Die Zahl der Anträge zum Etat ist überschaubar. Nur Puls tanzt mit sechs Austrägen aus der Reihe – und bekommt von den anderen eine Rüge.
Marbach - Der Bürgermeister Jan Trost und die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik haben unlängst bei der Einbringung des Haushalts für 2020 ziemlich ungeschminkt deutlich gemacht, dass die fetten Jahre erst einmal vorbei sind. Neue Schulden müssen aufgenommen werden, die hohen laufenden Kosten reißen eine Lücke in den Etat (wir berichteten). Diese mahnenden Worte sind offenbar auch bei den Fraktionen angekommen. Denn bislang sind vergleichsweise wenig Anträge zu dem Zahlenwerk im Rathaus eingegangen. In ihren erste Stellungnahmen zum Haushalt am Donnerstag im Verwaltungsausschuss wiesen die Räte zudem selbst darauf hin, dass der Spielraum erheblich eingeschränkt ist.
So erinnerte Heike Breitenbücher von der CDU daran, dass bereits eine Menge Projekte wie das neue Kinderhaus in der Kernerstraße aufs Gleis gesetzt worden seien. „Geld für zusätzliche Wünsche gibt es nicht“, konstatierte sie. Es gehe darum, das zu realisieren, was bereits beschlossen sei. Insofern verzichte die CDU darauf, weitere Anträge zu stellen – auch weil die Mitarbeiter im Rathaus an der Grenze des Leistbaren angelangt seien. Ähnlich zurückhaltend agieren in diesem Jahr auch die Grünen, die bislang zwei Anregungen vorgebracht haben. SPD und Freie Wähler reichten jeweils nur eine Forderung ein.
Aus der Reihe tanzt in der Hinsicht lediglich die Gruppe Puls. Deren Vertreter Hendrik Lüdke und Benjamin Flaig haben sechs Anträge zum Haushalt gestellt. Das Duo macht sich unter anderem dafür stark, baldmöglichst ein Beachvolleyballfeld am Neckarufer zu schaffen. Außerdem regen die beiden an, dass der Parkplatz am Schulzentrum nur noch mit gebührenpflichtigem Ausweis benutzt werden darf. Gewünscht werden zudem ein Bürgerentscheid zur Gartenschau und ein Hilfsfonds, über den verhindert wird, dass in Haushalten sofort der Strom abgedreht wird, wenn die Rechnung nicht bezahlt ist.
Inhaltlich bewertete Dr. Michael Herzog von den Freien Wählern die einzelnen Ideen der Zwei-Mann-Gruppe im Ausschuss nicht. Sein Unverständnis über die bloße Zahl an Forderungen ließ er aber zwischen den Zeilen mehr als deutlich durchklingen. „Was wäre denn, wenn jede Fraktion pro Mitglied drei Anträge stellen würde? Die Antwort ist einfach: Mit circa 70 Anträgen würden wir die Verwaltung lähmen und manch ein Verwaltungsmitarbeiter würde eventuell frustriert überlegen, ob Marbach für ihn der richtige Arbeitsplatz ist“, sagte Herzog. Aus dem Grund und wegen der angespannten Haushaltslage habe seine Fraktion auch nur einen Wunsch vorgebracht: Dass ein Fonds über 20 000 Euro eingerichtet wird, mit dem die Einzelhändler während des Umbaus der Fußgängerzone unterstützt werden können.
Die Grünen würden es hingegen begrüßen, wenn hinter dem Bahnhof weitere Abstellplätze für Fahrradräder angeboten werden. Alternativ könne auch ein Auto-Parkplatz in der Kirchenweinbergstraße in eine Stellfläche für Drahtesel umgewandelt werden. Zudem möchten die Grünen, dass die Stadt ein Konzept auf den Weg bringt, mit dem man für den Klimawandel besser gerüstet ist. Ihr sei bewusst, dass man dafür keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet habe, räumte Fraktionschefin Barbara Eßlinger ein. Das Klimakonzept sei allerdings unverzichtbar. Klar sei aber auch, dass die Stadt Marbach angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage früher oder später einen Rückgang bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer erleben werde. „Dabei reichen jetzt schon die Einnahmen nicht aus für das, was wir planen“, sagte sie.
Diese schwierige Gemengelage sprach auch Heinz Reichert von der SPD an. Dennoch müsse man weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Perspektivisch sei das eine „rentierliche Geldanlage und für unsere Bevölkerung absolut wichtig“. Außerdem müsse man trotz der schlechten Lage die Pflichtaufgaben stemmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Sanierung städtischer Liegenschaften.