Günther Oettinger und Thomas Strobl sprechen bei Versammlung der CDU Nordwürttemberg.
Oberstenfeld - Die CDU-Vertreter sämtlicher Bezirke in Nordwürttemberg sind am Samstag im Bürgerhaus in Oberstenfeld zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Landesliste der Christdemokraten zur Europawahl im Mai kommenden Jahres zu wählen. Rund 185 Wahlberechtigte haben dabei ihr Votum abgegeben.
Die Bezirksvertreterversammlung nahmen Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, sowie der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zum Anlass, in ihren Grußworten auf die besondere Bedeutung von Europa und damit auch die der Europawahl hinzuweisen. Die Parteimitglieder schworen sie so bereits jetzt auf den Wahlkampf ein.
„Unser Umfeld ist nicht so friedlich wie hier im Bürgerhaus“, machte Günther Oettinger deutlich, und verwies auf die Konflikte in der Welt. „In Europa ist es nie so friedlich gewesen wie in unserer Zeit, und ich würde sagen, wir leben auf dem attraktivsten Kontinent weltweit. Aber: Wir sind wie kein anderer Kontinent umgeben von Regionen der Unruhe.“ Was in Syrien, Libyen, Mali oder im Niger passiere, habe durch die Flüchtlingsströme direkte Auswirkungen auf uns. Wichtig sei, so betonte er auch in Richtung Kanzlerin Angela Merkel, Autorität zu wahren sowie Kraft und Stabilität zu exportieren – da sonst im Gegenzug Instabilität importiert werde.
Um dieser Situation Herr zu sein, brauche es, sagte Günther Oettinger in seiner rund halbstündigen Rede, ein europäisches Konzept. „Mit unserer inneren Werteordnung mit sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Glaubens- und Meinungsfreiheit waren wir bisher erfolgreich. Doch wir merken: Es gibt auch andere Werteordnungen. Und zwar auch solche, die unsere missachten.“ Um unsere Werte müsse daher gekämpft werden. „Und zwar mehr als wir das bisher tun.“
Die CDU wolle dabei in Europa die Rolle der Sicherheitspartei einnehmen. „Ein starker Staat mit starker Polizei ist dafür die Grundlage“, so der EU-Kommissar, der auch seinen Traum von einer europäischen Armee oder zumindest europäischen Spezialstreitkräften äußerte. Es gehe nun darum, „weltpolitikfähig“ zu werden, um Werte wie Sicherheit und Demokratie auch gegenüber den USA und Asien vertreten zu können. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei eine starke EU wichtig. „Deutschland verliert seinen Vorsprung in der Welt. Wir essen gerade Haselnüsse – aber wir sammeln keine mehr“, verdeutlichte der 64-Jährige.
In Anbetracht dessen, dass die Zahl stabiler Volksparteien in Europa abnehme, brauche die CDU bei der Wahl „ein bärenstarkes Ergebnis“. Ziel sei es, so Oettinger, an die 40-Prozent-Marke ranzukommen.
CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte ebenfalls, dass es in Europa mehr Sicherheit brauche. „Damit die Menschen sich im Haus Europa heimisch und wohl fühlen, muss das Haus seine Schutzfunktion erfüllen.“ Die Kriminalität in Europa habe eine nie gekannte Dimension erreicht. „Es ist dringend geboten, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich weiter vernetzen“, sagte Thomas Strobl. Zudem brauche es, so betonte er mehrfach, einen besseren Außengrenzenschutz. Erst dann könne im Inneren Europas sowohl politisch als auch im Herzen der Menschen etwas wachsen. „Einen Staat, der sich nicht für seine Außengrenzen interessiert, den braucht kein Mensch!“Vor der Wahl gelte es nun, Begeisterung für Europa zu wecken. Strobl: „Wir dürfen uns das nicht schlechtreden lassen.“