Wird der Regionalplan geändert, damit der Steinbruch Rielingshausen erweitert werden darf? Am Mittwoch entscheiden die Regionalräte erst einmal darüber, dass der Planentwurf offengelegt wird. Damit sind Stellungnahmen zu dem Vorhaben möglich.
Für die Rielingshäuser ist es eine Horrorvorstellung, für das Steinbruchunternehmen Klöpfer erklärtes Ziel: die seit etwa vier Jahren diskutierte Erweiterung des Steinbruchs um rund neun Hektar in Richtung Osten. Am Mittwoch steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der Regionalversammlung. Damit der Rohstoffabbau ausgeweitet werden könnte, müsste erst einmal der aus dem Jahr 2009 stammende Regionalplan geändert werden. Ein entsprechendes Verfahren hat die Regionalversammlung Ende Juli 2021 eröffnet. Nun soll die Offenlage der Änderung des Regionalplans beschlossen werden. Damit können offizielle Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgegeben werden.
Offenlegung zum Teil vorweggenommen
Was aber verwundert: In der Vorlage für die Regionalräte sind schon Stellungnahmen der Stadt Marbach, des Ortschaftsrats, der Gemeinde Kirchberg, der Landratsämter Ludwigsburg und Rems-Murr, der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung und von Naturschutzverbänden enthalten – samt einer Antwort darauf durch die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart (VRS). Eigentlich ist dies aber der Sinn der nun erst zu beschließenden Offenlegung.
Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des VRS, erklärt das damit, dass man im Sinne größtmöglicher Transparenz alle relevanten Beteiligten vor der Offenlage habe informieren wollen. „Das ist ein neuer, gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt, der vielleicht noch nicht allen bekannt ist.“ Die bereits abgegebenen Stellungnahmen gingen dennoch nicht verloren, auch wenn die Anregungen und Einwände erst mit der Offenlage offiziell gesammelt würden, versichert er. „Dennoch wollten wir das im Vorfeld nicht unbeantwortet lassen“, so Kiwitt.
Verfahren soll ergebnisoffen sein
Eine mögliche Beeinflussung der Regionalräte im Hinblick auf ihr Abstimmungsverhalten pro oder kontra Regionalplanänderung sieht er in den Antworten nicht: „Die Regionalversammlung steigt erfahrungsgemäß sehr tief in die Thematik ein. Das Thema ist ja auch für viele Menschen in der Region außerordentlich wichtig“, betont er.
In ihren bereits jetzt gegebenen Antworten verweist die Verwaltung bei etlichen Punkten darauf, dass das Gegenstand einer für eine Steinbrucherweiterung notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei. Das betrifft etwa die Befürchtung der Naturfreunde Württemberg, dass dem Eichbachtal eine Austrocknung drohe, ebenso wie die Stellungnahme des BUND und der Bürgerinitiative zum Verlust einer über 7000 Quadratmeter großen Streuobstwiese im südöstlichen Bereich. Bei diesem Punkt argumentiert der VRS zudem: „Da es sich nur um einen kleinen Teilbereich eines wesentlich größeren Streuobstgebietes handelt, ist eine Genehmigung nicht von vorneherein ausgeschlossen.“
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Feldwege gehören der Stadt
Die Stadt Marbach führt neben bekannten Gründen wie der Belastung der Anwohner auch die Frage der Eigentumsverhältnisse ins Feld: Die Feldwege zwischen dem genehmigten und dem beabsichtigten Abbaugebiet gehören nämlich ebenso wie ein größeres Grundstück der Stadt. Man dulde aber keine Nutzung zum Zweck der Rohstoffgewinnung, und eine Enteignung sei unzulässig. „Das ist der Stand heute“, betont Bürgermeister Jan Trost. Es gebe dazu keinen Beschluss. Die Verwaltung würde aber einen Verkauf nicht empfehlen. „Denn dann käme unweigerlich die Steinbrucherweiterung.“ Diese wird vom Bürgermeister jedoch ebenso abgelehnt wie vom Gemeinde- und Ortschaftsrat.
Ein weiteres gewichtiges Argument der Stadt: „Schon vor den Plänen zur Steinbrucherweiterung wurde im Flächennutzungsplan das Gebiet westlich der Kirchberger Straße, also in Richtung zum Steinbruch hin, als Wohngebiet vorgesehen. Daran halten wir fest, denn auch Wohnraum ist knapp“, so Trost. Und eine Vergrößerung des Steinbruchs könnte dieses Wohngebiet jahrzehntelang blockieren. Insgesamt zeigt sich der Bürgermeister „immer noch optimistisch, dass wir die Steinbrucherweiterung mit vereinten Kräften verhindern können“.
Informationsveranstaltung geplant
Und dabei könnten auch die Bürger noch ein Wort mitzureden haben. Thomas Kiwitt verspricht, dass auch diese vor einer möglichen Änderung des Regionalplans noch allgemein verständlich über den Planentwurf informiert werden sollen. „Der ist ja ziemliches Fachchinesisch“, räumt er ein. Man suche noch nach einem Format, um Rede und Antwort zu stehen – je nachdem, was Corona erlaube. Wann solch eine Informationsveranstaltung stattfinden könne, stehe aber noch nicht fest.