Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Pleidelsheim - Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. Der Zugang zum Bildungssystem soll für alle Kinder bis sechs Jahre möglich sein, daher dürfe der Besuch des Kindergartens auch nichts kosten. „Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn alle die gleichen Voraussetzungen haben in Kita, Schule, Ausbildung und Studium“, betonte Brigitte Faaß, die mit ihrer Rats-Kollegin Giulia També den Antrag am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung stellte. Bürgermeister Ralf Trettner hatte damit schon gerechnet und daher bereits bei der Vorstellung des Tagesordnungspunktes gesagt: „Davon halte ich auch heute nichts.“ 80 Prozent der Kosten im Kindergartenwesen oder 1,5 Millionen Euro im Jahr werden ohnehin über die einkommensabhängigen Steuern finanziert. Die 20 Prozent, die dann über Gebühren in die Gemeindekasse kommen, seien insofern gerechtfertigt, weil man dafür „Qualität und genügend Betreuungsplätze im Gegensatz zu anderen Kommunen“ bieten könne, so Trettner. Dass Kinder keinen Platz bekommen oder die Öffnungszeiten wegen Personalmangels reduziert werden, gebe es hier nicht. Man stelle „lieber mal eine Erzieherin mehr ein“ und mache die Tarifsteigerungen mit, dafür habe man aber auch „sehr engagiertes Personal“. Die soziale Komponente sei in den Gebühren durchaus enthalten, fuhr der Schultes fort, da die Jugendhilfe die Zahlungen für einkommensschwache Familien stemme und bei geringem Einkommen auch eine Reduzierung möglich sei. Zudem lege es seines Wissens nicht an den Gebühren, dass einige wenige Familien ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Die SPD meinte hingegen, man solle „den soliden Haushaltsüberschuss“ nutzen, um „die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen, sondern endgültig abzuschaffen. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten bezahlen zu können.“ Pleidelsheim stehe finanziell gut da. „Wir können uns das leisten“, meinte Faaß. Frank Breuer (CDU) war dagegen der Ansicht, dass „kostenlose Kindergärten nicht Aufgabe der Gemeinde“ seien. Man tue viel dafür, gute Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Fraktionskollege Timo Günter meinte zum SPD-Antrag. „Nur Forderungen stellen und nicht wissen, wie man’s bezahlt, das geht nicht.“ Dieter Rohr (Grüne) sagte: „Eine andere Finanzierung sehe ich nicht.“
Gegen die zwei Stimmen der SPD beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen. Im U3-Bereich liegt Pleidelsheim trotz der Anpassung immer noch deutlich unter den Landesrichtsätzen.