In einer dreistündigen Sitzung hat der Gemeinderat über gut 80 Punkte diskutiert und sich auf einen Haushalt geeinigt.
Steinheim - Herr von Koczian hatte ganz offensichtlich keine Ahnung. „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“ soll er zu seiner Frau Johanna gesagt haben. Landauf, Landab dürften bis heute Hausfrauen und Kämmerer die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das bisschen Haushalt: von wegen . . .
In Steinheim dauert das bisschen Haushalt traditionsgemäß besonders lang. Auch wenn diesmal „nur“ 81 Punkte zur Diskussion standen – im vergangenen Jahr waren es immerhin mehr als 100. Diskutiert und entschieden wurde in der Sitzung am Mittwoch mehr als drei Stunden lang unter anderem über folgende Punkte:
Wirtschaftsförderer
Die Freien Wähler hatten angeregt, 50 000 Euro für eine halbe Stelle eines Wirtschaftsförderers in den Haushalt einzustellen. Das wird 2014 nun noch nicht geschehen, so die Entscheidung des Gremiums. Aber man hofft, für 2015 zu einer Lösung zu kommen. Noch sehen auch Teile des Gemeinderates den Vorschlag „eher kritisch“, wie es Regina Traub (SPD) ausdrückte. Sie sehe „die Aufgaben des Wirtschaftsförderers in einer Kommune unserer Größe beim Bürgermeister“. Rainer Breimaier (Grüne) stimmte zu und fragte: „Was soll ein Wirtschaftsförderer in einer so kleinen Stadt wie Steinheim machen?“ Manfred Waters (CDU) könnte sich eine solche Stelle durchaus vorstellen. „Wir sollten uns mal zusammensetzen und überlegen, was ein Wirtschaftsförderer tun könnte.“ Auch der Bürgermeister Thomas Rosner hält das Ganze für „eine sehr gute Idee“. Er schlug allerdings vor, 2014 „als Basisjahr“ zu nutzen und die Weichen zu stellen, sodass 2015 eine solche Stelle eingerichtet werden kann. Das Thema soll jetzt im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert werden.
Stühle
Die 27 Sitzgelegenheiten im Trauzimmer des Rathauses werden keinen neuen Bezug bekommen, wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen. Damit spart sich die Kommune 12 000 Euro. Neue Stühle und Tische werden allerdings für den Bürgersaal Kloster angeschafft. Die SPD hatte angeregt, die dafür vorgesehenen 80 000 Euro zu streichen. Dieser Antrag fiel aber durch.
Schulsozialarbeit
Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Schulsozialarbeit an der Blankensteinschule und der Erich Kästner Realschule um eine halbe Stelle zu erhöhen. Die Verwaltung hält dies für „sinnvoll“. Die Mehrheit der Räte lehnte den Antrag allerdings ab. „Die Ausstattung ist im Moment eigentlich gedeckt“, so Manfred Waters. „Wir dürfen den Eltern nicht jede Verantwortung nehmen.“ SPD-Rätin Regina Traub sieht die Sache eigentlich sehr positiv. „Der Antrag der Grünen ist aller Ehren wert. Aber ich sehe die Notwendigkeit nicht nachgewiesen.“
Heizung und Autos
Den Ansatz für einen neuen Heizkessel im Feuerwehrhaus für 15 000 Euro zu streichen, „ist aber nur eine vorübergehende Einsparung“, gab der Kämmerer zu bedenken. Warum der Posten überhaupt im Haushalt stehe, wenn die Heizung noch funktioniere?, wollte CDU-Rat Uwe Löder wissen. „Weil Heizungen immer im Winter kaputtgehen“, begründete der Leiter des Stadtbauamtes, Christoph Beyer. Regina Traub ist es aber lieber „das Geld nicht zu binden. Wenn die Heizung kaputt ist, gibt es eine neue.“ Ähnlich will es der Gemeinderat mit zwei städtischen Fahrzeugen halten. Zum einen geht es um ein neues Auto für den Vollzugsdienst. „Es ist einsatzbereit, also brauchen wir kein Neues“, so Rainer Breimaier. Die 12 000 Euro wurden gestrichen. Zum anderen geht es um den Dienstwagens für das Bauamt. Das momentane Auto sei zwölf Jahre alt und verbrauche 15 bis 20 Liter auf 100 Kilometer, argumentiert die Verwaltung. Die Räte votierten für eine Streichung der 24 000 Euro.
Urmensch-Museum
Hier soll der Fokus im Jahr 2014 auf dem Obergeschoss liegen. Deshalb strich der Gemeinderat den Ansatz von 20 000 Euro für die Treppenhausgestaltung. Stattdessen soll das Geld für eine Neugestaltung des oberen Stockwerks verwendet werden. „Da braucht es etwas mehr als nur neue Vorhänge“, betonte die Grünen-Rätin Petra Möhle. Das Naturkunde-Museum in Stuttgart würde eine Neukonzeption fachlich, aber nicht finanziell unterstützen, hat die Verwaltung in Erfahrung gebracht.
Drive-Thru-Gallery
Die Tage des Verschönerungs-Projektes in der Stadtmitte sind gezählt. Die bunten, in die Jahre gekommenen Transparente werden nicht ausgetauscht, auch der Mietvertrag für den Rahmen wird gekündigt.
Sanierung Weinbergstraße
185 000 Euro sind dafür vorgesehen, die Grünen schlugen vor, diese auf 150 000 Euro zu reduzieren. Abgelehnt – es bleibt bei der ursprünglichen Summe. „Die Sanierung ist dringend erforderlich“, betonte Waters.
Brückenneubau Birkenhof
Hier sparte das Gremium die 185 000 Euro ein. Die Brücke hat bei einer Brückenbewertung schlechte Noten bekommen und seither eine Tonnage-Begrenzung. „Was ist die Konsequenz, wenn wir keine neue bauen?“, fragte Rainer Breimaier. „Dann wird die alte irgendwann einbrechen“, erklärte Christoph Beyer. Manfred Waters fand, dass das Projekt durch die Tonnagen-Begrenzung „dieses Jahr nicht mehr nötig“ sei.
Schlosshof Höpfigheim
„Wenn, dann älles“, hat der Kämmerer Martin Pauleit ganz bewusst auf gut schwäbisch in sein Statement zur Erneuerung der Asphaltdecke des Höpfigheimer Schlosshofes geschrieben. Der Ortschaftsrat hatte auf das Thema hingewiesen. „Ein punktuelles Ausbessern des Asphalts ergibt keinen Sinn“, heißt es aus dem Bauamt. Der Gemeinderat gab seinen Segen für die Investition von 230 000 Euro.
Der Kämmerer Martin Pauleit wird nun die Veränderungen in den Haushaltsplan-Entwurf einarbeiten und das fertige Zahlenwerk in der Sitzung am 25. März dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorlegen. Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein . . .