Im Gemeinderat wurde über ein Regularium diskutiert, über das sich Auswüchse auf dem Mietmarkt eindämmen lassen könnten.
Marbach - Die Gruppe Puls und die Grünen wollen es nicht tatenlos hinnehmen, dass die Mieten in Marbach weiter in die Höhe schießen. Aus ihrer Sicht müsste die Stadt die Möglichkeit haben, regulierend einzugreifen. Und zwar dann, wenn ein Eigentümer bei Vertragsabschluss von seinem Mieter so viel verlangt, dass die ortsüblichen Konditionen um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Dazu müsste die Stadt Marbach aber erst das Go vom Land bekommen und in die Liste jener Städte aufgenommen werden, die eine solche Mietpreisbremse anwenden dürfen.
Das ist bislang nicht der Fall, könnte sich aber vielleicht in Zukunft ändern. Die Verwaltung wird nämlich auf einen aktuellen Beschluss des Gemeinderats hin das zuständige Ministerium anschreiben und darum bitten, die Kommunen künftig bei dem Bewertungsverfahren einzubeziehen und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Bei der Analyse soll zudem der Marbacher Mietpreisspiegel berücksichtigt werden.
Der Ordnungsamtsleiter Andreas Seiberling hatte zuvor im Gremium ausgeführt, dass 2015 in Baden-Württemberg eine sogenannte Gebietskulisse erstellt worden sei. In dem Rahmen wurden diejenigen Kommunen festgelegt, in denen die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und deshalb Mieterhöhungen im Bestand stärker als bisher begrenzt werden können. Im Kreis Ludwigsburg wurde nur Asperg, Freiberg und Möglingen eine solch prekäre Lage attestiert. „Wir sind da genauso wenig aufgetaucht wie Städte wie Ludwigsburg oder Ditzingen. Das konnte sich niemand so richtig erklären“, sagte Andreas Seiberling. Zudem sei es enttäuschend gewesen, dass die Städte im Vorfeld der damaligen Untersuchung nicht miteinbezogen worden waren. Also habe man beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nachgehakt, wie denn das Urteil zustande kam. Die Behörde hat daraufhin das komplizierte Verfahren erläutert, das unter anderem auf Daten des Statistischen Landesamts und Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung zum durchschnittlichen Haushaltseinkommen basiert. Alles in allem könne Marbach nicht in die Gebietskulisse aufgenommen werden, weil man sich dort unter der Warmmietenbelas-tungsquote bewege, resümierte das Land.
Dabei will es die Stadt aber nicht bewenden lassen und einfordern, bei der Bestandsaufnahme künftig mit ins Boot genommen zu werden. Zumal man auch die Erläuterungen aus Stuttgart nicht ganz nachvollziehen könne, wie Seiberling betonte. „Ob die Statistiken, die da verwendet wurden, unserer Realität entsprechen, konnte uns niemand sagen“, stellte der Chef des Ordnungsamts fest.
„Uns geht es darum, dass wir erfahren wollen, wie die Kriterien entwickelt werden und dass sie transparent entwickelt werden“, argumentierte Sebastian Engelmann von den Grünen in eine ähnliche Richtung. Er war folglich grundsätzlich wie alle anderen Kollegen am Ratstisch mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden – wenngleich ein Antrag der Grünen und von Puls zu dem Thema am Ende nicht eins zu eins umgesetzt wurde.
Demnach sollte das Ministerium im Namen des Gemeinderats darum gebeten werden, „dass Marbach in der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse aufgenommen wird“. In der Begründung zu dem Vorstoß wird unter anderem daran erinnert, dass sich die Wohnungssituation in Marbach nicht generell von der in Freiberg unterscheide – das aber im Gegensatz zur Schillerstadt in die Gebietskulisse aufgenommen wurde. Man stehe natürlich immer noch hinter dem Antrag und befürworte eine Mietpreisbremse, sagt Hendrik Lüdke von Puls dann auch auf Nachfrage. Um aber diesen Schritt gehen zu können, sei man nun mal auf das Ministerium angewiesen