Eine Auflösung des AMG-Betriebsrats wird es trotz Klage wohl nicht geben.
Affalterbach/Ludwigsburg - Die Querelen innerhalb des Betriebsrats der Daimler-Tochter AMG in Affalterbach dauern seit Jahren an – gestern haben sie mit einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg einen weiteren Höhepunkt erreicht. Sieben Betriebsratsmitglieder hatten mit der Unterstützung von 514 Mitarbeitern der Firma geklagt, um eine Neuwahl des gesamten Betriebsrats herbeizuführen, und so auch über die Posten des Vorsitzenden Ralf Eckstein und dessen Stellvertreterin Angelique Bomm neu entscheiden zu lassen. Doch ihre Chancen darauf – das wurde vor Gericht mehr als deutlich – tendieren gegen Null. Denn einen „groben Pflichtverstoß“, den es zur Ansetzung einer Neuwahl bedarf, konnte Richter Roland Kammerer nicht finden.
Auch auf mehrfache Nachfrage des sichtlich verdutzten Richters konnte die Seite der Kläger nicht darlegen, welche Verstöße sie anprangert. Die Kritik, der Betriebsrat habe es im vergangenen Herbst in einer Zeit der Vakanz versäumt, rechtzeitig einen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen, verlief im Sand. Denn den Versuch hatte es zweimal gegeben – wenn auch nicht von Erfolg gekrönt. Auch die Punkte, dass mehrere Gremiumsmitglieder aufgrund von Nachrückverfahren nicht von der Belegschaft gewählt worden seien, und dass die große Zahl der Unterschriften dafür spräche, eine Neuwahl herbeizuführen, reichten bei Weitem nicht aus. „Das Gericht ist kein politisches Instrument“, machte Richter Kammerer deutlich.
Offensichtlich wurde bei dem Gütetermin erneut eines: Ein Miteinander im Betriebsrat ist kaum vorhanden, vielmehr gibt es viele persönliche Befindlichkeiten untereinander. So hatte es die personellen Wechsel im Vorstand auch gegeben, weil Betriebsratsmitglieder nicht miteinander klar kamen. Für den Richter war es schwer nachvollziehbar, warum diese Streitigkeiten letztlich vor Gericht landeten. Zumal die jüngste Neuwahl im Herbst nicht angefochten worden ist. „Sie zerlegen sich hier doch selbst. Mir wäre es lieber, Sie würden hier nicht auftauchen, sondern Ihr Geschäft machen“, sagte Roland Kammerer in Richtung der Kläger.
Ob es nun zum Kammertermin kommt, in dem über die Klage entschieden wird, ist fraglich. Denn der Betriebsratsvorsitzende Ralf Eckstein – der den Klägern gegenübersaß – hat als Vergleichsvorschlag in der Sitzung den Rücktritt von seinem Amt angeboten, sollte die Klage zurückgezogen werden. „So hätte das Gremium ein Jahr, sich neu aufzustellen und Vertrauen zu gewinnen“, sagte Eckstein. Denn im Jahr 2018 finden sowieso Neuwahlen statt. Die stellvertretende Vorsitzende Angelique Bomm zieht beim Rücktritt nicht mit. „Jetzt erst recht“, sagte sie auf einem Zuschauerplatz im Gerichtssaal, sicherlich angestachelt ob der bislang nicht belegten Vorwürfe.
Verneint die Seite der Kläger Ecksteins Rücktrittsangebot, entscheidet das Gericht darüber, ob Neuwahlen nötig sind. Die Kläger möchten nun mit den 514 Mitarbeitern sprechen, die unterschrieben hatten, um danach möglicherweise tatsächlich um den Kammertermin zu bitten. Auch hiervon riet der Richter in Anbetracht der wahrscheinlich fehlenden Pflichtverstöße ab: „Jeder hat die Möglichkeit, sich bis auf die Knochen zu blamieren.“
Die AMG-Vertreter machten deutlich, dass sie sich mit einem „ruhenden Verfahren“ zufriedengegeben hätten. Das Rücktrittsangebot und die gesamte Klage ließen sie unkommentiert. Es gebe aber wichtige Fragen zu klären, bei denen es auch um Standortsicherung gehe. Man sei an einem intakten und sprachfähigen Betriebsrat interessiert und hoffe auf eine Einigung.