Forderungen gegen das Feuerwehrkartell müssen bis Ende September gestellt werden. Meist handelt es sich um geringe Summen.
Marbach/Bottwartal - Etliche Gemeinden sind von den Preisabsprachen des Feuerwehrkartells betroffen und haben in den Jahren 2001 bis 2007 überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge bezahlt. Nun werden Forderungen gestellt. Aber nicht alle bekommen etwas zurück – und wenn, handelt es sich nur um wenige tausend Euro.
Die Stadt Marbach
hat im Jahr 2003 eine Drehleiter und 2007 das LF 20/16 angeschafft. „Den Hersteller gibt es noch, wir lassen derzeit unsere Ansprüche prüfen“, sagt Bürgermeister Jan Trost. Auf den Ausgang des Verfahrens ist man im Marbacher Rathaus wie anderswo gespannt. Große Summen sind aber nicht zu erwarten.
Affalterbach
hat über den Gemeindetag die Forderung bereits gestellt. „Wir sind mit einem LF 16/12 aus dem Jahr 2002 betroffen“, sagt Bürgermeister Steffen Döttinger. „Der Gemeindetag geht davon aus, dass ein Entschädigungsbetrag von 2800 Euro im Raume steht.“
Etwas weniger, nämlich 1620 Euro, sind es in Oberstenfeld.
Hier hat Kämmerin Martina Schrag die Forderung für ein Löschfahrzeug 8/6 für Prevorst aus dem Jahr 2003 über den Gemeindetag eingereicht. „Die Forderungen müssen bis Ende September gestellt werden“, weiß Schrag. Einem Antwortschreiben des Gemeindetags ist zu entnehmen, dass bereits 1500 Kommunen auch außerhalb Baden-Württembergs Geld von den vier Kartellanten zurück haben wollen.
In Steinheim
lässt Bürgermeister Thomas Rosner prüfen, ob für das 2007 gelieferte HLF 20/16 zu viel bezahlt worden ist. CDU-Stadtrat Manfred Waters erinnert daran, dass er „halbjährlich“ angefragt habe, ob man nicht zu viele Steuermittel aufgewendet hatte. „Das hat vielleicht den ein oder anderen genervt, aber letztlich zeigt die Aufdeckung des Kartells doch, dass ich recht hatte.“
Der Steinheimer Kämmerer Martin Pauleit ist im Kontakt mit den Gemeinden Vaihingen, Ditzingen und Freiberg, mit denen das HLF 20/16 zusammen ausgeschrieben und beschafft worden war. „Unser Lieferant Iveco wird mit Preisabsprachen in Verbindung gebracht. Während bei den anderen Herstellern Bußgeldbescheide vorliegen, ist dies bei Iveco (noch) nicht der Fall“, so Pauleit. „Erst danach könnten wir reagieren.“ Iveco habe im Falle einer Verurteilung wohl angekündigt, den weiteren Rechtsweg beschreiten zu wollen. „Der Ausgang ist damit zunächst offen.“
Prüfen lässt man auch in Großbottwar,
ob für das im Jahr 2002 beschaffte LF 8/6 Forderungen gestellt werden können. „Das Verfahren läuft noch, deshalb kann ich nichts Näheres dazu sagen“, so Bürgermeister Ralf Zimmermann.
Andere Gemeinden stellen aus verschiedenen Gründen keine Forderungen. In Beilstein
will Kämmerer Werner Waldenberger die Beschaffung aus dem Jahr 2001 auf sich beruhen lassen. „Eine entsprechende Klausel war damals in der Ausschreibung noch gar nicht vorgesehen, auf die wir uns jetzt berufen könnten“, begründet Waldenberger sein Vorgehen.
In Murr
wurde zwar im Jahr 2002 ein LF 16 bestellt. Kämmerer Albrecht Keppler hat aber schon herausgefunden, dass keine Ansprüche geltend gemacht werden können: „Vom Fahrzeugtyp her fallen wir da nicht in die Kategorie der Preisabsprachen rein.“
Benningen
und Pleidelsheim
haben im Jahr 2012 zusammen jeweils ein HLF 20/16 für knapp 400 000 Euro beschafft. Da war das Kartell bereits zerschlagen. In der fraglichen Zeit von 2001 bis 2007 sei in Benningen kein Feuerwehrfahrzeug gekauft worden, erklärt Kämmerer Joachim Köhler. „Wir sind da zum Glück nicht betroffen.“
Auch in Pleidelsheim wird keine Rückforderung gestellt. „Unser Fahrzeug ist zu neu“, sagt Bürgermeister Ralf Trettner. Die Einkaufsgemeinschaft mit Benningen und Möglingen habe sich bewährt, wenn auch die Preisabsprachen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.
In Mundelsheim
hat man über die vom Gemeindetag beauftragte Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. „Das scheint nicht der Fall zu sein“, sagt Kommandant Thomas Giepen. Das HLF 20/16 wurde im Jahr 2008 beschafft, da war das Kartell schon nicht mehr aktiv. „Interessanterweise“, so Giepen, „hatten wir damals ein sehr günstig erscheinendes Angebot der Firma Ziegler, das sich aber bei gründlichem Nachrechnen als gar nicht mehr so günstig herausstellte“. Dass man sich damals gegen dieses Angebot entschied, hat möglicherweise die Gemeinde Mundelsheim vor Schaden bewahrt.
In Kirchberg
hat man zwar 2006 bei Iveco ein HLF 20/16 bestellt. „Der Preis war aber so sensationell günstig, weit über 10 000 Euro weniger als vergleichbare Fahrzeuge, dass wir keine Nachforderung stellen“, so Kämmerer Christian Nobis. In Erdmannhausen
ist man von den Preisabsprachen nicht betroffen, hat Kämmerer Eberhard Immel recherchiert.