Studie sagt aus, dass das Projekt unter den jetzigen Voraussetzungen nicht umsetzbar ist. Hoffnung auf eine Realisierung besteht aber.
Marbach/Bottwartal - Zwei Jahre sind vergangen, seit die Landkreise Ludwigsburg und Heilbronn gemeinsam eine Machbarkeitsstudie und eine Prognose für ein Wiederaufleben der Bottwartalbahn in Auftrag gegeben haben. Jetzt hat die Transport Technologie-Consult Karlsruhe (TTK) ein Zwischenergebnis dieser Studie veröffentlicht. Eine der beiden Hauptaussagen: Unter den jetzigen Gegebenheiten und den bisherigen Förderrichtlinien des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar. Alle vier überprüften Streckenvarianten zwischen Marbach und Heilbronn ergeben jeweils einen Nutzen-Kosten-Faktor, der „sehr deutlich“ unter dem für eine Förderung erforderlichen Wert liegt. Das erläutert der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier in einem zweiseitigen Infoschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag sowie die Räte des Ausschusses für Umwelt und Technik. Sprich: Die Kosten sind zu hoch, die Einnahmen zu niedrig.
Die zweite Hauptaussage macht aber deutlich: Begraben ist das Projekt damit nicht. Im Gegenteil. Veränderte Rahmenbedingungen durch ein im Februar vom Bundesrat beschlossenes Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) könnten das Ruder noch einmal herumreißen – zugunsten der Bottwartalbahn.
Das Problem: Das GVFG wurde zwar in aktualisierter Form vor knapp einem halben Jahr verabschiedet. Die Aktualisierung einer daraus hervorgehenden Verwaltungsvorschrift steht aber noch aus. Bundesweit warten Projektpartner und Gutachter sehnsüchtig auf diesen Schritt, weshalb größere Infrastrukturprojekte sich in der Warteschleife befinden – wie jetzt auch die Bottwartalbahn.
Die Machbarkeitsstudie soll „nach dem nun vorliegenden Ergebnis der Untersuchungsphase 1 vorerst ruhen“, schreibt Dietmar Allgaier. Es werde abgewartet, wie die neuen Förderkriterien aussehen. „Unabhängig vom Ergebnis der jetzigen Untersuchung war also klar, dass noch mal neu gerechnet werden muss“, macht der Landrat am Montag auf Nachfrage deutlich. Die neue Situation hat sich aber eben während der bereits laufenden Untersuchung ergeben.
Bei Befürwortern des Projekts schüren die ausstehenden Förderkriterien zumindest Hoffnung. Denn klar ist nach Angaben der Bundesregierung bereits, dass die Fördermittel des Bundes für Infrastrukturprojekte im Rahmen des GVFG deutlich ansteigen werden. Stellte der Bund vergangenes Jahr 332 Millionen Euro für entsprechende Nahverkehrs-Projekte bereit, sind es in diesem Jahr 665 Millionen Euro. Und ab kommendem Jahr soll es jährlich eine Milliarde sein – ab 2025 sogar zwei Milliarden Euro. Die Chance, dass ein Projekt wie die Bottwartalbahn verwirklicht wird, steigt damit.
Im Landratsamt rechnet man zumindest damit, dass die neuen Förderkriterien „Auswirkungen auf die Nutzen-Kosten-Rechnung“ haben werden. „Wir sind verhalten optimistisch, dass diese Auswirkungen positiv sein werden. Denn die Umsetzung der Projekte ist ja das Ziel des GVFG“, sagt Dietmar Allgaier. Ein Vorteil wäre etwa, wenn Umweltfaktoren in der Bewertung eine größere Rolle spielten. „Ob das so sein wird, ist aber rein spekulativ“, so der Landrat weiter.
Es gilt also, abzuwarten. Wobei sich aus dem Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie zumindest eines herauslesen lässt: Wenn die Bahn tatsächlich verwirklicht werden sollte, dann sicherlich durchgängig von Marbach bis Heilbronn. Geprüft wurden schließlich auch die Einzelabschnitte von Marbach bis Beilstein und von Beilstein bis Heilbronn. Diese schnitten in der Bewertung aber etwas schlechter ab als die Gesamtstrecke. Aber: Sowohl die beiden Einzelabschnitte als auch die Gesamtbetrachtung mit den vier Streckenvarianten weisen eben keinen förderfähigen Nutzen-Kostenfaktor auf. „Da fehlt schon noch ein Stück“, betont Dietmar Allgaier, der keinen genauen Wert der Nutzen-Kosten-Rechnung verraten möchte.
Stehen die Förderkriterien des Bundes dann fest, werden diese nach Auskunft des Landrats in die bestehende Studie zur Machbarkeit und Prognose eingearbeitet. Laut dem Geschäftsführer der TTK, Rainer Schwarzmann, der keine Details zur Studie nennen darf, würde es circa vier bis sechs Monate dauern, bis das Projekt neu berechnet wäre. „Die Studie müsste auch nicht neu gestartet werden“, stellt er klar. Der Vorgang könnte nach Absprache mit den beiden Landkreisen sogar auch ohne neuerlichen Beschluss der Kreisräte erfolgen.
Falls die neue Nutzen-Kosten-Rechnung tatsächlich einen Wert ergeben sollte, der den Bahnbau realistisch macht, stellt sich im Landkreis Ludwigsburg die Frage, inwieweit mit den beiden Großprojekten Stadtbahn Ludwigsburg samt Verbindung nach Markgröningen und eben der Bottwartalbahn verfahren wird. Die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen weist bereits einen Wert von über 1,0 auf, wodurch sie förderfähig ist. „Ich würde beide Projekte, Stand heute, aber nicht gegenüberstellen und auch nicht zeitlich priorisieren“, sagt Allgaier. Denn das Projekt Ludwigsburg-Markgröningen sei eingebettet ins Großprojekt der Stadtbahn Ludwigsburg. Es sei hier immer die Auswirkung auf die Gesamtplanung der Stadtbahn zu sehen, bevor Abschnitte realisiert werden. „So leicht ist die Herangehensweise also nicht“, sagt Dietmar Allgaier in Bezug auf das Vorhaben in der Kreisstadt. Er macht aber dennoch deutlich: „Realistisch gesehen wird es aus planerischer, logistischer und monetärer Sicht wahrscheinlich nicht so sein, dass beide Bahnprojekte parallel laufen werden.“
Und sowieso muss durch die neue Berechnung zur Bottwartalbahn erst mal deren Weg frei gemacht werden. Anders als beim jetzt veröffentlichten Zwischenstand.