Das Thema Videoüberwachung für das Gebäude in der Grabenstraße rückt erneut in den Fokus. Ein Sicherheitsdienst soll außerdem dort patrouillieren.
Marbach - Der Wohlfühlfaktor im öffentlichen Parkhaus in der Grabenstraße in Marbach ist begrenzt. Die Wände sind beschmiert, es riecht unschön, es liegt Müll herum. An dieser Situation möchte der Gemeinderat etwas ändern, weshalb er die Stadtverwaltung jetzt beauftragt hat, die rechtlichen Möglichkeiten einer Videoüberwachung auszuloten.
Hier ist man auf dem Rathaus auf dem Stand, dass dies rechtlich „nicht ohne Weiteres“ umsetzbar ist, sagt allerdings Bürgermeister Jan Trost. Michael Herzog von den Freien Wählern stellte in der jüngsten Sitzung jedoch den Antrag, dies bitte noch mal genau zu prüfen. Seine Fraktion ging sogar einen Schritt weiter und beantragte, dass der von der Stadt beauftragte Sicherheitsdienst im Parkhaus kontrolliert, um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten. Heike Breitenbücher von der CDU regte an, hier ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Die Rückendeckung dafür ist gegeben: Das Gremium segnete beide Punkte – Videoüberwachung und Security – einstimmig ab – auch wenn Barbara Eßlinger von den Grünen bei der Videoüberwachung „Bauchweh“ habe aufgrund der Kosten und in Sachen Jugendschutz: „Das ist schon ein Schwert, das wir da in die Hand nehmen würden.“
Weitere Sanierungen stehen an
Hendrik Lüdke (Puls) merkte zudem an, eine Videoüberwachung nur zu wollen, wenn die Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht werden. Solche Details könnten aber immer noch besprochen werden, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, erklärte Jan Trost.
Ein weiteres Problem stellt der in die Jahre gekommene Aufzug dar. Aus dem mussten bereits mehrfach Bürger von der Feuerwehr befreit werden, weil er stecken blieb. Auch das soll sich ändern: Da sich die Beschaffung von Ersatzteilen für die 35 Jahre alte Maschine laut Rückmeldung der Wartungsfirma immer schwieriger gestaltet, soll der Aufzug ausgetauscht werden. Ein erstes Angebot ist bereits bei der Stadt eingegangen, die Höhe beläuft sich auf 180 000 Euro. „Ein Beschluss zur Einholung weiterer Angebote und anschließender Umsetzung wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 auf der Tagesordnung stehen“, teilt Martina Klein vom städtischen Gebäudemanagement auf Anfrage mit. Sollte die erforderliche Mehrheit zustande kommen, werde der Aufzug voraussichtlich im Herbst 2022 oder Frühjahr 2023 ausgetauscht. Je nach Auftragslage der Firma, die den Zuschlag erhält.
Miete für Parkplätze wird deutlich teurer
Auch für die Nutzer der vermieteten Parkplätze steht eine Änderung an: Da die Ebene 1 und der Außenbereich der Ebene 4 in den vergangenen vier Jahren für 312 000 Euro saniert wurden und mittelfristig weitere Sanierungen in Höhe von 477 000 Euro vorgesehen sind – ohne die Kosten für den Aufzug – beschloss der Gemeinderat eine Preiserhöhung bei den vermieteten Parkplätzen. Ab kommendem Jahr fallen auf den Ebenen 4 bis 8 monatlich 35 Euro statt bislang 6,80 Euro an, ab 2024 dann 40 Euro. Der Beschluss soll mit dazu beitragen, dass das Parkhaus auf den anderen Ebenen kostenfrei nutzbar bleibt. Dagegen sprach sich die Gruppe Puls aus, die hier gegen ein kostenfreies Parken ist. Die übrigen Fraktionen machten jedoch deutlich, an diesem Angebot an die Bürger nichts ändern zu wollen.
„Schon gar nicht nach Corona und der Sanierung der Fußgängerzone“, betonte Michael Herzog. Heike Breitenbücher sieht das weiterhin kostenfreie Parken entsprechend als eine Anschubfinanzierung für den Einzelhandel und die Gastronomie für die Zeit nach der Sanierung der Fußgängerzone. Und der SPD-Rat Ernst Morlock verwies auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, als Parkplätze, die etwas kosteten, dazu führten, dass die Autofahrer drumherum in den Wohngebieten parkten.