Marbach Im Wahlkampf ist Transparenz Pflicht

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In die Kassen der Wahlkämpfer flattern Geldscheine – in unterschiedlicher Höhe. Foto: Fotolia

Die Bundestagskandidaten für den Bereich Neckar-Zaber verweisen in Sachen Spenden auf die Rechtslage.

Marbach - Der SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz hat in einer Pressemitteilung „vollständige Transparenz“ im Bundestagswahlkampf gefordert. Er lege größten Wert auf Offenheit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen, betont der Murrer. Auf Spenden, die 1000 Euro überschreiten – insbesondere von Großkonzernen und Verbänden – wolle er verzichten. Für den Fall seiner Wahl kündigt er an, sein Einkommen auf seiner Homepage öffentlich zu machen. Der Mundelsheimer Walter Kubach (Linke) findet die Initiative „lobenswert. Das entspricht unserem Verständnis, unabhängige Politik zu machen.“ Kubach betont: „Die Spenden gehen an die Partei, nicht an mich persönlich.“ 1000 Euro seien noch nie erreicht worden. „Die Linkspartei würde eine Großspende ohnehin nicht annehmen.“ Er sei bereit, versichert er, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, um sein Einkommen offen zu legen.

Catherine Kern (Grüne) kandidiert sowohl im Wahlkreis 21 Hohenlohe als auch im Wahlkreis Neckar-Zaber. Unterstützung bekommt sie hauptsächlich vom Kreisverband Ludwigsburg. Das habe den Grund, dass es hier schon mal eine Bundestagsabgeordnete gab, und daher über die Rückerstattung mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. „Sehr viel Unterstützung bekomme ich von den Ortsverbänden“, so die Grünen-Kandidatin. Über höhere Spendensummen würden sich „die armen Grünen“ zwar grundsätzlich freuen. „Aber das war bislang nie der Fall.“ Kleinere Beträge zwischen 80 und 100 Euro seien beispielsweise vor der Landtagswahl bei den Ortsverbänden eingegangen, als im Hohenlohe-Kreis viele Wahlplakate zerstört worden waren. Auch Catherine Kern wäre bereit, alle Spenden sowie ihre (Neben-) Einkünfte zu veröffentlichen.

Eberhard Gienger, als einziger der Kandidaten bereits im Bundestag vertreten, verweist auf die Rechtslage: „Großspenden sind Spenden ab 50 000 Euro, die unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen und danach veröffentlicht werden. Spenden ab 10 000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.“ Gienger stellt klar, dass er noch nie Geld in dieser Höhe bekommen habe. „Ich erhalte Spenden von CDU-Mitgliedern und Freunden im Vorfeld eines Wahlkampfes.“ Sein Einkommen als Abgeordneter sei öffentlich bekannt. „Darüber hinaus habe ich nur ein geringfügiges Gehalt von 400 Euro im Monat aus meiner Tätigkeit in meinem Unternehmen. Die Aktivitäten habe ich schon seit Jahren deutlich reduziert.“

Auch für Marcel Distl, Kandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Neckar-Zaber, ist klar, dass er die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten einhalten wird. „Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich voll und ganz auf die Ausübung meines Mandates konzentrieren und keinerlei Nebentätigkeiten nachgehen.“

Er werde sich  in Sachen Spenden und Einkommensoffenlegung an die gesetzlichen Bestimmungen halten, teilt Marc Jongen, Kandidat der AfD für die Bundestagswahl im Wahlkreis Neckar-Zaber mit. Eine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende, vollständige Offenlegung seines Einkommens sei insofern nicht notwendig, als mit signifikanten Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht zu rechnen sei. „Mein Einkommen wird  –  im Falle meiner Wahl  –  der allseits bekannten Diät eines Bundestagsabgeordneten entsprechen.“ Der „Verzicht auf Großspenden“ von SPD-Kandidat Utz scheine ihm aus zwei Gründen eine populistische Aktion, betont Jongen. „Erstens sind solche Spenden im konkreten Fall wohl ohnehin nicht zu erwarten, zweitens ist Herr Utz Vertreter einer Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten viele hundert Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung und an privaten Spenden eingestrichen hat.“

Die AfD sei  demgegenüber stark im Nachteil und begrüße daher alle Arten von Spenden, auch Großspenden, ausdrücklich. „Finanzielle Waffengleichheit mit den Großparteien wird sich auch um günstigsten Fall kaum herstellen lassen. Nur dann würde ich eine Spende ablehnen, wenn Sie von einer Organisation kommt, deren Ziele ich nicht teile.“