Die Öffentlichkeit einer Ratsrunde ist ein hohes Gut – in den Kommunen des Raumes Marbach und Bottwartal finden die meisten Sitzungen in Präsenz statt.
Marbach/Bottwartal - Die meisten Gemeinderäte im Raum Marbach und im Bottwartal haben in den vergangenen Wochen trotz der Risiken der Corona-Pandemie immer noch in großen Hallen getagt, nicht aber online aus dem sicheren Homeoffice heraus. Das wirft insbesondere deshalb Fragen auf, weil die Tendenz im Vorjahr in Richtung Online-Sitzung zeigte und die Inzidenzen nun höher sind. Viele Verwaltungen sehen sich aber inzwischen mit einer Präsenzsitzung rechtlich eher auf der sicheren Seite.
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Ob der Gemeinderat leibhaftig oder virtuell tagen soll: „Das ist immer eine Frage der Abwägung“, sagte der Murrer Bürgermeister Torsten Bartzsch jüngst in einer Fragestunde des Gemeinderats, als ein Bürger nachhakte. Der Mann führte die hohen Corona-Inzidenzen ins Feld und wunderte sich, dass nach 20 Monaten Pandemie in Murr noch immer keine virtuellen Sitzungen stattfinden. Schließlich habe nahezu jedes Unternehmen inzwischen auf Onlinemeetings umgestellt.
Die Gemeinde Murr setzt voll auf Präsenzsitzungen
In Murr habe man sich diese Frage auch immer wieder gestellt, betonte der Bürgermeister. „Wir haben uns aber für Präsenzsitzungen entschieden. Laut der Corona-Verordnung des Landes ist das möglich.“ Für die Arbeitsweise und Abläufe eines Gemeinderates sei die kollektive leibliche Anwesenheit von Vorteil. Ohne könnten zwar die Räte online tagen, die Besucher und die Presse müssten aber sehr wohl vor Ort sein. In einem solchen Fall würden die Bürger die zugeschalteten Gemeinderäte auf einer Leinwand sehen und könnten ihre Diskussionen somit live verfolgen.
Steinheim ermöglicht Räten, von zu Hause aus teilzunehmen
Einige Erfahrung mit dem Modus der Hybridsitzung hat die Stadt Steinheim gesammelt. So ließ deren Bürgermeister Thomas Winterhalter die Räte in Präsenz tagen, doch wer aus gesundheitlichen Gründen lieber von daheim zugeschaltet werden wollte, konnte davon Gebrauch machen. „Wir haben einen sehr verantwortungsvollen Gemeinderat“, sagt Winterhalter. Er persönlich sei kein Freund von Online-Sitzungen und halte Diskussionen in Präsenz für wichtig, obwohl durch Masken und die Entfernung die Kommunikation erschwert werde, doch habe sich der duale Weg als richtig erwiesen. Auch im erhöhten Infektionsgeschehen stehe die Präsenz nicht zur Debatte. Die Maßnahmen 3G und Maskenpflicht seien laut Gemeindeordnung als Instrumente ausreichend, „zumal wir richtungsweisende Entscheidungen, auch über hohe Geldbeträge, treffen müssen“.
Oberstenfeld ist vom Onlinemodus in die Präsenz zurückgewechselt
Die Persönlichkeitsrechte achten will auch die Beilsteiner Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld und lässt nur Räte zu Online-Sitzungen zu, nicht aber Bürger. Sie kennt die Bedenken von Stadträten, die befürchten, man könne Stream-Ausschnitte im Internet unerlaubt verbreiten.
Der Oberstenfelder Gemeinderat habe sich geschlossen dazu entschieden, von den Online-Sitzungen wieder in die Präsenz zurückzukehren, berichtet Bürgermeister Markus Kleemann. Anfang des Jahres hätten noch zwei Räte nicht in Präsenz teilnehmen wollen. Sie seien dazu aber nun bereit.
Ein Professor plädiert dafür, nur in Ausnahmefällen online zu tagen
Die Gemeindeordnung lässt Online-Sitzungen nur als Ausnahme zu – und zwar nach Naturkatastrophen und bei Seuchengefahr, erklärt Professor Arne Pautsch, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Die Präsenz habe Gewicht – gerade auf der lokalen Ebene. „Eine Kommune sollte stets prüfen, ob nicht mildere Maßnahmen als eine vollständige Verlegung ins Virtuelle infrage kommen, etwa ein qualifiziertes Hygienekonzept oder ein größerer Sitzungsraum.“ Für den Fall einer Online-Sitzung hält Pautsch die Teilnahme von Bürgern für ein steuerbares Risiko – solang die Ratsrunde öffentlich tage. Hybrid-Sitzungen könnten helfen, die Öffentlichkeit von Sitzungen auch in Krisenzeiten zu sichern.