RP trifft eine Entscheidung Weg für Steinbruch-Verfahren ist frei

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Die Firma Klöpfer will ihren Steinbruch erweitern. Zunächst müssten allerdings im Regionalplan entsprechende Flächen ausgewiesen werden. Foto: Archiv (Werner Kuhnle)

Regierungspräsidium sieht keinen Grund, der von vornherein gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Ausdehnung in ein Schutzgebiet sprechen würde.

Marbach-Rielingshausen - In Rielingshausen wird man gespannt auf die Nachricht aus dem Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart gewartet haben. Nun ist sie da. Und sie dürfte kaum dem entsprechen, was sich wohl die meisten Bürger in dem Stadtteil erhofft hatten. Die Behörde hat mittlerweile analysiert, ob es irgendein K.-o.-Kriterium geben könnte, das von vornherein eine Erweiterung des Steinbruchs in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet ausschließen würde. Dabei sind die Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass die dafür notwendige Befreiung zumindest nicht gänzlich außerhalb des Vorstellbaren liegt. Insofern liegt der Ball nun wieder beim Verband Region Stuttgart (VRS), der die Prüfung beauftragt hatte und nun ein Verfahren in Gang setzen könnte, an dessen Ende unter Umständen der Regionalplan so geändert wird, dass eine Erweiterungsfläche für den Steinbruch in Richtung Schutzzone reserviert wird.

Ob es allerdings wirklich so kommt, ist in diesem Stadium im Grunde nicht mehr als Kaffeesatzleserei. Darauf weist auch Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region, hin. Bislang wisse man lediglich, dass man in besagtes Landschaftsschutzgebiet hineinplanen könnte. „So haben wir das beispielsweise auch bei Windrädern gemacht“, erklärt er. Das letzte Wort liege allerdings bei den Räten im Planungsausschuss des VRS. Sie müssten nun entscheiden, ob ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans eingeleitet werden soll. Wenn nicht, das hatte Kiwitt schon vor einigen Monaten betont, wäre eine Erweiterung an dieser Stelle schon Geschichte, bevor sie überhaupt im Detail geprüft wurde. Falls das Gremium aber sein Okay gibt, würde das übliche Prozedere starten mit der Befragung der Fachbehörden, Verbände und der Bürger. Auf der Basis würde abgewogen, ob der Regionalplan angepasst werden soll oder nicht.

„Die Position von uns als Verwaltung dazu ist klar“, sagt Thomas Kiwitt. Demnach soll der Stein ins Rollen gebracht und ins Verfahren eingestiegen werden. In diesem Rahmen könne man ergebnisoffen das Für und Wider abwiegen und letztlich einen Beschluss fassen. Wann das Thema in den Ausschuss gebracht wird, sei derzeit jedoch schwer abzuschätzen, sagt er im Hinblick auf die Corona-Krise. Eigentlich anstehende Sitzungen hatte der Verband Region Stuttgart wegen der Epidemie zuletzt alle auf Eis gelegt. Wenn man aber nach der Osterpause wieder normal in die Arbeit einsteigen könne, werde man noch vor der Sommerpause im Planungsausschuss über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden können.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Landratsamt Ludwigsburg Stand jetzt eine Erweiterung der Firma Klöpfer ins Landschaftsschutzgebiet nicht gestatten würde. Eine solche Erlaubnis schließe die untere Naturschutzbehörde im Kreishaus „mangels konkretisierender Unterlagen“ im aktuellen Planungsstadium „aufgrund des Schutzzwecks der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung“ momentan aus, erklärt Johannes Hajek von der Pressestelle des Regierungspräsidiums. Das RP selbst sei jedoch für „die Erteilung einer Befreiung von der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung beziehungsweise der Änderung dieser Verordnung zuständig“. Und die höhere Naturschutzbehörde sehe eben derzeit „keine zwingenden Gründe“, die eine solche Befreiung von vornherein ausschließen würde. „Darüber hinaus ist festzustellen, dass mangels spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung derzeit auch keine artenschutzrechtlichen Konflikte erkennbar sind, die dem geplanten Vorhaben dauerhaft entgegenstehen würden“, fügt Hajek hinzu.

Alles in allem eine Antwort, die den Marbacher Bürgermeister Jan Trost nicht überrascht hat, wie er erklärt. „Salopp gesagt ist das butterweich formuliert und lässt alle Optionen offen“, stellt der Rathauschef fest. Es könne also in die eine oder andere Richtungen gehen, noch sei nichts in Stein gemeißelt. Schließlich lägen auch keine konkreten Fakten vor, beispielsweise zu streng geschützten Arten.

Das sagt die Bürgerinitiative

Unverhältnismäßig Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Erweiterung des Steinbruchs teilt die Position von Thomas Kiwitt, Technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart, nicht. Kiwitt regt an, das Verfahren zur Änderung des Regionalplans völlig ergebnisoffen zu starten und dann abzuwägen, ob eine Expansionsfläche ausgewiesen werden soll oder nicht. „In Anbetracht der aktuell größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, deren Konsequenzen aktuell nicht abschätzbar sind, halten wir es aus unserer Sicht für unverhältnismäßig, dieses ökologisch wertvolle Gebiet in die Planung einzubeziehen und möglicherweise preiszugeben“, erklärt Stefan Heß, Sprecher der BI. „In der jetzigen Situation gar über eine Eröffnung eines Verfahrens nachzudenken, erscheint uns als die völlig falsche Priorität“, ergänzt er. Niemand könne im Moment abschätzen, wie stark die Wirtschaft von der Krise betroffen sein werde und welche Auswirkungen das auf die Baubranche habe. Der Rohstoffbedarf werde aber wohl „dramatisch sinken“. Stefan Heß weist zudem darauf hin, dass zwei der Hauptargumente der Firma Klöpfer „in dieser und in vorherigen Anträgen waren, Planungssicherheit zu benötigen und die starke Nachfrage nach Rohstoffen langfristig bedienen zu wollen. Die ursprünglichen Zusagen an den Betreiber sicherten diese Bedenken bereits bis über das Jahr 2030 hinaus ab“, erklärt der Sprecher der BI.

Schutz Davon abgesehen sei der Betreiber schon bei früheren Erweiterungen zweimal ins Landschaftsschutzgebiet vorgedrungen. Und bei den jetzt ins Visier genommenen Flächen handele es sich möglicherweise um besonders geschützte Bereiche. Informationen, die diese These unter Umständen stützen könnten, habe man den Behörden bereits zukommen lassen, betont Stefan Heß. kem.