Die Innenstadt soll attraktiver werden. Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur sind die Themen der Zukunft. Foto: Werner Kuhnle

Die verschiedenen Fraktionen im Steinheimer Gemeinderat haben für 2020 jede Menge Themen im Blick. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Verschönerung der Stadtmitte und der Sanierung der Blankensteinschule.

Steinheim - Die Zeit der großen Flut von Anträgen zum Haushalt, die Kämmerer Martin Pauleit aufarbeiten musste, bevor das Gremium dann einen Knopf an den Etat macht, ist vorbei. Die CDU brachte keinen einzigen Antrag ein, der mit einer detaillierten Kostensumme hinterlegt war. Im Gegenteil: Uwe Löder warb dafür, drei Maßnahmen zu streichen, die aktuell nicht dringend erforderlich sind (siehe unten). Was eine Kostenersparnis von 310 000 Euro bringen würde. Auch die Freien Wähler präsentierten nur einen einzigen monetären Änderungsantrag: Die für die Blankensteinschule im Haushalt eingestellten 35 000 Euro, mit denen eine Chillecke und eine Spielgerätehütte finanziert sowie der Kletterturm erneuert werden sollten, möchte die Fraktion für eine Sanierungsplanung des Schulhofs eingesetzt wissen. Der Zustand – vor allem um das Gebäude SII herum, aber auch die zwischen den weiteren Gebäuden und der Blankensteinhalle sich bildende Seenlandschaft – sei sanierungsbedürftig. Den zusätzlich angemeldeten 16 000 Euro für die Erneuerung von Trennwänden in den Schülertoiletten der Grundschule stimme man nur dann zu, wenn dieser Betrag um genau die Summe erhöht wird, die für die komplette Sanierung der beiden Toilettenanlagen vonnöten sei, so Timo Renz.

Die Grünen blieben sich treu und stellten zwar eine Reihe von Anträgen, die aber durch Streichung anderer Posten wie immer gegenfinanziert würden. Man vergrößere im Saldo weder das Haushaltsvolumen noch das Defizit, betonte Rainer Breimaier. Und die SPD? Die stellte auch eine Reihe von Anträgen – etwa die Erhöhung der Mittel für Objekte und Grundstückskäufe von einer halben auf eine ganze Million Euro oder das Schaffen eines überdachten Fahrradabstellplatzes an der Volksbank für 8000 Euro oder 2000 Euro für einen WLAN-Anschluss in der Bücherei. Die meisten ihrer Anträge hinterlegte sie jedoch nicht mit konkreten Zahlen, sondern beließ es bei der Formulierung, man beantrage Mittel – beispielsweise für die Spielplätze in Höpfigheim oder für sichere Fahrradabstellplätze beim Wellarium und beim Campus oder für die weitere Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes IST 2030. Einsparungen stellte die Fraktion den Kosten nicht entgegen.

Ein für das Gremium zentrales Projekt ist die „Lange Mitte“. Noch immer sei das Kroneareal unbebaut und wirke wie eine offene Wunde in der Stadtmitte, so Annette Grimm (SPD). Entscheidungen zum Schnaidtareal stünden an, das Gebiet um den Bahnhof herum sollte überplant werden, um Innenentwicklungspotenziale zu schaffen. Im direkten Zusammenhang steht die Frage, welche Angebote man an Gewerbetreibende machen könne und wie es mit dem Rathaus weitergehe. „All diese notwendigen und voneinander abhängigen Entwicklungspotenziale sind in IST 2030 dargestellt und müssen gegebenenfalls überarbeitet werden. Dazu gehört auch die Überlegung für ein Nahversorgungszentrum in der verlängerten Ortsmitte.“ Die Weiterentwicklung des Kroneareals war auch ein Punkt in der Haushaltsrede von CDU-Chef Uwe Löder. Strategische Überlegungen müssten vertieft und ein Konzept erstellt werden.

Auch das Urmenschmuseum tauchte in so gut wie allen Reden zum Etat 2020 auf. Die Modernisierung könne erst nach dem Abschluss der Brandschutzmaßnahmen angegangen werden, betonte Uwe Löder. Als erste Maßnahme beantrage die CDU, das bereits im Jahr 2014 vom Naturkundemuseum Stuttgart erstellte Konzept zu überarbeiten und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das wollen auch die Grünen. Die museumspädagogische Modernisierung des oberen Stockwerkes fehle noch, sagte Rainer Breimaier. „Da lag uns vor Jahren einmal eine ausgearbeitete und anerkannte Konzeption vor. Kostenpunkt damals: 135 000 Euro. Diese Kostenberechnung dürfte nicht mehr aktuell sein. Wir brauchen eine aktualisierte Kostenberechnung. Erst mit der können wir im Gremium über weitere Schritte beraten.“ Und zu guter Letzt forderte auch die SPD, die Entwicklung einer modernen Konzeption, um eine vernünftige didaktische Aufarbeitung hinzubekommen, so Grimm.

Nicht mitgehen wollen Grün und Schwarz bei den von Bürgermeister Thomas Winterhalter nachträglich beantragten 25 000 Euro für Personalentwicklung. Hier erwarte man eine langfristige Strategie und einen langfristigen Plan, monierte Breimaier. Uwe Löder möchte diesen Posten aufgrund der finanziell schlechten Lage der Kommune streichen. Es gehe darum, zu erfahren, was die 250 städtischen Angestellten über ihren Arbeitgeber denken und dann daraus zu lernen, erklärte Winterhalter. „Vielleicht habe ich das Ganze im Vorfeld etwas schlecht verkauft, aber ich werde versuchen, das noch besser darzustellen, um was es mir geht. Die Stadt Steinheim ist ein mittelständisches Unternehmen und da sollte Personalentwicklung ein Thema sein.“