Ein Autokorso der Initiative "Querdenken-7141" ist von der Stadt Ludwigsburg verboten worden. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob dies zulässig ist. Die Polizei bereitet sich auf alle Varianten vor.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg hat einen für Freitagnachmittag angemeldeten Autokorso der Initiative "Querdenken-7141" verboten. Dieser hätte gegen 17 Uhr in Ludwigsburg beginnen und anschließend durch mehrere Kommunen führen sollen. Der Anmelder strebt aus diesem Grund eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung an, deren Ergebnis derzeit noch aussteht.
Ungeachtet dessen bereitet das Polizeipräsidium Ludwigsburg in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde verkehrs- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen vor. Mit diesen soll gegebenenfalls ein möglichst störungsfreier Verlauf der Versammlung gewährleistet werden. Die Verkehrsbehinderungen sollen gleichzeitig so gering wie möglich gehalten werden. Sofern die Versammlung stattfinden kann, wird sie zudem mit Auflagen verbunden sein. Die Polizei wird auf deren Einhaltung achten und Verstöße dokumentieren. Wer gegen Auflagen verstößt - etwa durch andauerndes Hupen in bewohnten Bereichen - muss mit Konsequenzen rechnen, die von einem Bußgeld über den Ausschluss von der Versammlung bis zur Beschlagnahme des Fahrzeugs reichen können.
Sollte die Verbotsentscheidung verwaltungsgerichtlich bestätigt werden, dann wird die Polizei diese auch durchsetzen. "Für den Fall der Durchführung der Versammlung werden sich Beeinträchtigungen durch den Autokorso wie auch durch polizeiliche Maßnahmen nicht gänzlich verhindern lassen", erklärt Polizeioberrat Christian Zacherle, der Leiter des Polizeireviers Ludwigsburg, der den polizeilichen Einsatz am Freitag leiten wird. "Wir setzen aber darauf, dass sich Teilnehmende sowohl an die demokratischen Spielregeln als auch an die Regeln der Corona-Verordnung halten. Verstöße werden wir konsequent ahnden."