Stadt will in Programm einsteigen, das dem Leerstand von Immobilien in Marbach entgegengewirkt.
Marbach - Die Umzugsprämie für Senioren hat der Gemeinderat schon nach kurzer Zeit wieder eingemottet, nachdem das Hauptziel verfehlt worden war: frischen Wohnraum für junge Familien zu schaffen, indem ältere Herrschaften ihre bisherigen vier Wände freimachen und in kleinere Immobilien ziehen. Nun versucht es die Stadt mit einem anderen Ansatz: Auf Vorschlag der Verwaltung beantragt man die Aufnahme ins Förderprogramm „Wiedervermietungsprämie“, über das in lange leer stehende Häuser wieder Leben einkehren soll. Der Gemeinderat segnete das Vorgehen mehrheitlich ab.
Der Anstoß für die Initiative war letztlich und über Umwege von der Gruppe Puls ausgegangen. Die Gemeinderatsliste hatte sich zwar nun nicht direkt für das Wiedervermietungsprogramm starkgemacht, aber bereits zum Haushalt 2019 gefordert, dass die Stadt ein „aktives, professionelles Wohnraummanagement“ betreibt. Dafür soll notfalls sogar jemand eingestellt werden, wenn die Aufgabe mit dem vorhandenen Personal nicht gestemmt werden kann. Puls schwebt vor, dass etwa leer stehende Räumlichkeiten ermittelt, nach Möglichkeit akquiriert und eine Tauschbörse moderiert werden soll.
Bei den Beratungen zu dem Antrag verwies die Stadt jedoch auf das in Aussicht stehende Förderprogramm „Flächen gewinnen im Innenraum“, über das man sich erst schlaumachen wollte, um dann das weitere Vorgehen festzuzurren. Das ist inzwischen geschehen. Und wie die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik jetzt im Rat berichtete, entspricht das Konzept, das hinter dem Zuschusstopf steckt, nicht unbedingt der Intention von Puls. Die Aktivierung von brach liegendem Wohnraum spiele nur eine untergeordnete Rolle. Der Fokus liege eher auf der Entwicklung von innerörtlichen Flächen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir wurden aber in einem Informationsgespräch darauf hingewiesen, dass es ein anderes Programm gibt vom Ministerium für Wirtschaft und Wohnungsbau – die Wiedervermietungsprämie“, sagte Wunschik. „Diese kommt dem Ziel eines Wohnraummanagements am nächsten“, erklärte die Erste Beigeordnete.
Denn finanzielle Hilfen gebe es aus diesem Topf für Aktivitäten der Kommune im Bereich der Beratung und Vermittlung von leer stehendem Wohnraum. Die Städte und Gemeinde sollen mit der Prämie einen Anreiz bekommen, sich auf diesem Feld zu engagieren. Die Gewährung eines Zuschusses ist allerdings an gewisse Voraussetzungen geknüpft. So muss die Wohnung beispielsweise mindestens neun Monate dem Markt entzogen gewesen und eine Neuvermietung über eine „kommunale Aktivität“ zustande gekommen sein. In der Praxis soll das Ganze in Marbach so funktionieren, dass man nach einer erfolgreichen Aufnahme in das Programm jemanden sucht, der firm ist in Immobiliensachen und sich um die Umsetzung kümmert, erklärt Bürgermeister Jan Trost auf Nachfrage. Mit diesem frei tätigen Branchenkenner werde ein Vertrag abgeschlossen. Die Prämie werde dem Vermittler eins-zu-eins weitergereicht. Überwiesen werden pro Erfolgsfall vom Land zwei Nettokaltmieten, aber maximal 2000 Euro.
Ein Ansatz, bei dem letztlich die Mehrheit des Gemeinderats und auch Hendrik Lüdke von Puls mitgehen konnte. „Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, meinte er. Man müsse aber beachten, dass auf einen Dritten vor einem Erfolgsfall und damit Verdienst viel Arbeit zukommen dürfte. „Da sollte die Verwaltung wenigstens die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Beispielsweise könnten wir die Wasserverbräuche anschauen und dort, wo keine Verbräuche festzustellen sind, dürfte es sich um Leerstand handeln“, meinte Lüdke.
Heike Breitenbücher von der CDU trieb aber die Sorge um, ob Letzteres aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt gestattet ist. Außerdem erinnerte sie daran, dass die Umzugsprämie für Senioren soeben beerdigt worden sei, hinter der viel Aufwand gesteckt habe. Nun stehe gleich das nächste Belohnungssystem in den Startlöchern, das wohl wieder eine Menge Arbeit verursache. Denn die Informationen an einen Dritten müsse doch auch die Verwaltung bereitstellen. Franziska Wunschik hatte jedoch schon zuvor beteuert, dass durch das Projekt kaum personelle Kapazitäten gebunden würden. Über ein EDV-Programm lasse sich auch gut herauslesen, wie viel Wasser verbraucht werde. Und rechtlich sei das auch kein Problem, bei Kalkulationen gebe man die Kennziffern auch an Firmen weiter.