Die Gemeinde bekommt Pacht von der Region, eine Gebühr kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Kirchberg - Viel Diskussion gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einem vorgelegten Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verband Region Stuttgart (VRS). Die Parkplätze am Bahnhof sind Eigentum der Gemeinde. Der VRS möchte aber sicherstellen, dass der öffentliche Nahverkehr auch weiterhin attraktiv bleibt und das bahnhofsnahe Parken nicht irgendwann zu teuer wird.
In Kirchberg besteht diese Gefahr zwar nicht. Da hatten die Gemeinderäte von Anfang an entschieden, das Parken am Bahnhof kostenlos zu ermöglichen. Doch andere Gemeinden handhaben das anders, weswegen der VRS für alle denselben Mustervertrag entworfen hat. „Im Prinzip geht es darum, dass die Region die Hand auf bestehende Parkplätze legen und gewisse Rechte haben möchte“, erläuterte der Kämmerer Christian Nobis. Der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde pro Stellplatz eine jährliche Ablöse von 180 Euro erhalten würde, was bei den derzeit 43 und den bereits geplanten fünf zusätzlichen Plätzen jährlich 8640 Euro in die Gemeindekasse spülen würde – bei den geplanten 20 Jahren Vertragsdauer knapp 173.000 Euro. Der Haken an der Sache: Im Vertrag gibt es einen Passus, der vorsieht, dass die Region vielleicht doch einmal Gebühren verlangen könnte.
Und genau damit hatten einige der Gemeinderäte Probleme. „Die Frage ist: Schluckt man die Kröte oder will man dieses Restrisiko nicht eingehen?“, brachte es Bürgermeister Frank Hornek auf den Punkt. Denn auch eines machte er deutlich: Verhandlungsspielraum besteht nicht, es gibt nur einen Vertrag, der für alle Gemeinden der Region derselbe ist, unabhängig davon, wie sie es aktuell mit den Parkgebühren handhaben. Gebhard Kunzi (UBK) plädierte dafür, das Risiko einzugehen und gegebenenfalls in 20 Jahren die Karten neu zu mischen. Auch sein Kollege Martin Ebinger hielt den Vertrag aufgrund der Einkünfte für „eine super Geschichte“, fragte aber nach, ob man dann auch Instandhaltungsmaßnahmen der Region „aufs Auge drücken könne“. Dies sei nicht der Fall, erklärte Hornek; Eigentümer bleibe nach wie vor Kirchberg, der VRS zahle lediglich eine Pacht.
Auch Wegerechte und Haftung blieben Sache der Gemeinde, entgegnete er auf eine Frage von Erich Drexler (Gesundes Gemeinwesen). Gudrun Wilhelm (Freie Liste) sprach sich stark für den Vertrag aus: „Die S-Bahn muss weiter ausgebaut werden.“ Kritisch äußerten sich dagegen unter anderem Carola Maier (Gesundes Gemeinwesen) und Andrea Weiler (UBK).
Carola Maier wollte wissen, wer denn für den geforderten Belegungsnachweis der Stellplätze zuständig sei, Andrea Weiler brachte die Möglichkeit ins Spiel, bei eventuell doch eingeführten Parkgebühren auf einem anderen Weg für die Entlastung der Nutzer zu sorgen. Am Ende stimmten vier Gemeinderäte gegen den Vertrag, der Rest dafür.