Pleidelsheim Keine Grundlage für Kostenbeteiligung

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Der Neubau der Oscar-Paret-Schule Foto: Werner Kuhnle

Pleidelsheim - Der Neubau der Oscar-Paret-Schule (OPS) mit Sporthalle, Parkdeck und Freianlagen ist mit 81 Millionen Euro ein Großprojekt, das die Stadt Freiberg über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken lässt. „Die anstehende Investition bedeutet zwar einen hohen finanziellen Aufwand“, heißt es hierzu auf der Internetseite der Stadt Freiberg, „schafft aber auch einen erheblichen Wert, der nicht nur heutigen oder künftigen Familien mit Kindern nutzt, sondern letztendlich der gesamten Freiberger Bürgerschaft.“

Der Nutzen kommt auch den Pleidelsheimer Bürgern zugute, da ein Großteil der Kinder in die weiterführenden Schulen nach Freiberg geht. Einen festen Schulverbund, wie ihn Marbach mit Benningen, Erdmannhausen und Affalterbach für die Tobias-Mayer-Gemeinschaftsschule hat, gibt es allerdings nicht. Der Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible hat auch nicht vor, einen solchen Verband zu gründen, sondern setzt auf eine „freiwillige Beteiligung der umliegenden Kommunen“, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigt. Grundlage ist Schaibles Meinung nach ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass bei einem Anteil auswärtiger Schüler von mehr als 50 Prozent die Kostenbeteiligung umliegender Kommunen grundsätzlich möglich ist, wie es im „Geislinger Schulstreit“ der Fall ist. Eine „harte Entscheidung“ müsse aber von oberster Stelle, sprich vom Kultusministerium gefällt werden. Daher setzt der Freiberger Schultes auf Gespräche, die im Herbst fortgesetzt werden sollen.

Der immer wieder auftauchende Wunsch nach einer Finanzspritze für den Neubau der OPS stößt in Pleidelsheim allerdings auf taube Ohren. „Kostenbeteiligungen sind nicht unbedingt üblich – Förderungen und Zuschüsse des Landes sind zu berücksichtigen“, meint dazu die CDU-Fraktionssprecherin Susanne Düding.

Eine Kostenbeteiligung am Neubau der OPS Freiberg müsse juristisch überprüft werden, wird Christel Staudenmaier (WIR) deutlicher. „Kostenbeteiligung ohne Mitspracherecht bei der Planung halten wir für unangebracht in einer Verwaltungsgemeinschaft.“

„Wir lehnen eine Kostenbeteiligung am Neubau der Oscar-Paret-Schule in Freiberg ab“, stellt Dieter Rohr in der Stellungnahme der Grünenfraktion im Gemeinderat klar. Hermann Höhne (SPD) sieht eine finanzielle Beteiligung Pleidelsheims hingegen als möglich an: „Wir haben eine Schulgemeinschaft, in diesem Rahmen muss man durchaus bereit sein, über eine Kostenbeteiligung nachzudenken.“

Für die Freien Wähler stellt Jürgen Hämmel die grundsätzliche Frage, ob Kommunen eine Kostenbeteiligung fordern können, wenn sie Schüler aus Nachbargemeinden aufnehmen. „Unsere Kinder gehen auch nach Marbach, Besigheim oder Ludwigsburg, ohne dass Geld dafür verlangt wird.

Man habe mit Freiberg zwar eine Verwaltungsgemeinschaft, die beziehe sich aber nicht auf die Schulen, so der Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner. Grundlage für den ersten Schulhausneubau in Freiberg war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der vor rund 40 Jahren geschlossen worden war. „Die brauchten für den Neubau Schüler aus dem Umland, also von uns“, stellt Trettner dazu fest.

Pleidelsheim hat keine eigene weiterführende Schule, ist also darauf angewiesen, dass die Fünftklässler in anderen Orten aufgenommen werden. Es sei schon damals mit Freiberg vereinbart worden, dass sich Pleidelsheim nicht an den Kosten für den Schulhausbau beteiligen müsse. Trettner konstatiert: „Man kann über vieles reden, auch über eine Kostenbeteiligung am Neubau der OPS, man sollte die Geschichte dabei aber nicht vergessen.“

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