Status von Kommunen Wieder Kritik an Kriterien der Region

Von Christian Kempf
Wer zur Siedlungsachse gehören will und damit mehr Wohnraum ausweisen darf, sollte eigentlich wie Marbach über einen eigenen S-Bahn-Anschluss verfügen. Foto: Archiv (Werner Kuhnle)

Die Steinheimer Grünen lehnen ab, dass nach Affalterbach nun auch Erbstetten zum Siedlungsgebiet hochgestuft werden soll und mehr Wohnraum ausweisen darf.

Steinheim - Das letzte Mal, als der Steinheimer Gemeinderat über die Siedlungsachse zwischen Backnang und Marbach diskutierte, löste das eine kleine interkommunale Krise aus. Das Gremium in der Urmenschstadt sprach sich nämlich dagegen aus, Affalterbach in die Phalanx jener Kommunen aufzunehmen, die regionalplanerisch heraufgestuft werden und damit mehr Freiheiten beim Ausweisen von Wohnraum haben sollten. Auf diese Einmischung aus der Nachbarschaft reagierte man am Apfelbach verschnupft. In Steinheim konnte man jedoch nicht recht nachvollziehen, warum der Verband Region Stuttgart (VRS) Affalterbach eine Sonderrolle zubilligte, wo der neue Status sonst nur den S-Bahn-Anrainern Kirchberg, Erdmannhausen und Burgstetten bescheinigt werden sollte.

Keine Missstimmung mehr zu erwarten?

Nun, da die für die Aufstufung benötigte Änderung des Regionalplans erneut in der Urmenschstadt verhandelt wurde, waren solche Missstimmungen nicht mehr zu erwarten. Denn bei der zweiten Beteiligungsrunde ging es im Grunde nicht mehr um die Stellung von Affalterbach, dem die Region insbesondere wegen seiner vielen Arbeitsplätze eine Sonderrolle zugestehen will. Und die Einwände aus Steinheim diesbezüglich waren vom VRS ohnehin schon abgewiesen worden. Außerdem stimmten die Räte in Steinheim dem überarbeiteten Werk aus Stuttgart nun auch mehrheitlich zu. Gleichwohl gab es wieder Gegenwind für die Planer aus der Landeshauptstadt. Die Grünen und Markus Klein von der CDU gaben der Änderung des Regionalplans nicht ihren Segen.

Erbstetten ist „ähnlich gelagert wie der Fall Affalterbach“

Stein des Anstoßes war wie einige Tagen zuvor in Marbach der Umstand, dass nun auch Erbstetten als Siedlungsgebiet anerkannt werden soll,weil dort mehr Flächen genutzt werden könnten als im zweiten Burgstettener Teilort Burgstall. Die Räte in der Schillerstadt monierten, dass in Erbstetten kein Bahnhof stehe. Dann könne man doch das gleichfalls schienenlose Rielingshausen ebenso der Siedlungsachse zuschlagen – was die Region aber bislang ablehnt.

Derlei Widersprüche sind es, die auch Rainer Breimaier von den Steinheimer Grünen anprangert. „Der Fall Erbstetten ist für uns ähnlich gelagert wie vor Monaten der Fall Affalterbach“, sagte er.

Die Kriterien führen auf den Holzweg

Ursprünglich sollten nur jene Kommunen größere Sprünge bei der Ausweisung von Wohngebieten machen dürfen, die direkt an der S-Bahn liegen. Doch auch von Erbstetten aus müsse man zwei Kilometer bis Burgstall fahren. Es gebe Siedlungen in Steinheim oder Murr, die seien auch nicht weiter von der S-Bahn entfernt. Von der Region habe man erfahren, dass es weitere Kriterien gibt: Flächenpotenziale für die Entwicklung und eine hohe Quote an Arbeitsplätzen. Wenn man davon ausgehe, dass bei Erbstetten die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Areale die ausschlaggebende Rolle gespielt habe, müsse man festhalten: „Das gilt für ziemlich viele Kommunen in der Region Stuttgart.“

Aus Sicht der Grünen würde man sich mit den weiter gefassten Kriterien ohnehin auf einen Holzweg begeben. „Wenn wir es gewichten dürften, würden wir dem direkten Schienenanschluss immer den absoluten Vorrang geben“, betonte Breimaier. Denn nur so könne „eine vertretbare Lösung“ für den Verkehr in den Siedlungsgebieten geschaffen werden. Folglich senkte seine Fraktion den Daumen auch bei der Gewährung von zusätzlichen Siedlungsflächen für Erbstetten, kam damit aber nicht gegen die deutliche Mehrheit der anderen Fraktionen an. Das letzte Wort in dem Fall hat aber die Regionalversammlung.