Gemeinderat hat gestern seinen Beschluss vom 22. Oktober bestätigt: Eine Fläche beim Näheren Grund wird dem Landkreis zur Flüchtlingsunterbringung verpachtet.
Affalterbach - Der Affalterbacher Gemeinderat hat sich gegen den Bürgerantrag und damit dafür ausgesprochen, das Flurstück 1576 im Gewann Nuß an den Landkreis Ludwigsburg zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für die Erstunterbringung zu verpachten. Maximal 80Plätze sollen nach dem gestrigen Beschluss dort entstehen. Zuvor hatte der SPD-Rat Stefan Hinner den Antrag gestellt, maximal 60 Plätze zu gewähren und dafür an zwei Standorten gleichzeitig mit der Planung zu beginnen. Lediglich Fraktionskollege Armin Kaltenbach und FWV-Rätin Sonja Bänsch unterstützten diesen Antrag, der damit abgelehnt war.
Mit seinem Votum bestätigte das Gremium sein Urteil vom 22. Oktober, das durch einen erfolgreich gestellten Bürgerantrag zurückgenommen werden musste (wir berichteten). Anwohner des Näheren Grunds hatten 244 Unterschriften gesammelt und damit die erneute Abstimmung über den Standort erzwungen.
Wegen des zu erwartenden großen Interesses an der Sitzung, die aus einem einzigen Tagesordnungspunkt bestand, wurde die Kelter als Versammlungsort festgelegt. Rund 200 Affalterbacher fanden am gestrigen Abend den Weg dorthin.
Bevor die Gemeinderäte die Standortfrage diskutierten, stand den Organisatoren des Bürgerantrags eine Redezeit von20 Minuten zu. Von Anfang an argumentierte die Initiative aus dem Näheren Grund, die sich gestern selbst als “Integrationsinitiative“ bezeichnete, sich nicht gegen den im Oktober auserkorenen Standort beim Näheren Grund zu wehren, sondern stattdessen weitere Flächen zu bestimmen und gleichzeitig mit der Erschließung zu beginnen. Die dort entstehenden Unterkünfte sollten auf 40 Personen begrenzt werden. Die von der Initiative dazu auserkorenen Flächen hätten eine Umnutzung erfordert, legte die FWV-Rätin Sonja Bänsch dar. Da die Zeit dränge, habe sie als Gemeinderätin im Oktober dem Näheren Grund zugestimmt, weil dieser am schnellsten realisierbar sei. Sie, weitere Gemeinderäte aber auch Bürgermeister Steffen Döttinger wiesen darauf hin, dass man mit dem erklärten Ziel einer dezentralen Unterbringung nicht weit von den Forderungen der Bürgerinitiative entfernt sei.
Dennoch hat Sprecher Achim Wizemann in seiner fünfminütigen Redezeit nach der Beratung des Gemeinderates und vor der Beschlussfassung das Mittel des Bürgerbegehrens ins Spiel gebracht. „Lassen Sie es nicht soweit kommen“, sagte er zu den Räten, und „wir wollen nicht nur eine ideale Lösung für Affalterbach, wir wollen die beste“.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt.