Die Gemeinde Oberstenfeld hebt die Haushaltssperre zum Teil auf, die sie sich im Juni wegen der Corona-Krise auferlegt hatte.Die Kommune erwartet 2021 Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro, doch die Sanierung soll zeitnah erfolgen.
Oberstenfeld - Der Kindergarten im Hauäcker in Oberstenfeld wird nun doch zeitnah saniert. Der Gemeinderat hob am Donnerstag in seiner Sitzung in Prevorst die Haushaltssperre zum Teil auf, die er im Juni wegen möglicher Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Die Räte waren einer Meinung, dass die mit 525 000 Euro veranschlagte Sanierung trotz zu erwartender Mindereinnahmen von rund 1,7 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr zu vertreten ist.
Für die Kita-Sanierung sprachen mehrere Gründe. In der Hauptsache würde den Kindergarten-Kindern ein Ausweichquartier fehlen, wenn die acht- bis neunmonatige Sanierung nicht im Februar 2021, sondern erst später beginnen würde. Denn auch die Lichtenbergschule braucht das Gebäude IV, um Schüler aus dem Trakt II unterzubringen. Dieses Gebäudeteil muss bis Ende 2022 für rund 3,6 Millionen Euro saniert sein, damit die Gemeinde den Förderanteil des Landes von 1,45 Millionen Euro erhält.
Eine Unterbringung der Hauäcker-Kinder in einem Container wollte der Bürgermeister Markus Kleemann aus Kostengründen vermeiden. Auch wollte er den Kindern eine adäquate Unterkunft ermöglichen, „sie können Ende des Jahres umziehen“. In der Sitzungsvorlage lieferte er Zahlen, nach denen sich die Haushaltslage in diesem Jahr verbessert hat. Dabei spielen auch die Kompensationen des Bundes eine entlastende Rolle.
Lockerungen der Haushaltssperre hielt der Kämmerer Ingo Wörner für möglich. Die Gemeinde habe bis jetzt 818 000 Euro im laufenden Betrieb gespart. „Die Sperrungen werden diszipliniert umgesetzt“, sagte er den Räten. Das Haushaltsjahr sei zeitlich zu 78 Prozent abgelaufen, die Mittel zu 76 Prozent verbucht, „wir liegen ganz gut im Rennen“. Es sei schwierig, die weitere wirtschaftliche Situation einzuschätzen, er rechne mit Ertragsausfällen von 1,7 Millionen Euro. „Jeden Euro, den wir jetzt ausgeben, haben wir nicht mehr in der Zukunft.“
Einverstanden mit der Lockerung zugunsten des Kitas Hauäcker war Michael Meder von den Freien Wählern. Der Verzicht auf die Kita-Sanierung zu Beginn der Corona-Krise sei ein starkes Zeichen gewesen, doch es stellten sich Sicherheitsfragen. „Die Kinder könnten an der Heizung ihre Finger oder andere Körperteile verbrennen.“ Die Vorteile der Unterbringung in der Schule lägen auf der Hand.
Lob für die Verwaltung gab es vom Sozialdemokraten Rolf Lutz: „Die Planungen wurden weiterentwickelt.“ So soll die Ausschreibung für die Handwerkerleistungen am Montag beginnen und die Vergabe in der Dezember-Sitzung erfolgen. „Wir müssen etwas machen“, sagte Lutz.
Grünes Licht gab auch Oliver Beck für die CDU: „Wenn wir es jetzt verschieben würden, dann wäre es ganz weit weg“, sagte er und lobte den Sparkurs der Verwaltung im laufenden Betrieb.