Mit dem Sanierungsprogramm der Landesregierung soll der Sanierungsstau an Schulgebäuden aufgelöst werden.
Grundsätzlich freut sich der Beilsteiner Bürgermeister Patrick Holl über das Sanierungsprogramm der Landesregierung. Mit einer halben Milliarde Euro soll der Sanierungsstau an Schulgebäuden aufgelöst werden. „Das war eine schon oft gestellte Forderung und lange gehegte Hoffnung der Kommunen, dass so ein Programm kommt“, kommentiert Holl die Nachricht. Allerdings müsse man schon einen genaueren Blick auf die Förderrichtlinien werfen.
„Wir müssen prüfen, was wirklich förderfähig ist und wie hoch der Zuschuss jeweils ausfällt.“ Positiv sei an dem Mix an Bundes- und Landesmitteln, dass andere Fördertöpfe wie der Ausgleichsstock zusätzlich angezapft werden dürfen. Dennoch lohnt sich der Blick auf das „Kleingedruckte“, stellt Holl fest. „Da müssen wir uns nochmal durcharbeiten.“ Die Eigenanteile der Kommunen liegen bei bis zu 40 Prozent. „Das ist nicht zu unterschätzen.“
Man werde mit dem Gemeinderat ein Konzept erarbeiten, was wünschenswert und was sinnvoll bei den beiden Schulen ist. „Wir wissen natürlich recht genau, was wir machen sollten“, so Holl. Man habe an der Langhansschule und dem Herzog-Christoph-Gymnasium immer wieder Teilsanierungen durchgeführt. „An den Gebäuden ist aber immer was zu machen: Decken, Dächer, Fenster, Sanitärbereiche, es gibt immer was zu tun.“ Nun könne es sein, führt der Beilsteiner Verwaltungschef aus, dass man ein Gewerk vorziehe, weil es besser in die Förderrichtlinien passe.
Die Entscheidung, ob und was man beantragen wird, werde im Gemeinderat gefällt, betont Holl. Ziel sei es, im Lauf des Jahres ein solches Konzept zu erarbeiten und zum Jahresende einen Antrag zu stellen. „Das ist insofern realistischer, da die Umsetzung und somit auch die Finanzierung ins Jahr 2019 fällt. Der Haushalt für dieses Jahr ist ja schon fertig.“ Bedauerlich findet Holl nur, dass das Hallenbad wieder nicht berücksichtigt wurde. Für den Schulsport und als Lehrschwimmbecken für die Kindergärten habe das Mineralhallenbad überörtliche Bedeutung.
Die Kommunen können sich ab sofort um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben, teilen die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) und Fabian Gramling (CDU) mit. 251 Millionen Euro davon steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden. Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.
Die Gunst der Stunde nutzen will auch die Schulstadt Marbach. „Selbstverständlich sind wir dabei, wir arbeiten seit einem Jahr an dem Sanierungskonzept für das Schulzentrum“, sagt der Erste Beigeordnete Gerhard Heim. Nach der Abstimmung im Gemeindeverwaltungsverband will man im Lauf des Februars einen Antrag mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro stellen. Im gemeinsam von der Tobias-Mayer-Gemeinschaftsschule und der Anne-Frank-Realschule genutzten Gebäude steht eine Generalsanierung an: Fenster, Fußböden, Dach, Sanitärtrakt – „im Prinzip das ganze Gebäude muss gemacht werden“, stellt Heim fest. Start der Sanierungsarbeiten soll 2019 sein. „Wir versuchen das so gut es geht im laufenden Betrieb, aber wahrscheinlich werden wir auch einige Schulcontainer aufstellen müssen.“