Krieg in der Ukraine Was steckt hinter dem Asylstreit für russische Deserteure?

Von Thorsten Knuf und Knut Krohn
Prostest gegen die Mobilisierung in Moskau: Viele Russen wollen nicht in den Krieg ziehen und versuchen, sich ins Ausland abzusetzen Foto: dpa/Alexander Zemlianichenko

Deutschland ist bereit, Schutz zu gewähren. Osteuropäische Mitgliedstaaten wollen hingegen keine Kriegsdienstverweigerer aufnehmen.

In den Staaten der Europäische Union wird die Aufnahme von russischen Deserteuren heftig diskutiert. Es zeigt sich, dass die Union dabei tief gespalten ist. Die Brüssler EU-Kommission hält sich mit einer Positionierung im Moment zurück. Es gebe das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, erklärte am Freitag ein Sprecher und verwies auf einen genau geregelten Ablauf dieser Prozedur. Man verfolge die Situation sehr genau und werde diese Frage in den kommenden Tagen mit den Mitgliedstaaten diskutieren.

Entscheidungspraxis angepasst

Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie dazu bereit ist, russischen Deserteuren Schutz zu gewähren. „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland. Die Erteilung von Asyl sei eine Einzelfallentscheidung, die mit einer Sicherheitsüberprüfung einhergehe.

Ein Sprecher Faesers ergänzte am Freitag, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Frühjahr seine Entscheidungspraxis im Hinblick auf russische Deserteure geändert habe. „Im Regelfall ist Desertion ein Schutzgrund.“

Die Bundesregierung machte am Freitag auch deutlich, dass sich Deutschland bei diesem Thema um eine enge Abstimmung mit den anderen EU-Staaten bemüht. Die Ansichten in den nationalen Hauptstädten gehen aber weit auseinander. Eine sehr klare Haltung zu dem Thema hat etwa Tschechien, das derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat führt. Sein Land werde jungen Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern, keine Zuflucht gewähren, sagte Außenminister Jan Lipavsky. Er verstehe, dass die russischen Männer nicht für ihren Präsidenten in den Krieg ziehen wollen. Doch wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums. Auch die baltischen Staaten schließen sich der rigiden Position Tschechiens an. „Jeder Bewohner ist für das Handeln seines Staates verantwortlich, russische Bürger machen da keine Ausnahme“, erklärte die estnische Premierministerin Kaja Kallas. „Aus diesem Grund gewähren wir russischen Männern kein Asyl, die aus ihren Land fliehen. Sie sollten sich lieber gegen den Krieg stellen.“

Ansturm auf Flugtickets

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnet die jungen Männer auf Twitter sogar als „mögliches Sicherheitsrisiko“ für sein Land und die EU. Polen und die baltischen Staaten hatten bereits vor einigen Tagen auch die Einreise von russischen Touristen praktisch verboten.

In Finnland berichten Grenzbeamte am Freitag, dass die Zahl der Grenzübertritte nur wenig gestiegen sei. Allerdings benötigen Russen ein Visum für die Einreise. Die werden seit dem Angriff auf die Ukraine kaum noch ausgestellt. An Grenzen zu mehreren Nachbarländern Russlands, für die russische Staatsangehörige kein Visum benötigen, werden allerdings seit Tagen lange Warteschlangen gemeldet. Die Wartezeit für die Ausreise in die Mongolei soll rund zwölf Stunden betragen. Die Ankündigung der Teilmobilmachung hat auch zu einem Ansturm auf Tickets für Auslandsflüge geführt.