Die Stadt Steinheim will dabei helfen, dass die Klimaerwärmung nicht ausufert. Foto: dpa

Die Stadt Steinheim tritt dem Klimaschutzpakt des Landes bei. Nun winken der Kommune bei Projekten zum Umweltschutz höhere Zuschüsse.

Steinheim - Weil Städten und Gemeinden beim Umweltschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Landesverbände vor einigen Jahren einen Klimaschutzpakt geschlossen. Darin bekennen sich die Beteiligten zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Das Land will über die Initiative zudem Städte und Gemeinden dabei unterstützen, dass sie beim Bewahren der Umwelt mit gutem Beispiel vorangehen können. Das geschieht nicht zuletzt dadurch, dass die Kommunen bei Förderprogrammen bessere Zuschussquoten erhalten können. Darauf darf nun auch Steinheim hoffen. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, dem Pakt wie zuvor schon fast 400 andere Kommunen beizutreten.

Nichts zu verlieren

Dass nun auch die Urmenschstadt eine Unterschrift unter die Erklärung setzt, geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück. Deren Sprecher Rainer Breimaier hatte in der Gemeinderatssitzung eindringlich dafür geworben, sich dem Bündnis anzuschließen. Er betonte, dass die Auswirkungen der Klimakrise auch vor Ort zu spüren seien, und erinnerte an Hitzeschäden, Waldschäden oder Starkregenereignisse. Folglich müsse man nicht nur global und regional gegensteuern, sondern auch lokal etwas unternehmen. Da der Klimaschutz aber nur im Verbund wirke, sei der Pakt ungemein wichtig. Mit der Unterzeichnung der Erklärung könne man nur gewinnen, nichts verlieren, sagte Breimaier und wies auf die damit verbundenen Fördermöglichkeiten hin.

Gleichwohl zeigte sich Uwe Löder von der CDU reserviert. „Klimaschutz ist sehr wichtig“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. Genau deshalb müsse man gut überlegen, bei welchen Initiativen man sich einklinke. Denn es gebe eine Reihe von Bündnissen mit unterschiedlichen Förderprogrammen. Man dürfe sich hier nicht verzetteln. Aus dem Grund beantragte die CDU, dass die Verwaltung zunächst die verschiedenen Möglichkeiten aufarbeiten und vorstellen sollte, ehe nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Verwunderung über Haltung der CDU

Ein Vorstoß, über den sich Breimaier irritiert zeigte. „Das wäre die erste Sitzung seit 17 Jahren, in dem wir relevante Kräfte in unserem Gemeinderat haben, die es ablehnen würden, einer erhöhten Förderquote für irgendetwas zuzustimmen“, setzte er einen Seitenhieb Richtung CDU. Ihm falle kein Grund ein, der gegen den Klimaschutzpakt spreche. Das Land stelle viel Geld zur Verfügung. „Wir haben uns also die Frage gestellt, was dagegen sprechen könnte. Und dagegen könnte nur sprechen, dass wir den Antrag gestellt haben“, sagte der Grünen-Sprecher, dessen Argumenten am Ende die Mehrheit folgte: Der CDU-Antrag wurde abgelehnt, der Beitritt zum Pakt besiegelt. Auch Bürgermeister Thomas Winterhalter machte sich dafür stark, die Erklärung abzusegnen. Für die Verwaltung sei damit kein nennenswerter Mehraufwand verbunden. Bei Sanierungsprojekten beackere man ohnehin schon die entsprechenden Förderprogramme. Und wenn dann noch mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt höhere Zuschüsse winkten, sehe er keinen Hinderungsgrund, sich hier einzuklinken.

Das war auch im Sinne von Annette Grimm von der SPD. Ihre Fraktion stimme dem Antrag zu. „Der Beitritt zum Klimaschutzpakt ist eine konsequente Fortführung des Weges der Stadt hin zu dem Ziel, eine klimaneutrale Kommune zu werden“, sagte sie. Man müsse sich aber bewusst sein, dass „dieser Schritt auch Geld kostet“. Michael Bokelmann von den Freien Wählern gab ebenfalls zu bedenken, dass die Ausgaben für den Umweltschutz erstmal erwirtschaftet werden müssten. Und richtig „greifbar“ sei für ihn auch noch nicht, wie sich der Beitritt zum Klimaschutzpakt konkret auswirkt. Es sei oft bloß von Möglichkeiten die Rede, die sich dadurch ergeben könnten. „Aber es ist mit Sicherheit ein interessanter Pakt“, sah auch Bokelmann die positiven Aspekte.