Querdenker-Autokorso in Ludwigsburg endgültig verboten Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Stadt

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Die Polizei kontrolliert die Einhaltung des Versammlungsverbots. Foto: Archiv (dpa)

Die Stadt Ludwigsburg hat einen geplanten Autokorso der Initiative "Querdenken-7141" verboten. Der Veranstalter hat sich daraufhin an das Verwaltungsgericht gewandt, das aber nun die Entscheidung bestätigte.

Die Stadt Ludwigsburg hat einen für Freitagnachmittag geplanten Autokorso der örtlichen Initiative „Querdenken-7141“ verboten. Eine Entscheidung, die nun auch von Seiten des Verwaltungsgerichts bekräftigt worden ist, wie Pressesprecher Peter Widenhorn vom Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte sich der Argumentation der Stadt angeschlossen, dass der Veranstalter unter anderem als nicht zuverlässig gelte. Dieser hatte gegen das Verbot Widerspruch eingelegt.

Die Stadt Ludwigsburg hatte dem Plan den Riegel vorgeschoben, nachdem bei einem ähnlichen Autokorso zu Beginn des Monats mehrfach gegen Auflagen verstoßen worden war: Keine Hupkonzerte und maximal zwei Personen pro Fahrzeug. Auch seien zu wenige Ordner eingesetzt worden, begründete Sprecher Peter Spear die Entscheidung der Barockstadt. Auch die am 9. Februar entstandenen Staus und Verkehrsbehinderungen seien ein großes Problem gewesen. Damals waren rund 300 Autos durch den Landkreis gerollt.

Die Polizei bittet alle Personen, die an dem Protest teilnehmen wollten, davon Abstand zu nehmen, wie es in einer Pressemitteilung heißt: „Die Einsatzkräfte werden das Versammlungsverbot durchsetzen.“ Die Teilnahme an einer solchen verbotenen Veranstaltung sei eine Ordnungswidrigkeit und kann entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen.