Eine knappe Mehrheit will die Eltern nicht so stark entlasten, wie von SPD-Räten gefordert. Nun werden die Beiträge steigen.
Murr - Die Gebühren für Kindergärten steigen in Murr – allerdings nicht so stark wie in anderen Kommunen, die dem sogenannten Landesrichtsatz folgen. Der SPD im Gemeinderat ging die Entlastung der Eltern aber nicht weit genug. Die Sozialdemokraten forderten jetzt ein weiteres Einfrieren der aktuellen Gebühren. Letztlich votierte eine knappe Mehrheit von 8:7 für den Antrag der Verwaltung, die Gebühren auf den Stand des Landesrichtsatzes von 2018 zu erhöhen. Es ging um 9000 Euro.
Der Kampfabstimmung ging eine engagierte Diskussion voraus. Die Vorgeschichte beginnt aber im Jahr 2017. Damals erreichten die Erzieherinnen in den Tarifverhandlungen landesweit deutlich höhere Einstufungen und Gehälter. Das Land empfahl deshalb eine Erhöhung der Elterngebühren um acht statt wie sonst üblich um drei Prozent. Die Gemeinde Murr beschloss jedoch, die Erhöhung auf zwei Jahre zu verteilen – eine weitere Erhöhung um drei Prozent ab September 2018 stellte sie kurzerhand zurück.
Drei Prozent mehr – also zwischen einem und zehn Euro pro Monat und Kind – hält der Bürgermeister Torsten Bartzsch für eine moderate Erhöhung. Eigentlich müsse sie nach der erneuten Empfehlung des Landes um sechs Prozent angehoben werden. Für ein Murrer Kind müssten dessen Eltern im Kindergarten dann 128 Euro monatlich aufbringen, nach dem Vorschlag der Murrer Verwaltung 124 Euro. Wenn nicht erhöht würde, was SPD-Rat Guido Seitz vorschlug, bliebe der monatliche Beitrag für den Ü3-Platz im Kindergarten bei 121 Euro. Man wolle zumutbar erhöhen, machte Bürgermeister Bartzsch deutlich. Der kirchliche Pfarrgarten-Kindergarten folge dem Landesrichtsatz – die Gemeinde müsse die Differenz von 1400 bis 1500 Euro jährlich ausgleichen. Bartzsch verteidigte die Erhöhung: Die Verwaltung habe in den beiden vergangenen Jahren das Personal aufgestockt und Ausbildungsplätze geschaffen. „Insgesamt sind die Kosten in diesem Bereich um 400 000 Euro gestiegen.“ Die Nachbargemeinden hätten alle den Landesrichtsatz erhoben. Bartzsch warnte davor, die Rücklagen zu strapazieren. Die wirtschaftliche Lage könne sich ändern. Überdies treffe die Erhöhung nicht ganz arme Familien. Das Landratsamt zahle bereits 40 bis 50 Familien die ganze Gebühr.
Gegen den Plan der Verwaltung hatte sich im Vorfeld der Gesamtelternbeirat ausgesprochen. Die Gemeinde habe Rücklagen von rund 40 Millionen Euro, und in einer der 14 Gruppen sei eine Kraft ständig krank gewesen, lauteten die Argumente. Guido Seitz (SPD) berichtete von gebührenfreien Kindergärten in anderen Bundesländern. Tayfun Tok (Grüne) appellierte, nicht nur auf niedrige Hebesätze in der Gewerbesteuer stolz zu sein, sondern auch auf die der Kindergartengebühren. Uwe Riedel (FWV) ist die Wertschätzung gegenüber den Eltern wichtig: „Es ist kein Millionenbetrag und müsste möglich sein.“ Giorgio Monteleone (CDU) sähe im Einfrieren „ein Zeichen nach außen, dass Familien für uns eine Wichtigkeit haben.“
Zu den Befürwortern der moderaten Erhöhung zählt Liane Sinn (FWV). „Die Kinderbetreuung war und ist uns etwas wert“, sagte sie und erinnerte an die schwäbische Devise „Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“ Es müsse also auch den Eltern etwas wert sein, wenn die Gemeinde so hohe Beträge investiere. In eine ähnliche Richtung argumentiere die Grüne Ellen Mohr-Essig. Es gehe darum, weiter die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen – deshalb sei es gerechtfertigt, die Beiträge zu erhöhen.
Einen möglichst kostenfreien Zugang zur Bildung will Thomas Utz (SPD) verwirklicht sehen. Er nannte die Sorgen um eine Haushaltsverschlechterung „Schreckgespenster“. Man solle den Eltern zeigen, dass man ihre Aufgabe wertschätze. Es sei erschreckend, dass 40 bis 50 Kinder vom Landratsamt unterstützt werden müssten.