Steinheim Künftig geht’s Falschparkern an den Kragen

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Wegen parkender Autos hätte die Feuerwehr ein Problem. Foto: dpa

Steinheim - Sollte es je einmal im Bereich der Mehrfamilienhäuser Schubartstraße 22 bis 28 sowie Hegelstraße 14 bis 16 brennen, dann hätte die Feuerwehr ein Problem. Wegen parkender Autos könnte das Fahrzeug mit der Drehleiter nicht aufgestellt werden. Ein von der Stadt beantragtes beidseitiges 18 Meter langes Halteverbot in der Hegelstraße – und zwar von Gebäude 14 bis Gebäude 16 – wurde vom Landratsamt Ludwigsburg abgelehnt. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite besteht in diesem Bereich sowieso ein gesetzliches Halteverbot. Entferne jedoch die Stadt den Gehweg, dann könne ein Halteverbot samt Schild angeordnet werden. Der Antrag der Verwaltung, über den die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt am Dienstag zu entscheiden hatten, lautete deshalb: der Gehweg in der Hegelstraße wird entfernt und mit weißer Farbe markiert – ausgenommen der Bereich, den die Feuerwehr für die Aufstellung der Drehleiter benötigt. Kostenpunkt: 13 000 Euro.

In der Verkehrsschau habe man dafür gekämpft, ohne Umbau auszukommen, aber die Verkehrsbehörde lasse nicht mit sich reden, informierte der Leiter des Ordnungsamtes, Rolf Englert – was im Gremium für Ärger sorgte. Die Behörde gehe stur nach ihren Paragrafen, monierte FWV-Rat Werner Deuscher. „Wir haben viele Probleme mit ihr.“ Auch CDU-Chef Manfred Waters erklärte, er wolle den Amtsschimmel nicht unterstützen. Und SPD-Rat Uwe Körner forderte die Verwaltung auf, das bereits geltende Halteverbot zu kontrollieren und zu sanktionieren. „Dann müssen wir nichts zurückbauen und auch kein Geld ausgeben.“ Was Kommandant Martin Schäffer bestätigt: Parken in dem Bereich der Hegelstraße keine Autos mehr, kann die Wehr nicht nur durchfahren, sondern auch die Drehleiter aufstellen.

Stellt sich die Frage, warum in der Vergangenheit die Parksünder nicht kontrolliert und bestraft wurden? Zumal es laut Englert eine leichte Übung wäre, in den betreffenden Straßen „mit eisernem Besen“ durchzukehren, das heißt, zu verwarnen und notfalls abzuschleppen. Allerdings löste ein strenges Durchgreifen das Problem nur in der entsprechenden Straße. „Wir haben dadurch einen Verdrängungseffekt“, ist sich Englert sicher. Genauso wie er sich sicher ist, dass die schmale Straße heute so nicht mehr gebaut würde.

Rainer Breimaier von den Grünen sprach von einer „schwierigen Kiste“. Schließlich würde seit Jahren nicht kon-trolliert. „Da leitet sich ja fast schon ein Gewohnheitsrecht daraus ab.“ Doch am Ende wurde er vom Rest des Gremiums überstimmt. Auf Antrag von Manfred Waters (CDU) wird die Verwaltung beauftragt, ein Gespräch mit den Wohnbaugesellschaften zu führen – mit der Forderung, auf deren Fläche Parkraum zu schaffen. Und FWV-Rat Werner Deuscher ergänzte den Antrag um die Aufforderung, die Verwaltung solle die Anwohner darüber informieren, dass dort nicht geparkt werden darf und ein Verstoß künftig geahndet wird. „Da sollen sich die Anwohner gefälligst auch daran halten“, brachte es Uwe Körner (SPD) letztlich auf den Punkt.

Das Landratsamt sagte gestern auf Anfrage zu, noch einmal auf die Stadt zuzugehen. Im Abschnitt der Hegelstraße zwischen August-Lämmle-Weg und Hölderlinstraße dürfe nicht geparkt werden. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sollten nicht angeordnet werden.

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