Der Gemeinderat stimmt den Richtlinien zu. Die Prämie tritt nächsten Monat in Kraft.
Marbach - Jetzt ist es also beschlossene Sache: Zum 1. März tritt die Umzugsprämie in Kraft. Die Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung am Donnerstag den von der Verwaltung vorgelegten Richtlinien zugestimmt. Lediglich die Freien Wähler Tanja Lutz, Jens Knittel, Dr. Michael Herzog sowie der SPD-Rat Dr. Dieter Zagel enthielten sich ihrer Stimmen.
Das Angebot für Marbacher Senioren, eine einmalige Prämie in Höhe von 2500 Euro von der Stadt zu erhalten, wenn sie ihre Wohnung einer Familie überlassen, ist bislang offenbar einmalig in der Republik. „In Deutschland hat keine Stadt solche Richtlinien“, betonte Hauptamtsleiter Thomas Storkenmaier. Besage Richtlinien seien nicht dazu da, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen oder an den Pranger zu stellen. Es sei ein freiwilliges Angebot. Wie viele Senioren es nutzen werden, bleibt abzuwarten. „Die Leute werden aber ab März sicher nicht Schlange stehen.“ Die Prämie könne nur ein Mosaikstein sein, um die wohnliche Situation von Familien zu verbessern.
Die Idee für eine Umzugsprämie hatte die Gruppe Puls. Er habe den Haushaltsantrag vor etwa einem Jahr formuliert, erinnerte Hendrik Lüdke. „Nicht im Traum hätte ich gedacht, welche öffentliche Aufmerksamkeit die Umzugsprämie erhalten würde“, spielte er auf das große Medieninteresse an. Sogar das Fernsehen hatte berichtet. Das Gremium wolle keinerlei Druck auf Senioren ausüben, betonte auch Lüdke. Es gebe durchaus gute Gründe, seinen Wohnraum nicht aufzugeben. Die Prämie sei ein Angebot, nicht weniger und nicht mehr. Eine im Entwurf der Verwaltung aufgeführte Richtlinie stieß Lüdke jedoch auf. Denn die Verwaltung hatte aufgeführt, dass es keine Prämie gibt, wenn der Senior in ein Pflegeheim umzieht. Diese Ausschlussregelung mache keinen Sinn und sei sogar kontraproduktiv, monierte Lüdke. Seinem Antrag, den Absatz zu streichen, folgte denn auch das gesamte Gremium.
Jürgen Schmiedel (SPD) gab sich davon überzeugt, dass sich ein Senior für oder gegen einen Umzug unabhängig von den 2500 Euro entscheide. „Da spielen persönliche Gründe eine Rolle.“ Seine Fraktion stimme dennoch zu. Allerdings sollte das Instrument nach einer gewissen Zeit überprüft werden. Zweifel an der Wirksamkeit der Prämie äußerte FW-Rat Dr. Michael Herzog. Darüber hinaus befürchte man einen Mitnahmeeffekt. „Und wir haben ja keine Steuergelder zu verschenken.“ Ein Argument, das Heike Breitenbücher (CDU) so nicht stehen lassen wollte. Man sei sich im Klaren darüber, dass die Umzugsprämie nur ein Mosaikstein sei, aber selbst ein kleiner ergebe zusammen mit anderen einmal ein Bild. „Wir haben selten so viel über einen Antrag gesprochen, der vermutlich relativ geringe Auswirkungen hat, aber es war spannend“, so Breitenbücher. „Und eins ist klar: Wegen einer Prämie geht niemand in ein Pflegeheim. Da sollten wir die Kirche im Dorf lassen.“